Vom 1. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4551
18. Wahlperiode 01.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Griechenland
Griechenland war in den letzten Jahrzehnten einer der wichtigsten Kunden
der deutschen Rüstungsindustrie (vgl. ZEIT ONLINE vom 7. Januar 2012,
SPIEGEL ONLINE vom 20. Oktober 2010). Die gemessen an seiner Wirt-
schaftsleistung höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union müs-
sen nach Auffassung der Fragesteller als einer der Gründe für die heute
enorme Verschuldung des Landes aufgeführt werden. Immer wieder wurden
in den vergangenen Jahren Informationen über korrupte Praktiken rund um
die griechischen Beschaffungsprogramme bekannt. Auch die Namen deut-
scher Rüstungskonzerne tauchten in diesem Zusammenhang auf (vgl. ZEIT
ONLINE vom 28. Dezember 2013). Aufgrund der sich immer weiter ver-
schärfenden wirtschaftlichen Rezession in Griechenland drängt sich die Frage
auf, wie die Bundesregierung die Anschaffung deutscher Militärtechnologie
und deutscher Militärgüter vor, aber vor allem auch nach Bekanntwerden der
Krise in Griechenland mit Blick auf die technologische und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Landes rechtfertigt, die es im Rahmen der Gemein-
samen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu beachten
gilt (vgl. Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die massiven Rüstungsimporte
Griechenlands im vergangenen Jahrzehnt zur Überschuldung des Landes bei-
getragen haben, und falls nein, warum nicht?
2. Den Export welcher Kriegswaffen an Griechenland hat die Bundesregierung
seit dem 1. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und
unter Angabe des jeweiligem Wertes und Stückzahl und genauer Bezeich-
nung der Kriegswaffe, d. h. beispielsweise „Leopard 2A4“ anstatt „KWL-
Nummer 24“, die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antwor-
ten angeben)?
3. Welche dieser Genehmigungen wurden seitens der Hersteller ausgenutzt, und
welche noch nicht?
4. Den Export welcher sonstiger Rüstungsgüter an Griechenland hat die Bun-
desregierung seit dem 1. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Monaten und
unter Angabe des jeweiligen Wertes und der Stückzahl aufschlüsseln)?
Drucksache 18/4551 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie hoch war der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaf-
fen nach Griechenland im Jahr 2014, und wie hoch war der jeweilige Wert
der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland in den
Monaten Januar, Februar und März 2015?
6. Wie hoch war der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen
Rüstungsgütern nach Griechenland im Jahr 2014, und wie hoch war der
jeweilige Wert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern
nach Griechenland in den Monaten Januar, Februar und März 2015?
7. Für welche Rüstungsexporte nach Griechenland hat die Bundesregierung
seit dem Jahr 2000 Hermes-Bürgschaften gewährt (bitte nach Jahr und unter
Angabe der Deckungssumme, des Gegenstandes und der Stückzahl auf-
schlüsseln)?
8. Befinden sich Hermes-Bürgschaften für den Export von Rüstungsgütern
nach Griechenland gegenwärtig im Genehmigungsverfahren (bitte unter
Angabe der Deckungssumme, des Gegenstandes und der Stückzahl)?
9. Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland gegen wel-
che deutschen Rüstungskonzerne (inklusive ausländischer Tochterunterneh-
men) im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen sind der Bundesregie-
rung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe
des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßli-
chen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)?
10. Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu
einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich und wel-
che mit einem Urteil?
11. Welche Ermittlungen in Griechenland gegen welche deutschen Rüstungs-
konzerne (inklusive ausländischer Tochterunternehmen) im Zusammen-
hang mit Rüstungslieferungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000
bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die
Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der
Straftat und des Straftatbestandes)?
12. Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu
einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich und wel-
che mit einem Urteil?
13. Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen aktive oder ehemalige
Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Rüs-
tungslieferungen nach Griechenland sind der Bundesregierung seit dem
Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in
dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunk-
tes der Straftat und des Straftatbestandes)?
14. Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu
einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich, welche
mit einem Urteil?
15. Welche staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit deutschen
Rüstungslieferungen nach Griechenland in einem Drittland sind der Bun-
desregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger
Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mut-
maßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes und des Dritt-
landes)?
16. Bei welchen dieser Fälle (Fragen 9, 11, 13 und 15) hat die Bundesregierung
die Ermittlungen in welcher Form unterstützt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4551
17. Hatte die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Kenntnisse über korrupte
Praktiken im griechischen Beschaffungsapparat, falls ja, seit wann genau,
und wie ist sie an diese Kenntnisse gelangt?
18. Hat die Bundesregierung von der griechischen Initiative Kenntnis genom-
men, von Rüstungskonzernen, die im Zusammenhang mit Rüstungsexpor-
ten nach Griechenland Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, eine finan-
zielle Kompensation zu erhalten (u. a. Reuters: „Griechenland geht gegen
deutsche Rüstungsschmieden vor“, 23. März 2015)?
19. Ist die griechische Regierung in den vergangenen Jahren bei der Bundes-
regierung mit dieser oder einer ähnlichen Initiative vorstellig geworden und
falls ja, wann und wie hat die Bundesregierung auf diese Initiative reagiert?
20. Auf welchen Reisen welcher Mitglieder der Bundesregierung nach Grie-
chenland seit dem Jahr 2008 reisten Vertreter deutscher Rüstungsunterneh-
men mit (bitte unter Angabe des Datums der Reise, des Namens des Unter-
nehmens sowie des Namens des Vertreters)?
21. In welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Ver-
tretern der griechischen Regierung seit dem Jahr 2008 war der Export von
Rüstungsgütern aus Deutschland nach Griechenland Thema (bitte unter An-
gabe der Namen der Gesprächsteilnehmer, der Institution bzw. Organisa-
tion, des Datums und des Exportvorhabens)?
22. In welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und
Vertretern der griechischen Regierung seit dem Jahr 2008 war das Thema
Korruption im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern aus
Deutschland nach Griechenland Gegenstand, und welche Position hat der
Vertreter der Bundesregierung dabei jeweils eingenommen (bitte unter An-
gabe der Namen der Gesprächsteilnehmer, der Institution bzw. Organisation
und des Datums)?
23. Ist die Bundesregierung bereit, die griechische Regierung bei der Modifizie-
rung von bestehenden Verträgen zum Kauf von deutschen Waffen hinsicht-
lich einer Reduzierung des Kaufpreises und/oder des Stückpreises und/oder
der Verlängerung des Liefer- und Zahlungszeitraumes zu unterstützen, und
falls nein, sieht die Bundesregierung in der unveränderten Fortführung die-
ser Verpflichtungen nicht eine weitere Belastung des griechischen Staats-
haushaltes, die die Bedienung der griechischen Schulden erschwert?
24. Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag volle Einsicht in
das Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis
an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 9. März 2000 zu
gewähren, und falls nein, warum nicht?
25. Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag volle Einsicht in
das Schreiben vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder an den
griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis vom 13. April 2000
zu gewähren, und falls nein, warum nicht?
26. Wann wurden diese beiden Schreiben (Fragen 24 und 25) in welche Ge-
heimhaltungsstufe eingestuft, und wer hat diese Einstufung angeordnet?
Berlin, den 31. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de