Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5948
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungs-
exporte nach Bahrain in Höhe von 22,8 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte
der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im Jahr 2009 waren es Ge-
nehmigungen in Höhe von 2 Mio. Euro, unter anderem für Hubschrauber-
triebwerke, Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Pistolen und Schalldämpfer.
2. Die Bundesregierung hat sich in ihren „Politischen Grundsätzen“ verpflich-
tet, bei der Entscheidung über Rüstungsexporte „der Beachtung der Men-
schenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] besonderes Ge-
wicht“ beizumessen (Politische Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar
2000).
In Bahrain werden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte systematisch
missachtet. Die schiitische Mehrheit wird durch die sunnitische Minderheit
erheblich unterdrückt. Frauen werden im täglichen Leben sowie rechtlich
und in der Rechtspraxis in erheblichem Maße benachteiligt. Es gibt kein ko-
difiziertes Recht, dass die Gleichbehandlung gewährleistet z. B. bei Schei-
dung, im Erb- und Sorgerecht. Es gibt keine Gesetze, die die Gewalt gegen
Frauen, auch in Form von häuslicher Gewalt, unter Strafe stellen. Auch Ver-
gewaltigung bleibt gemäß Artikel 535 des Strafgesetzbuchs in Bahrain straf-
frei, wenn der Täter das Opfer heiratet (Bericht Bahrain des Committee on
the Elimination of Discrimination against Women – CEDAW – vom 7. No-
vember 2008).
Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Massenprotesten gingen die
staatlichen Sicherheitskräfte systematisch und mit unverhältnismäßiger Ge-
walt gegen Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker in Bahrain vor.
Einige Gegner des Regimes verloren ihr Leben oder wurden verletzt oder
verhaftet (Amnesty International, Evidence of Bahraini security forces’ bru-
tality revealed, 17. März 2011). Das vom bahrainischen König verhängte
Notstandsrecht besteht fort. Seit dessen Verhängung sind rund 400 Aktivis-
tinnen und Aktivisten festgenommen worden, drei Menschen sind bereits in
Haft – mutmaßlich an den Folgen der Folter – gestorben. Menschenrecht-
lerinnen und Menschenrechtler werden zur Zielscheibe von königstreuen
Drucksache 17/5948 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Sicherheitskräften, zusammengeschlagen und verhaftet (die tageszeitung,
13. April 2011).
3. Die Bundesregierung hat sich mit dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU
dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer
Region als ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Rüstungsex-
porte zu beachten (Gemeinsamer Standpunkt, Artikel 2 Kriterium 4, 2008/
944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008; GASP – Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik).
Bahrain liegt in einem Krisengebiet. Seit Jahrzehnten ist die Region von
Konflikten – zum Teil offenen Gewaltkonflikten und Kriegen – geprägt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern nach Bahrain mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion