Vom 29. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11861
18. Wahlperiode 29.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei (Nachfrage zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11697)
Die Antworten der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung des Tornado-
Einsatzes in Syrien und Irak lassen weiterhin eine Reihe von Fragen unbeantwor-
tet. So zum Beispiel umfasste die in Frage 35 geäußerte Bitte nach Vorlage der
Rules of Engagement (ROE) für den Red Card Holder auch Dokumente, die einen
ähnlichen Charakter besitzen, jedoch einen anderen Namen tragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen genauen Inhalt hat die „Weisung zur Informationsgewinnung und
Weitergabe von nationalen Daten/Aufklärungsergebnissen TORNADO RECCE
für den Informationsraum OIR des Bundesministeriums der Verteidigung“
in der aktuellen Version, d. h. nach der 1. Anpassung vom 2. Februar 2016
(vgl. Antwort zu Frage 35; bitte Weisung beifügen)?
2. Wie lautet die konkrete Ausgestaltung der „Weisung zur Informationsgewin-
nung und Weitergabe von nationalen Daten/Aufklärungsergebnissen TOR-
NADO RECCE für den Informationsraum OIR“ vor der 1. Anpassung vom
2. Februar 2016 (vgl. Antwort zu Frage 35; bitte Weisung beifügen)?
3. Gab es weitere Anpassungen/Modifikationen seit der 1. Anpassung vom
2. Februar 2016 (vgl. Antwort zu Frage 35; bitte überarbeitete Weisungen
beifügen)?
4. Existieren neben den grundsätzlich im Mandat festgelegten und den Verhal-
tensregeln für alle an IRKS beteiligten Nationen (inklusive der US-amerika-
nischen ROE „SECRET-RELEASABLE TO USA, MESF“) weitere (deut-
sche) Rules of Engagement oder andere Bundeswehr- oder BMVg-Doku-
mente, die Verhaltensregeln für Angehörige der Bundeswehr in Incirlik de-
finieren (bitte beifügen)?
5. Existieren neben den grundsätzlich im Mandat festgelegten und den Verhal-
tensregeln für alle an IRKS beteiligten Nationen (inklusive der US-amerika-
nischen ROE „SECRET-RELEASABLE TO USA, MESF“) originäre deut-
sche, bundeswehrinterne Dokumente, ROE etc., die Verhaltensregeln für
Angehörige der Bundeswehr in Al Udeid definieren (bitte beifügen)?
Berlin, den 29. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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