Vom 17. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13105
17. Wahlperiode 17. 04. 2013
Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn,
Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze,
Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael
Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann,
Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten
Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die vom Deutschen Bundestag angenommene Beschlussempfehlung und der
Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Bundes-
tagsdrucksache 13/1848, Nummer 3), die die Obdachlosigkeit als eine gesamt-
gesellschaftliche Herausforderung beschreiben und Empfehlungen zu Program-
men und Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit
geben, haben an Aktualität nichts eingebüßt. Auch 18 Jahre später gilt: „In der
Bundesrepublik nimmt […] die Zahl der Menschen zu, die aus eigener Kraft
nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen zu halten oder nach Verlust des eigenen
Wohnraums Zugang zu neuen Wohnungen zu finden.
Die betroffenen Menschen bedürfen stärkerer ideeller und materieller Hilfe-
stellungen der gesamten Gesellschaft. Trotz teilweiser unterschiedlicher Vor-
stellungen der Fraktionen in der Wohnungs- und Sozialpolitik sieht der Deutsche
Bundestag dringenden Handlungsbedarf.“
Der Deutsche Bundestag ist wie schon im Jahr 1995 auch 2013 der Auffassung,
dass die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik eine ent-
scheidende Voraussetzung ist für die wirkungsvolle Umsetzung zukünftiger
Maßnahmen und Programme gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit in
Deutschland.
Der Deutsche Bundestag muss im Jahr 2013 feststellen, dass die Aufforderung
des Deutschen Bundestages in der Bundestagsdrucksache 13/1848 im Wesent-
lichen folgenlos blieb. Auch wenn eine Projektgruppe unter Leitung des Statis-
tischen Bundeamtes zu der Erkenntnis kam, dass Wohnungsnotfälle statistisch
erfassbar sind, unterließen es seit dem alle Bundesregierungen, eine bundes-
weite Wohnungsnotfallstatistik einzuführen.
Drucksache 17/13105 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die nachfolgend
wiederholten Forderungen aus der Bundestagdrucksache 13/4848 zeitnah
umzusetzen:
1. gemeinsam mit den Ländern die Grundlage für bundesweite Wohnungs-
losenstatistiken in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen,
2. gemeinsam mit den Ländern den Wohnungsbau bedarfsgerecht zu sichern,
insbesondere den sozialen Wohnungsbau,
3. das Problemfeld Obdachlosigkeit weiter wissenschaftlich zu untersuchen
und
4. Modellprojekte zur Errichtung neuen und zur Sanierung leer stehenden
Wohnraums mit Hilfe der von Obdachlosigkeit Betroffenen zu fördern, um
Wohnungslosen Wohnraum, soziale Verantwortung und Arbeit gleichzeitig
zu verschaffen.
Berlin, den 17. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion