Vom 22. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10541
17. Wahlperiode 22. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Andrej Hunko, Harald Koch, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der
Fraktion DIE LINKE.
Förderung von Rüstungsgeschäften und militärische Nachwuchsgewinnung
auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2012
Vom 11. bis 16. September 2012 findet erneut die Internationale Luft- und
Raumfahrtausstellung (ILA) bei Berlin statt. Auch für dieses Jahr rechnen die
Veranstalter wieder mit mehr als 1 100 Ausstellern und mehr als 230 000 Be-
suchern. Obwohl die ILA sich vor allem als zivile Branchenmesse präsentiert,
zählt sie neben LeBourget und Farnborough zu den größten Rüstungsmessen
in Europa. Der militärische Anteil der etwa 300 ausgestellten Fluggeräte be-
trägt 30 Prozent. Laut Eigenwerbung führt die ILA „wie keine andere euro-
päische Aerospace-Messe Unternehmen und Streitkräfte in einer einzigen Ver-
anstaltung partnerschaftlich zusammen und ist damit die optimale Plattform für
den internationalen Dialog zwischen Politik, Industrie und Streitkräften“
(www.ila-berlin.de/ila2012/presse/presse_volltext.cfm?id_nr=25). In diesem Jahr
sind wenigstens 33 Konferenzen mit einem direkten Bezug zur Verteidigungs-
und Rüstungspolitik geplant. Außerdem werden wenigstens 19 Delegationen
aus diesen Bereichen erwartet, darunter sogar eine Delegation um den stellver-
tretenden Oberbefehlshaber der chinesischen Luftwaffe, obwohl gegen die
Volksrepublik China nach wie vor ein Waffenembargo der EU in Kraft ist.
Wie bereits in der Vergangenheit wird sich auch die Bundeswehr mit allen Teil-
streitkräften an der ILA beteiligen. Die Bundeswehr wird bei der diesjährigen
ILA der größte Einzelaussteller sein und in einer Halle einen 1 000 qm um-
fassenden „Einsatzpavillon“ aufstellen. Auf 10 000 qm Freigelände werden zu-
dem eine Vielzahl von Waffensystemen der Bundeswehr ausgestellt, u. a. neben
den Fluggeräten wie Eurofighter und Drohnen auch gepanzerte Fahrzeuge oder
Kleinwaffen des „Infanterist der Zukunft“-Basissystems. Einzelne Hubschrau-
ber und Flugzeugtypen werden auch an Flugvorführungen teilnehmen. Die ILA-
Veranstalter fassen die Motivation der Bundeswehr pointiert zusammen: „Die
Bundeswehr stellt auf der ILA ihre Fähigkeiten, etwa beim Zusammenwirken
von Waffensystemen im Verbund, umfassend dar und nutzt die hohe mediale
Aufmerksamkeit und die Publikumstage der ILA für ihre Nachwuchs- und Öf-
fentlichkeitsarbeit.“ (www.ila-berlin.de/ila2012/ds/index2.cfm). Aber die Zur-
schaustellung der Waffensysteme soll nicht nur der deutschen Öffentlichkeit,
sondern auch möglichen ausländischen Käufern die Leistungsfähigkeit der
deutschen Rüstungsindustrie vorführen und – geht es nach dem Wunsch der
Veranstalter – auch gleich zu Vertragsabschlüssen führen. Diese Nutzung der
ILA zur militärischen Nachwuchsgewinnung und zur Förderung des Rüstungs-
exportgeschäfts ist bedenklich.
Drucksache 17/10541 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen finanziellen Mitteln für welche Bereiche beteiligt sich die
Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Bundesministerien und Be-
hörden an der Durchführung der ILA 2012 (bitte nach Bundesministerien
aufschlüsseln)?
2. Welche weitere Unterstützung erhalten die Veranstalter der ILA und die an
der ILA 2012 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund (bitte die ein-
zelnen Unterstützungsleistungen angeben)?
3. Wie viel Personal der Bundeswehr wurde zur Vorbereitung der ILA 2012
eingebunden?
4. Mit wie viel Personal beteiligt sich die Bundeswehr an der ILA, und für
welche Aufgaben wird das Bundeswehrpersonal eingesetzt?
5. Welche Kosten fallen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der
ILA 2012 für
a) allgemeine Sicherungsaufgaben im Rahmen der Amtshilfe,
b) die Nutzung der Freiflächen,
c) die Nutzung der Halle,
d) den Einsatz von militärischem Gerät, u. a. bei Flugvorführungen,
e) die Durchführung von Konferenzen,
f) die Teilnahme und Beteiligung an Konferenzen Dritter und
g) die Verteilung von Werbe- und Informationsmaterialien an?
6. Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA von der Bundeswehr
ausgestellt (bitte vollständig auflisten)?
7. Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2012 von der Bundes-
wehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und
finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser
Aufwand in Rechnung gestellt?
8. Werden die ausgestellten Waffensysteme hierfür versichert, und wenn ja,
wer trägt dafür jeweils welche Kosten?
9. Sind Waffensysteme der Bundeswehr während der Bereitstellung für Aus-
steller bei früheren ILA-Veranstaltungen beschädigt oder funktionsuntüch-
tig geworden, und wenn ja, wer trug die Kosten der Reparatur?
10. Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung sollen auf der ILA 2012
stattfinden (bitte unter Angabe des Titels und des genauen Zeitraums), und
wie viel Bundeswehrpersonal soll hierfür jeweils eingesetzt werden?
11. Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr dürfen von
Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden?
12. Wie wird die Bundeswehr gewährleisten, dass sowohl das Bundeswehrper-
sonal als auch die Besucherinnen und Besucher über die Modalitäten des
Zugangs von Minderjährigen zu Waffensystemen adäquat informiert wer-
den?
13. Welche Simulatoren werden von der Bundeswehr bei der ILA 2012 auf-
gestellt, und wie wird jeweils der Zugang von Minderjährigen zu diesen
Simulatoren geregelt werden?
14. Wie bewertet die Bundesregierung den Besuch einer chinesischen Militär-
delegation bei einer Rüstungsmesse vor dem Hintergrund, dass noch immer
ein Waffenembargo der EU gegen die Volksrepublik China in Kraft ist?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10541
15. Sind Treffen von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung
(BMVg) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) mit der chinesischen Delegation beabsichtigt und gegebenenfalls
schon geplant, und wenn ja, welches Ziel wird damit verfolgt?
16. Welche anderen Staaten, gegen die ein Waffenembargo in Kraft ist, und
welche Unternehmen aus diesen Staaten werden auf der ILA 2012 nach
Kenntnis der Bundesregierung vertreten sein, und mit welchen Regierungs-
und Unternehmensvertretern sind Treffen seitens des BMWi und des BMVg
geplant?
17. An welchen der geplanten Konferenzen werden Angehörige des BMVg in
offizieller Funktion teilnehmen bzw. sich inhaltlich beteiligen, und aus wel-
chen Gründen hält das BMVg jeweils eine solche Beteiligung für notwendig?
18. An welchen der geplanten Konferenzen in dem Segment „Verteidigung und
Sicherheit“ werden Angehörige des BMWi in offizieller Funktion teil-
nehmen bzw. sich inhaltlich beteiligen, und aus welchen Gründen hält das
BMWi eine solche Beteiligung für notwendig?
19. Aus welchen Gründen hat sich das BMVg entschieden, im Rahmen der ILA
2012 den „8. General-/Admiralsstabslehrgang der Bundeswehr“ durchzu-
führen?
20. Um welche Themen wird es bei der Konferenz der ausländischen Ver-
bindungsoffiziere beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr am
13. September 2012 gehen?
21. Plant die Bundesregierung, während der ILA 2012 Gespräche mit Vertre-
tern der Rüstungsindustrie sowie mit Vertretern anderer Staaten über die
Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der Bundeswehr zu führen,
und wenn ja, mit wem und worüber?
22. Plant die Bundesregierung, während der ILA 2012 Gespräche mit Vertre-
tern der Rüstungsindustrie sowie mit Vertretern anderer Staaten über die
gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern oder über den Verkauf von
deutschen Rüstungsgütern zu führen, und wenn ja, mit wem und worüber?
23. Welche Staaten haben im Vorfeld der ILA 2012 eine Übersicht über das
bereits ausgesonderte und noch auszusondernde Wehrmaterial der Bundes-
wehr erhalten?
24. Waren die Bemühungen der Bundeswehr zur Nachwuchswerbung auf der
ILA 2010 nach Auffassung der Bundesregierung erfolgreich, und nach
welchen Kriterien ist sie zu dieser Auffassung gelangt?
25. Wie viele Kooperationsvereinbarungen und Beschaffungsvereinbarungen
im wehrtechnischen Bereich hat die Bundesregierung bzw. die ihr nach-
geordneten Bundesministerien und Behörden bei den vergangenen ILA-
Messen bzw. im Nachgang dieser Messen
a) mit welchen Rüstungsunternehmen geschlossen (bitte jeweils unter
Angabe des wesentlichen Inhalts der Vereinbarung und ggf. des unge-
fähren finanziellen Volumens),
b) mit welchen anderen Staaten bzw. Streitkräften geschlossen (bitte jeweils
unter Angabe des wesentlichen Inhalts der Vereinbarung und ggf. des
ungefähren finanziellen Volumens)?
26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der bislang
auf den ILA-Messen erzielten Vereinbarungen von Dritten über wehrtech-
nische Kooperationsprojekte oder andere Rüstungsgeschäfte?
Berlin, den 22. August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion