Vom 24. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7914
17. Wahlperiode 24. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Dorothee Menzner, Eva Bulling-Schröter,
Ralph Lenkert, Sabine Stüber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Forschungen und
Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich
In der französischen Region Meuse/Haute Marne, nahe dem Saarland, will die
staatliche französische Atomagentur ANDRA ein Atomendlager für hoch-
radioaktive Abfälle realisieren. Dazu wurde 1993 bei Bure ein Versuchslabor in
500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage hat bisher den Charak-
ter eines Forschungslabors und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL des
Europäischen Parlaments auch durch Forschungsgelder der Europäischen
Atomgemeinschaft (EURATOM) finanziert. Nach örtlichen Informationen
wird die Einrichtung in Bure mit deutscher Beteiligung betrieben, wobei Fach-
kräfte aus deutschen Institutionen ständig vor Ort tätig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise, zu welchem Zweck und seit wann ist die Bundesrepublik
Deutschland an der Forschungseinrichtung in Bure direkt oder indirekt be-
teiligt?
2. Welche deutschen Forschungseinrichtungen oder Unternehmen sind nach
Kenntnis der Bundesregierung an der Einrichtung der Anlage in Bure oder
an dem Forschungs- bzw. Versuchsendlagerbetrieb unmittelbar oder unter-
stützend tätig, zu welchem Zweck, und seit wann ist dies der Fall?
3. In welchem Umfang, zu welchem Zweck und seit wann sind deutsche Ex-
perten direkt oder über französische Institutionen oder Unternehmen mit
dem geplanten Endlager bzw. dem Forschungslabor befasst?
4. In welchem Zeitraum, in welchem Umfang und zu welchem Zweck stellte
bzw. stellt der Bund Mittel für die deutsche Beteiligung oder einzelne Tätig-
keiten an der Anlage in Bure bereit (bitte im Einzelnen in Euro und nach
Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
5. Welche finanziellen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung zukünftig für
die deutsche Beteiligung oder einzelne Tätigkeiten in die Anlage in Bure zu
investieren (bitte im Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren
auflisten)?
6. In welcher Höhe und zu welchem Zweck werden Erkundungs-, Forschungs-
bzw. Endlagertätigkeiten in Bure, bzw. dem geplanten Endlager in der
Region durch die EURATOM oder andere europäische Haushaltstitel seit
1993 mitfinanziert bzw. finanziell unterstützt (bitte im Einzelnen in Euro
und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
Drucksache 17/7914 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausbauzustand der
unterirdischen Anlage, den Stand der Endlagerforschung in Bure, die Taug-
lichkeit des dort vorhandenen Wirtsgesteins, eventuelle Änderungen der
Genehmigung zur Funktion des Versuchslabors als Versuchsendlager oder
Endlager und über die geplante Menge und Art der hochradioaktiven Ab-
fälle, die in das geplante Endlager verbracht werden sollen?
8. Welche Vereinbarungen oder Verträge bestehen zwischen Frankreich und
der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Anlage in Bure?
9. Welche weiteren Vereinbarungen oder Verträge zwischen Frankreich und
der Bundesrepublik Deutschland existieren bezüglich der atomaren End-
lagerung, und welchem Zweck dienen diese?
10. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber den Plänen Frank-
reichs, in der Region Meuse/Haute Marne, nahe Deutschlands, ein Atom-
endlager für hochradioaktive Abfälle einzurichten?
11. Strebt die Bundesregierung für weitere Endlager oder die Endlagerthema-
tik betreffende Einrichtungen in Frankreich eine Zusammenarbeit oder Be-
teiligung an, und wenn ja, in welcher Art und mit welchem Zweck?
12. Welche Bundesministerinnen und Bundesminister bzw. Vertreterinnen und
Vertreter aus Ministerien der Bundesregierung oder welche Vertreterinnen
und Vertreter von Bundesbehörden haben im Einzelnen seit 2008 die An-
lage in Bure besucht oder mit den Anlagenbetreibern vor Ort Gespräche
geführt, wann war das, und was war Inhalt und Ergebnis der Treffen?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen Antrag der For-
schungseinrichtung auf Erweiterung des Forschungslabors für den End-
lagerbetrieb, und rechnet die Bundesregierung damit, dass ein solcher Antrag
der Forschungseinrichtung auf die tatsächliche Möglichkeit der Endlagerung
durch die französische Regierung und die Behörde für nukleare Sicherheit
ASN, ab 2018, positiv beschieden wird?
14. Plant die Bundesregierung im Falle einer positiven Bescheidung, ab 2018
Atomabfälle aus Deutschland in Bure zu lagern?
15. Zu welchem Zweck, in welchem Umfang, durch welche Unternehmen und
für welchen Tätigkeitsbereich werden Arbeiterinnen und Arbeiter im saar-
ländischen Ort Velsen für eine Mitarbeit in der Forschungseinrichtung Bure
ausgebildet?
16. Werden ehemalige Bergarbeiter des Saarlandes durch die Firma RAG
BILDUNG SAAR GmbH für Tätigkeiten in Bure weiterqualifiziert?
17. Inwieweit gehen die Forschungsergebnisse aus dem Versuchslabor in Bure
in deutsche Überlegungen zur Endlagerfrage ein?
18. Rechnet die Bundesregierung mit einem grenzüberschreitenden Umwelt-
prüfverfahren oder anderweitigen Vorgängen, die die deutsche Öffentlichkeit
im Rahmen der Endlagergenehmigungsverfahren in Frankreich tangieren,
und wenn ja, welche sind das, und für welchen Zeitraum sind sie geplant?
Berlin, den 24. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion