Vom 25. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10779
17. Wahlperiode 25. 09. 2012
Antrag
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz,
Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Rentenbeiträge nicht absenken – Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die im Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetz-
lichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) geplante
Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19 Prozent dient der unsolidarischen Mehr-
Netto-vom-Brutto-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Statt sich für
mehr Brutto, also für höhere Löhne, stark zu machen, will sie Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer, vor allem aber Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch
niedrigere Sozialbeiträge entlasten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hät-
ten allerdings nicht viel davon. Eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte
würde bei einem durchschnittlichen Bruttoverdienst von 2 700 Euro 8 Euro we-
niger Rentenbeitrag im Monat bedeuten. Gleichzeitig würden aber die Beitrag-
seinnahmen der Rentenkasse um 5,8 Mrd. Euro sinken. Spielräume für Leis-
tungsverbesserungen würden aufgegeben. Die Beitragssatzsenkung ist mithin
eine kurzfristige Hilfe für den Bundestagswahlkampf von CDU/CSU und FDP,
die jedoch einer langfristigen und nachhaltigen Rentenpolitik entgegensteht.
In der Rentenpolitik wird jeder Cent im Kampf gegen die Altersarmut ge-
braucht. Seit Jahren sinken die Renten für Menschen, die neu in Rente gehen.
Immer mehr Menschen im Rentenalter gehen einem Minijob nach oder sind auf
die Grundsicherung im Alter angewiesen. Das sind die deutlichen Vorboten ei-
ner neuen Welle von Altersarmut. Der Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Dr. Ursula von der Leyen, ist unbedingt zuzustimmen, wenn sie feststellt: „Wir
müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages
überrollt“ (WELT am SONNTAG, vom 9. September 2012). Ihre bisher vor-
gelegten Vorschläge sind jedoch nicht geeignet, Altersarmut zu bekämpfen oder
gar nicht erst entstehen zu lassen.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie die wirksame Bekämpfung von Alters-
armut – müssen auch gesamtgesellschaftlich, also aus Steuermitteln, finanziert
werden. Die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgeschlagene
Zuschussrente für viel zu wenige in viel zu geringer Höhe ist also auch deshalb
abzulehnen, weil sie hauptsächlich aus Beiträgen finanziert werden soll.
Andere Maßnahmen, wie z. B. die Streichung der Abschläge in der Erwerbsmin-
derungsrente, müssen aus Beiträgen finanziert werden.
Drucksache 17/10779 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Verzicht auf die Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Renten-
versicherung ist allein nicht ausreichend, um Altersarmut zu verhindern. Er ist
jedoch ein erster notwendiger Schritt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetz-
lichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) zu-
rückzuziehen;
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der in § 158 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch festgelegte Automatismus, nach dem der Beitragssatz zur
gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Januar eines Jahres abgesenkt wer-
den muss, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage eineinhalb Monatsausgaben am
31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes
voraussichtlich überschreiten wird, abgeschafft wird.
Berlin, den 25. September 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion