Vom 26. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3290
18. Wahlperiode 26.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema
Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2015
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor-
maten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß
Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informations-
pflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine
Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die
Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall
der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der
Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölke-
rung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden
ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu
werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufga-
ben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 mit ihren
Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthandels
zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirtschafts-
interessen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in
einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Af-
ghanistan hervorzurufen.
Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstritten. Im Versuch, in der Öffent-
lichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die
Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die
Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwick-
lung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentie-
ren.
Drucksache 18/3290 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Post-
leitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden In-
fomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Postleitzahl und
Zeitraum angeben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karrie-
reberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schulen bzw.
Hochschulen, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im
Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außer-
dem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern statt-
findet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser
Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte mit
Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der
Schulen und Klassenstufen),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte mit Postleitzahl, Datum, Namen der Schulen sowie Klassen-
stufen angeben),
c) POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen
Datums, der Schulen bzw. der Liegenschaften, in der die Simulation
durchgeführt wird angeben)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karrierebera-
tern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mit-
teilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum han-
delt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten mit Postleit-
zahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mili-
tärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten mit Postleitzahl,
teilnehmenden Einheiten sowie Datum aufgliedern und die Örtlichkeit der
Zeremonie darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleit-
zahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3290
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleitzahl und Datum
sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
11. Inwiefern beteiligt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Verband der
Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. an Messen und Ausstellungen,
Volksfesten, Auftritten auf öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen in
Schulen und Universitäten, und welche Zahlen zu derartigen Auftritten des
Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. im Jahr 2014
kann die Bundesregierung mitteilen?
12. Sofern die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Beteiligungen
von Gliederungen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundes-
wehr e. V. an Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffent-
lichen Plätzen und in Schulen hat, um welche Termine handelt es sich (An-
gaben zu solchen Veranstaltungen, die der Verband der Reservisten der
Deutschen Bundeswehr e. V. gemeinsam mit der Bundeswehr durchführt
und die demzufolge bereits in den vorangegangenen Fragen enthalten sind,
werden hier nicht benötigt, ansonsten bitte vollständig unter Angabe der
Ortschaft mit Postleitzahl, des Datums bzw. Zeitraums und der vorgesehe-
nen Aktivität angeben)?
13. Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im
Sinne dieser Anfrage, Auftritte von KarriereTreffs sowie Termine von Kar-
riereberatern in Schulen und Hochschulen (in Bezug auf die Antwort der
Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/2789, sowohl zu bereits
durchgeführten Maßnahmen als auch zu noch für das vierte Quartal 2014
geplanten) kann die Bundesregierung machen (bitte vollständig unter An-
gabe des Datums bzw. Zeitraums, der Ortschaft, der Schule/Hochschule, Art
des Auftritts, analog zum Frageraster in den Fragen 1, 2 und 3 auflisten)?
Berlin, den 26. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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