Vom 26. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12571
17. Wahlperiode 26. 02. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Heidrun
Dittrich, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Jens Petermann, Yvonne
Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Halina
Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende
des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“
Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ läuft zum
Jahresende 2013 aus, womit die über das Programm finanzierten Projekte gegen
Rechtsextremismus vor einer ungewissen Zukunft stehen. Unabhängig vom
Willen einer neuen Bundesregierung, ein neues Bundesprogramm 2014 zu
starten, ist die Finanzierung der bisherigen Projekte bis zum Start eines mög-
lichen neuen Bundesprogramms nicht gesichert. Aufgrund der Weigerung der
Bundesregierung, mit einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im
Bundeshaushalt 2013 die entstehende Lücke bis zur Verabschiedung eines
gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 abzusichern, stehen zahlreiche
Projekte möglicherweise am Ende des Jahres 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit
bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht
überbrücken können.
In Nordrhein-Westfalen z. B. gibt es gegenwärtig eine starke öffentliche Debatte
um das mögliche Ende zahlreicher Projekte zum Jahresende 2013. In vielen
Kommunen und Regionen geht man inzwischen davon aus, dass die erfolg-
reichen Projekte zum Jahresende 2013 eingestellt werden. In der „WAZ“ vom
23. Januar 2013 heißt es z. B. „Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
möchte Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus beenden“ (www.
derwesten.de/staedte/velbert/aus-fuer-beratung-gegen-rechts-id7514661.html).
Angesichts der Debatte um den NSU-Terror und das Versagen der Sicherheits-
behörden wird in der Öffentlichkeit die Frage gestellt, ob die Bundesregierung
wirklich ernsthafte Schlussfolgerungen aus dem NSU-Desaster zieht, wenn sie
jetzt den Fortbestand der Bundesprogramme in diesem Bereich gefährdet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung die Absicht, die zum Jahresende 2013 auslaufenden
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, wie sie über das Programm
„Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert werden, mit einem neuen
Bundesprogramm ab 2014 fortzusetzen?
Drucksache 17/12571 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die finanzielle Absicherung
der Bundesprogramme im Bereich Rechtsextremismus, die über das Pro-
gramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ gefördert werden, für die
Zeit des Auslaufens des alten Bundesprogramms zum Jahresende 2013 im
Übergang zum Jahr 2014 und einem möglichen neuen Bundesprogramm
dar?
3. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine bruchlose Fortführung der Bundes-
programme möglich, sollte es nach den Bundestagswahlen zu der Ent-
scheidung kommen, diese Programme fortzuführen?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Projekte im Bereich der
Beratungsnetzwerke ihre Arbeit ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn
2014 fortsetzen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Modellprojekte im Bereich
Rechtsextremismus ihre Arbeit ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn
2014 fortsetzen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
c) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Lokalen Aktionspläne ihre
Arbeit ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn 2014 fortsetzen können,
und wie begründet sie ihre Einschätzung?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Befürchtun-
gen zahlreicher Träger der Projekte aus dem laufenden Bundesprogramm
gegen Rechtsextremismus, dass ihre Projekte aufgrund der unklaren Weiter-
finanzierung ab dem Jahr 2014 zum Jahresende 2013 eingestellt werden
müssen?
5. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Finanzierung der Projekte
über das Ende des alten Bundesprogramms und bis zur Verabschiedung eines
gültigen Bundeshaushalts für das Jahr 2014 gesichert werden?
6. Denkt die Bundesregierung über Möglichkeiten der vorübergehenden Finan-
zierung der Projekte bis zum Start eines neuen Bundesprogramms nach, und
wie könnte nach Vorstellungen der Bundesregierung eine solche Finan-
zierung aussehen?
7. Zieht die Bundesregierung eine mögliche Verlängerung des bestehenden
Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in Betracht, um
so die Finanzierung bis zur Etablierung eines neuen Programms zu gewähr-
leisten?
8. Wie hat die Bundesregierung auf die in den Projekten und auch in den
Medien (z. B. taz.de vom 15. Februar 2013 „Exit droht das Aus“) geäußerten
Befürchtungen reagiert, zahlreiche Projekte müssten aufgrund der ungeklär-
ten finanziellen Lage am Jahresende 2013 ihre Arbeit einstellen?
9. Ist die Bundesregierung mit den Trägern der Projekte aus dem laufenden
Bundesprogramm im Gespräch, um über die Frage der Finanzierung im
Übergang zu einem neuen Bundesprogramm zu beraten?
a) Wenn ja, welche Rückmeldungen erhält die Bundesregierung von Seiten
der Träger, und welche Erwartungen werden hier formuliert?
b) Wenn nein, wird die Bundesregierung das Gespräch mit den Trägern
suchen, um über Lösungen für den Übergang in ein neues Bundes-
programm zu beraten?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12571
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 der
Übergang von einem Bundesprogramm zu einem Nachfolgeprogramm auf
die Finanzierung der Projekte in der Zwischenphase bisher ausgewirkt?
a) Gab es hier finanzielle Probleme für einzelne Projekte?
b) Wie wurden mögliche finanzielle Programme beim Übergang von Sei-
ten der Träger bewältigt?
c) Welche Folgerungen aus den bisherigen Übergängen wurden von Seiten
der Bundesregierung gezogen?
Berlin, den 26. Februar 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion