Vom 10. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11798
17. Wahlperiode 10. 12. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Treffen von Militärangehörigen aus Deutschland und anderen Staaten
mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition in Riyad zu deren
Neustrukturierung
Laut eines Zeitungsberichts der libanesischen Tageszeitung „Al-Safir“ vom
17. November 2012 trafen sich in der ersten Hälfte des Novembers 2012, zeit-
gleich mit der Konferenz in Doha, Vertreter von Militärangehörigen aus
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Jordanien, den Vereinigten
Arabischen Emiraten, Katar, der Türkei und Saudi Arabien mit Vertretern der
bewaffneten syrischen Opposition, insbesondere von der Freien Syrischen Ar-
mee, in Riyad, um die Neustrukturierung der syrischen bewaffneten Opposition
zu besprechen.
Die Gesprächsthemen sollen die Möglichkeiten einer Vereinigung der unter-
schiedlichen bewaffneten Brigaden unter der Führung einer neuen nationalen
Koalition, die Schaffung eines Militärrats und eines Nationalen Sicherheitsrats
gewesen sein. Nach Aussage eines im Text zitierten französischen Diplomaten
sei eines der Ziele, dass mindestens zwei Drittel oder mehr der Kämpfer in
Syrien unter dieselbe Kommandostruktur gestellt werden sollen, um in Städten
und Ortschaften koordinierter und konzentrierter vorzugehen. Außerdem soll
aus dem Kreis der bewaffneten Opposition ein Gesetzgebungskomitee gebildet
werden, welches eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten, Gesetze und
Dekrete verabschieden und eine Übergangsregierung für die von der Koalition
eroberten Gebiete bilden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein solches Treffen stattgefunden
hat?
2. Haben Vertreter der Bundesregierung und/oder deutsche Militärangehörige
bzw. deutsche Geheimdienstmitarbeiter daran teilgenommen?
3. Wenn ja, wie viele, und in welcher Funktion?
4. Welchen Beitrag hat Deutschland zur Entstehung und zum Verlauf des Tref-
fens geleistet?
5. Wurden gegenüber den Vertretern der syrischen bewaffneten Opposition Zu-
sagen über Waffenlieferung und Ausstattung von Seiten Deutschlands ge-
macht?
Drucksache 17/11798 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wurden Zusagen über andere Formen der Unterstützung für die bewaffnete
syrische Opposition gemacht?
7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Zusagen über Waffenlieferung
und Ausstattung durch andere EU-Partner, insbesondere Frankreich, vorge-
nommen?
8. Hat der französische Außenminister Laurent Fabius nach Kenntnis der Bun-
desregierung bereits angeregt, das EU-Waffenembargo für Syrien zu lo-
ckern?
9. Wurde die Erstellung einer neuen syrischen Verfassung verabredet?
10. Hält die Bundesregierung eine Verfassung, Gesetze und Dekrete, die aus-
schließlich von der bewaffnet kämpfenden Oppositionsbewegung ausgehen
und die zivile Oppositionsbewegung sowie die Gesamtbevölkerung aus-
grenzen, für demokratisch legitimiert?
11. Stimmt die Aussage im Zeitungsartikel, dass bereits die Bildung einer
Übergangsregierung unter Riyad Hijab betrieben wird?
Wurde bereits festgelegt, die Größe der Regierung von zehn auf 15 Mitglie-
der zu erweitern?
12. Wurde eine Weiterführung von Treffen in einer solchen Konstellation ver-
abredet?
13. Haben an einem weiteren Treffen, das nach Angaben des Strategic Research
and Communication Centers (London, Osama Monajed, SNR) in Kairo
stattgefunden haben soll, Vertreter Deutschlands teilgenommen?
Berlin, den 10. Dezember 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion