Vom 16. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14580
17. Wahlperiode 16. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch,
Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr einschließlich Werbung
an Schulen im Jahr 2012
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im
personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. Das
Budget für Anzeigen ist genauso gestiegen wie Auftritte auf Messen, und selbst
die Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr mehr Schüler erreicht als im
Jahr 2011 (vgl. hierzu u. a. Bundestagsdrucksachen 17/4973, 17/9501 und den
Jahresbericht der Jugendoffiziere 2012).
Die ausgeweitete Reklametätigkeit der Bundeswehr ist einerseits Ausdruck
ihrer Schwierigkeiten, noch ausreichend Jugendliche zu finden, die zu einem
Dienst in der „Einsatzarmee“ Bundeswehr, d. h. ggf. auch zur Beteiligung am
Krieg in Afghanistan, bereit sind. Andererseits tragen die Bemühungen nach
Auffassung der Fragesteller zur Militarisierung der Gesellschaft bei.
Eine Differenzierung in personalwerbliche und Öffentlichkeitsarbeit, wie sie die
Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/9501
anmahnt, kann zwar zur Unterscheidung der Zielgruppen, die beworben werden
sollen, hilfreich sein. Letztlich dienen aber beide Werbearten dazu, in der
Öffentlichkeit das Bild einer Armee zu zeichnen, die angeblich der Verteidigung
und der Sicherheit diene und zugleich attraktive Arbeitsplätze bereithalte. Eine
tatsächliche Informationsarbeit, die diesen Namen verdient und sich nicht in
bloßer Propaganda erschöpft, müsste nach Auffassung der Fragesteller auch die
Kehrseite aufzeigen – z. B. den blutigen Krieg in Afghanistan mit seinen zahl-
reichen, vom Militär verharmlosend „Kollateralschäden“ genannten, zivilen
Toten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Gesamtkosten, einschließlich Personalkosten, sind in den Jahren seit
2006 jeweils für Personalwerbung aufgewendet worden (bitte in einzelne
Werbeformate bzw. -träger aufgliedern)?
2. Welche Gesamtkosten, einschließlich Personalkosten, sind in den Jahren seit
2006 für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet worden (bitte in einzelne Werbe-
formate bzw. -träger aufgliedern)?
Drucksache 17/14580 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Kosten sind 2012 im Einzelnen im personalwerblichen Bereich und
der Öffentlichkeitsarbeit jeweils für Anzeigen
a) in Printmedien,
b) im Radio,
c) im Fernsehen,
d) in Kinos,
e) im Internet,
f) auf Plakatwänden, Bandenwerbung, Bildschirmen in Stadien u. Ä.,
g) in anderen Medienformaten oder
h) durch die Erstellung eigener Medien entstanden (bitte den Bereich der
„anderen Medienformate“ und eigener Medien ausdifferenzieren)?
4. Mit welchen Gesamtkosten für 2013 rechnet die Bundesregierung derzeit,
und wie gliedern sich diese auf einzelne Werbeformate bzw. -träger auf
(bitte sowohl für Personalwerbung als auch Öffentlichkeitsarbeit angeben)?
5. An wie vielen Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen zum
Zweck der Öffentlichkeitsarbeit oder Personalwerbung inklusive „Jugend-
marketing“ hat die Bundeswehr 2012 teilgenommen, welche Kosten sind
dafür entstanden, und wie ist ein etwaiger signifikanter Unterschied zu den
Zahlen der Vorjahre zu erklären?
a) Welcher Bereich der Bundeswehr (Messe- und Eventmarketing, Zentren
für Nachwuchsgewinnung usw.) hat wie viele dieser Termine wahrge-
nommen, und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden?
b) An wie vielen dieser Veranstaltungen haben Karriereberater bzw. Jugend-
offiziere teilgenommen (bitte nach Öffentlichkeitsarbeit und Personal-
werbung differenzieren)?
6. Wie viele Personen hat die Bundeswehr bei diesen Anlässen erreicht (bitte
möglichst nach Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung unterscheiden)?
a) Welche Anteile entfallen dabei schätzungsweise auf die Zielgruppe der
(potentiell) einberufungsnahen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen?
b) Welche Anteile entfallen auf deren soziales Umfeld?
c) Gehen die Fragesteller richtig in der Annahme, dass die Angabe knapp
10,2 Millionen erreichter Menschen im Jahr 2011 (Bundestagsdrucksache
17/9501, Antwort der Bundesregierung zu Frage 6) so zu verstehen ist,
dass sich „erreichen“ auf ein bloßes Wahrnehmen der Bundeswehr-
reklame bezieht, unabhängig von der Intensität der Wahrnehmung (bitte
ggf. korrigieren)?
d) Wie viele Gesprächskontakte wurden dabei erfasst (bitte in Qualitäts-
kontakte, Langfristkontakte und einfache Informationsgespräche auf-
teilen)?
7. Wie viele Zugriffe hat es 2012 auf die Internetseiten treff.bundeswehr.de
und bundeswehr-karriere.de gegeben (bitte nach Quartalen aufgliedern), und
welche Kosten sind für Betrieb sowie Bewerbung (bitte getrennt darstellen)
dieser Seiten jeweils entstanden?
8. Welche Kooperationsvereinbarungen bestanden im personalwerblichen
sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit Medien im Jahr 2012, und
welche bestehen gegenwärtig, was beinhalten diese, und welche Kosten ent-
standen bzw. entstehen hierbei (für die jeweiligen Medien bitte getrennt aus-
führen)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14580
9. Wie hat sich die Auflagenhöhe der Zeitschrift „infopost“ im Jahr 2012 ent-
wickelt, und welche Kosten entstanden dabei?
10. Sind die in den Antworten zu den Fragen 5, 7, 8 und 9 genannten Kosten
bereits in den Gesamtkosten (Fragen 1 und 2) enthalten?
11. Wie viele Auftritte außerhalb militärischer Einrichtungen haben die Musik-
korps der Bundeswehr 2012 durchgeführt, und welche Kosten sind dabei
insgesamt verursacht worden?
Welche Kosten werden für die Musikkorps insgesamt verursacht?
12. Wie viele Große Zapfenstreiche und Gelöbnisse außerhalb militärischer
Liegenschaften wurden 2012 durchgeführt, und welche Kosten sind dabei
insgesamt verursacht worden?
13. Sind die Angaben zu den Karriereberatern (254 600 im Jahr 2012 in Ver-
anstaltungen erreichte Jugendliche, 25 310 erreichte Lehrkräfte sowie
81 380 weitere Multiplikatoren, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 45 der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 11. Februar 2013
auf Bundestagsdrucksache 17/12339) weiterhin korrekt oder gab es noch
Nachmeldungen (bitte ggf. aktualisieren)?
a) Wie gliedern sich die „sonstigen Anlässe“ schwerpunktmäßig auf?
b) Wie viele der rund 25 000 Lehrkräfte waren Referendare?
c) Wie viele jener Anlässe, die in Schulen stattfanden, fanden nach Kennt-
nis der Bundesregierung während des Unterrichts statt, und in welchem
Umfang galt dabei Anwesenheitspflicht?
d) Inwiefern sind Wehrdienstberater dazu angehalten, bei Vorträgen in
Schulen sowie anlässlich von Truppenbesuchen im Klassenrahmen
darauf zu achten, diese außerhalb des regulären Unterrichts zu legen und
auf die Freiwilligkeit der Zuhörerinnen und Zuhörer zu bestehen?
e) Wie gliedern sich die über 81 000 Multiplikatoren schwerpunktmäßig
auf?
14. Wie viele Vorträge und sonstige Veranstaltungen an Schulen haben die
Karriereberater im Jahr 2012 in den einzelnen Bundesländern jeweils
durchgeführt?
15. Wie viele Veranstaltungen haben Karriereberater 2012 in Jobcentern, Berufs-
informationszentren und Arbeitsagenturen durchgeführt?
a) Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden dabei insgesamt
erreicht?
b) Wie gliedern sich die Veranstaltungen jeweils auf die einzelnen Bundes-
länder auf?
16. An welchen weiteren Veranstaltungen mit personalwerblicher Relevanz
haben Karriereberater 2012 teilgenommen, und wie viele Jugendliche und
junge Erwachsene haben sie dabei erreicht?
17. Wie viele Bundeswehrangehörige sind derzeit mit Personalwerbung be-
traut, und wie soll sich diese Zahl perspektivisch entwickeln (bitte getrennt
für zivilen und militärischen Bereich angeben)?
Wie viele Karriereberatungsbüros sind derzeit eingerichtet und besetzt, und
wie soll sich diese Zahl perspektivisch entwickeln?
Drucksache 17/14580 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
18. Wie viele
a) Vorträge im Rahmen des Unterrichts,
b) Podiumsdiskussionen an Schulen,
c) Seminare für Schülerinnen und Schüler,
d) Besuche bei der Truppe,
e) sonstige Informationsveranstaltungen für Jugendliche und junge Er-
wachsene (auch außerhalb von Schulen)
haben Jugendoffiziere im Jahr 2012 jeweils in den Bundesländern durch-
geführt (bitte Angaben für jedes einzelne Bundesland machen)?
19. Wie viele Veranstaltungen im Sinne der vorangestellten Frage haben
Jugendoffiziere im Jahr 2012 jeweils für
a) Referendare,
b) Lehrerinnen und Lehrer,
c) weitere Multiplikatoren
durchgeführt (bitte wie Antwort auf die vorangegangene Frage jeweils pro
Bundesland aufgliedern)?
20. In welchen Bundesländern sind Jugendoffiziere auf welche Weise in die
Lehreraus- und fortbildung eingebunden (bitte detailliert beantworten)?
21. Welche Kosten (Personal-, Sach- und Reisekosten usw.) entstehen durch
Beschäftigung und Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern?
22. Mit welchen Landeszentralen für politische Bildung haben die Jugend-
offiziere in den Jahren 2010 und 2011 kooperiert (bitte jeweilige Veranstal-
tungen und Umfang der Förderung benennen)?
23. Sind seit Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage weitere
Berichte von Bezirksjugendoffizieren zur Umsetzung von Kooperations-
abkommen mit den Bundesländern erstellt worden (bitte ggf. beifügen)?
Berlin, den 16. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion