Vom 22. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10531
17. Wahlperiode 22. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Katja Kipping,
Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald
Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftliche Situation der Apotheken
Seit Jahren wird über eine Anpassung des 2004 festgelegten Apothekenhono-
rars für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel debattiert. Auch der
Apothekenabschlag nach § 130 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
(SGB V), der als Großabnehmerrabatt für die gesetzlichen Krankenkassen zu
verstehen ist, steht auf dem Prüfstand. Die Apothekerschaft führt neben der all-
gemeinen Preissteigerung auch spezielle Belastungen an, so unter anderem
Aufwendungen für die Umsetzung von Rabattvereinbarungen zwischen Kran-
kenkassen und Pharmaherstellern gemäß § 130a Absatz 8 SGB V.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat in einem
Referentenentwurf zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung eine Er-
höhung des Fixhonorars von 8,10 Euro auf 8,35 Euro vorgeschlagen, der Apo-
thekenabschlag solle dann aber unangetastet bleiben. Die Kassen haben diese
Erhöhung als „großzügig bemessen“ (GKV-Spitzenverband) bzw. „nur schwer
nachvollziehbar“ (AOK-Bundesverband) bezeichnet. Die Apothekerschaft kri-
tisiert die Erhöhung als „völlig unzureichend“ (Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände, ABDA). Auf Grundlage von Berechnungen der Treuhand
Hannover GmbH -Steuerberatungsgesellschaft- forderte die ABDA die Er-
höhung des Fixhonorars auf 9,14 Euro pro abgegebener Packung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Apotheken in
den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Schließungen bzw. Neueröffnungen gab es jeweils?
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Filialapothe-
ken seit Lockerung des Mehrbesitzverbotes durch die frühere rot-grüne Bun-
desregierung entwickelt?
3. Wie hat sich der Marktanteil der Versandapotheken seit Legalisierung des
Arzneimittelversandhandels durch die frühere rot-grüne Bundesregierung
entwickelt?
4. Wie wurde das Apothekenhonorar seit Bestehen der Bundesrepublik Deutsch-
land ausgestaltet (bitte qualitative und quantitative Änderungen inklusive
Datum und Regelwerk der Änderung angeben)?
Drucksache 17/10531 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hat sich der Kassenabschlag seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland entwickelt?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu unterschiedlichen Kosten
der Apotheken für die Gewährleistung des Bereitschaftsdienstes in Abhän-
gigkeit von der Apothekendichte?
Sind der Bundesregierung hier signifikante Unterschiede zwischen urbanen
und ländlichen Regionen bekannt, und plant die Bundesregierung eine ge-
zielte Förderung von Landapotheken?
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die wirtschaftliche Situa-
tion der Apotheken entwickelt (bitte neben Umsatz auch Ertrags- bzw. Ge-
winnsituation heranziehen)?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung?
8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebs- und ins-
besondere die Personalkosten in den Apotheken in den letzten zehn Jahren
entwickelt?
9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Kosten
in den Apotheken für die Umsetzung der Rabattverträge nach § 130a Ab-
satz 8 SGB V?
10. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Kosten
in den Apotheken für die Umsetzung der neuen Apothekenbetriebsord-
nung?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erhöhung des Groß-
handelsrabattes auf die Apotheken ausgewirkt?
War diese Wirkung eingeplant und erwünscht?
12. Wie haben sich weitere Regelungen des Arzneimittelmarktneuordnungsge-
setzes (AMNOG) auf die Situation der Apotheken ausgewirkt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berechnungen der
Treuhand Hannover GmbH -Steuerberatungsgesellschaft-, denen zufolge
insgesamt 500 Mio. Euro durch die Apothekerschaft aufgebracht wurden?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Unterschiede in der
Versorgungsdichte je nach wirtschaftlicher Situation der Region, Besied-
lungsdichte und Größe der Ortschaft?
14. Wie hat sich das allgemeine Preisniveau seit der letzten Anpassung des
Apothekenhonorars entwickelt?
15. Wie hat sich die Anzahl der abgegebenen Packungen verschreibungspflich-
tiger Arzneimittel nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn
Jahren in Deutschland entwickelt?
Welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die
wirtschaftliche Situation der Apotheken?
16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche
Packungspreis der abgegebenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel in
den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die
wirtschaftliche Situation der Apotheken?
17. Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für rezept-
pflichtige Arzneimittel bei Abgabe auf Kosten der gesetzlichen Kranken-
versicherung (GKV) auf (bitte in Relation zum Apothekenabgabepreis an-
geben)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10531
Wie viel Prozent der GKV-Arzneimittelausgaben fällt nach Kenntnis der
Bundesregierung den Apotheken als Gewinn zu, und wie hat sich diese
Relation in den letzten zehn Jahren entwickelt?
18. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Aussagen des GKV-
Spitzenverbandes, es habe „umfangreiche, über die Inflationsrate hinaus-
gehende Kompensationen“ für die Kostenentwicklung der Apotheken ge-
geben (nach DAZ.online, 10. August 2012)?
19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von der ABDA
geforderten Honorar von 9,14 Euro pro abgegebener Packung, das auf be-
triebswirtschaftlicher Analyse von 2 500 Apotheken beruht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagekraft des vorgelegten Zah-
lenmaterials?
20. Aufgrund welcher Berechnungen ist im Referentenentwurf des BMWi eine
Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent vorgeschlagen worden (bitte Daten-
basis, Bezugsjahr etc. angeben)?
21. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Änderung der Arz-
neimittelpreisverordnung?
22. Plant die Bundesregierung Änderungen bei der Honorierung der Zuschläge
beim Nacht- und Wochenenddienst, bei den Betäubungsmittelgebühren
und/oder der Rezepturtaxierung?
23. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinbarung
zwischen den Organen der Selbstverwaltung über den Apothekenabschlag
für die Jahre 2009 und 2010?
24. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vereinbarung
zwischen den Organen der Selbstverwaltung über den Apothekenabschlag
für das Jahr 2013?
25. Bestätigt die Bundesregierung Medienberichte (u. a. DAZ.online, 10. August
2012), denen zufolge auch für das BMWi eine doppelte Anpassung, also
über Erhöhung des Honorars und Verringerung des Apothekenabschlags,
nicht in Betracht kommt?
Ist daraus zu schlussfolgern, dass der Apothekenrabatt künftig wieder ge-
setzlich festgelegt werden soll?
Berlin, den 22. August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion