Vom 10. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11232
18. Wahlperiode 10.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger,
Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016
Vor dem Hintergrund des vorläufigen Endes der moldauischen Staatskrise An-
fang 2016 fanden im Verlauf des Herbstes 2016 mehrere Wahlen innerhalb der
international anerkannten Grenzen der Republik Moldau statt. Den Auftakt mach-
ten die moldauischen Präsidentschaftswahlen Ende Oktober und Anfang Novem-
ber 2016. Darauf folgten die Lokalwahlen in Gagausien im Süden der Republik
Moldau. Mitte Dezember 2016 wählten die Bürgerinnen und Bürger des interna-
tional nicht anerkannten, abtrünnigen Landesteils Transnistrien (Eigenbezeich-
nung: Pridnestrowische Moldauische Republik) einen neuen Präsidenten.
Zum Jahresbeginn 2016 endete die moldauische Staatskrise, in dessen Rahmen
im Verlauf des Jahres 2015 insgesamt fünf Premierministerinnen und Premiermi-
nister amtierten. Nachdem der Oligarch Vladimir Plahotniuc die Mehrheit des
Parlaments eingekauft hatte, wählte eben jene Mehrheit Plahotniucs Intimus Pa-
vel Filip zum neuen Regierungschef (junge Welt, 6. Februar 2016). Gegen seine
Wahl gingen zehntausende Menschen auf die Straße. Der Koalition gelang es
noch, den neuen Premier zu wählen, bevor aufgebrachte Demonstrierende das
Parlament stürmten. Die Abgeordneten flüchteten vor der aufgebrachten Menge
in Polizeiuniformen aus dem Parlamentsgebäude. Daraufhin fuhren sie auf den
Landsitz des Präsidenten nahe der Hauptstadt. Dort vereidigte das Staatsober-
haupt dann das Kabinett (junge Welt, 6. Februar 2016).
Mit dem Amtsantritt von Filip übernahmen erstmals die moldauischen Neutralis-
ten die Regierung in dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine. Of-
fiziell hält die Regierung an ihrem Pro-EU-Kurs fest, de facto verfolgt das Land
aber nun stärker eine auf Eigenständigkeit orientierte Außenpolitik zwischen Ost
und West.
Die moldauischen Präsidentschaftswahlen am 30. Oktober (erste Runde) und
13. November 2016 (zweite Runde) gewann Igor Dodon, der Kandidat der Partei
der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM). Dodon hatte sich im Wahlkampf
für einen Beitritt zur Eurasischen Union, die Anerkennung der Krim als russi-
sches Staatsgebiet und die Vereinigung Transnistriens mit der Republik Moldau
im Rahmen einer Föderation starkgemacht (jamestown.org/program/moldovan-
romanian-relations-dodon-presidency-off-rocky-start/; jamestown.org/program/
russia-scores-symbolic-victory-moldovas-presidential-election/).
Bei den Wahlen zur Lokalvertretung der südmoldauischen Autonomen Einheit
Gagausien (Halk topluşu) am 4. Dezember 2016 gewannen vor allem unabhän-
gige Kandidaten, die höchstwahrscheinlich den Kurs der Anlehnung Gagausi-
ens an Russland weiterführen werden (https://jamestown.org/program/75538/).
http://jamestown.org/program/moldovan-romanian-relations-dodon-presidency-off-rocky-start/
http://jamestown.org/program/moldovan-romanian-relations-dodon-presidency-off-rocky-start/
http://jamestown.org/program/russia-scores-symbolic-victory-moldovas-presidential-election/
http://jamestown.org/program/russia-scores-symbolic-victory-moldovas-presidential-election/
https://jamestown.org/program/75538/
Drucksache 18/11232 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bei den moldauischen Präsidentschaftswahlen hatten 99 Prozent der Bürgerin-
nen und Bürger Gagausiens für Igor Dodon gestimmt. Das gagausische Lokal-
parlament hat eine lange Geschichte prorussischer Politik vorzuweisen und
hatte im Jahr 2008 die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens deklara-
torisch gebilligt (https://regnum.ru/news/1057659.html).
Die Wahlen zum Staatsoberhaupt des international nicht anerkannten Transnis-
triens am 11. Dezember 2016 gewann wenig überraschend der Kandidat der Er-
neuerungspartei, Wadim Krasnoselskii. Damit kontrolliert die Erneuerungspartei,
welche der Oligarchengruppe Sheriff nahesteht, sowohl die Exekutive als auch
die Legislative Transnistriens (https://jamestown.org/program/transnistria-
change-leadership-not-policy/).
Die Republik Moldau wendet sich derweil zunehmend von der EU und der NATO
ab. Im Jahr 2007 eröffnete in Chişinău ein „Informations- und Dokumentations-
zentrum“ der NATO (https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790).
Heute hat die NATO jedoch kein Informationszentrum mehr in der Republik Mol-
dau (www.eurasianet.org/node/79901). Ein geplantes NATO-Verbindungsbüro
in Chişinău wird nach Aussagen des Präsidenten doch nicht eingerichtet werden
(http://tass.com/world/926666). Die Mehrheit der Bürger der Republik wünscht
sich mittlerweile einen Beitritt zur Eurasischen Union und nicht zur Europäischen
Union (www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403).
Der nichtanerkannte De-facto-Staat Transnistrien wiederum ist im Jahr 2016 mit
dem Beitritt zum EU-Assoziierungsabkommen der Republik Moldau und dem
darin enthaltenen Freihandelsabkommen (DCFTA) wirtschaftlich näher an die
Europäische Union herangerückt. Um Teil des DCFTA zu sein, muss in dem
Land eine Mehrwertsteuer eingeführt werden. Diese wurde in Transnistrien vor
16 Jahren mit der Begründung abgeschafft, dass solch eine Steuer zur „Verar-
mung eines Gutteils der Bevölkerung“ führen würde (www.german-foreign-
policy.com/de/fulltext/59316).
Im moldauischen Nachbarland Rumänien erlebt der Unionismus, also die Idee
der Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau (ggf. auch ohne Transnis-
trien), derzeit wieder Aufwind.
Unterdessen hält die staatliche Repression gegen die Opposition in der Republik
Moldau an. Beispielhaft ist das Vorgehen gegen die so genannte Petrenco-
Gruppe. Grigore Petrenco war von 2005 bis 2014 Abgeordneter des Parlaments
der Republik Moldau und bis Anfang 2015 Mitglied der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates (PACE), deren Ehrenmitglied er heute ist. Am 6. Sep-
tember 2015 wurde er gemeinsam mit weiteren Personen bei friedlichen Protesten
vor dem Sitz des Generalstaatsanwalts in Chișinău festgenommen und inhaftiert.
Ihnen wird vorgeworfen, „Massenunruhen“ organisiert zu haben, und ihnen dro-
hen lange Haftstrafen. Das gesamte Verfahren ist nach Ansicht der Fragesteller
politisch motiviert. Im Februar 2016 wurde Petrenco unter Auflagen aus der Haft
entlassen und darf das Land nicht verlassen. Inzwischen wurden seine Anwältin
Ana Ursachi und ihr Nachfolger Eduard Rudenco ebenfalls mit Verfahren über-
zogen. Diverse Mitglieder der PACE verurteilten in Erklärungen bereits zwei Mal
das Vorgehen gegen die Petrenco-Gruppe und forderten die Freilassung der als
politische Gefangene eingestuften Aktivisten (www.assembly.coe.int/nw/xml/
XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22145&lang=en) und ein Ende der Re-
pression (www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=
23437&lang=en). Auch das US-Außenministerium stufte Grigore Petrenco als
„politischen Gefangenen“ ein (www.nytimes.com/2016/06/04/world/europe/
moldova-vlad-plahotniuc.html).
https://regnum.ru/news/1057659.html
https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/
https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/
https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316
http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22145&lang=en
http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22145&lang=en
http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=23437&lang=en
http://www.assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=23437&lang=en
http://www.nytimes.com/2016/06/04/world/europe/moldova-vlad-plahotniuc.html
http://www.nytimes.com/2016/06/04/world/europe/moldova-vlad-plahotniuc.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11232
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wahl des Minister-
präsidenten der Republik Moldau, welche nur unter einer äußersten Verein-
fachung der verfassungsmäßigen und parlamentarischen Regeln („short-cir-
cuiting the constitutional and legal procedures“) stattgefunden hat
(www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=
45038)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vereidigung des mol-
dauischen Ministerpräsidenten Pavel Filip, die mehr oder weniger geheim
stattfinden musste?
3. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Amtsübergabe an Pavel Filip
eine nichtverfassungsgemäße Machtübernahme des moldauischen Oligar-
chen Vlad Plahotniuc darstellt (https://jamestown.org/program/romania-
bidding-for-influence-in-moldova-part-two/) (bitte begründen)?
4. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der moldauische Oligarch Vlad
Plahotniuc „auf dem besten Wege“ ist, „die kleine bettelarme Republik Mol-
dau aufzukaufen“ (https://www.tagesschau.de/ausland/moldau-115.html)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus dieser Entwicklung?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Plahotniuc „di-
rekt oder indirekt […] 80 Prozent der moldauischen Medien“ kontrollieren
würde (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-
plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html)?
6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass Vladimir Plahotniuc als die
„graue Eminenz“ des Woronin-Systems von 2001 bis 2009 anzusehen ist
(www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-
in-der-kritik-14059073.html)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu?
7. Wie haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung seit dem Abschluss
eines neuen Vertrages des staatlichen moldauischen Energieversorgers mit
den Betreibern des transnistrischen Kraftwerks Kuchurgan (theblacksea.
eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1228&recType=story) die Energie-
preise für die moldauischen Bürgerinnen und Bürger verändert?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass im Wahlkampfstab
der neoliberalen Pro-EU-Politikerin Maia Sandu im moldauischen Präsident-
schaftswahlkampf ein Mitarbeiter der Europäischen Volkspartei (EVP) mit-
gearbeitet hatte, obwohl Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität
(PAS), nicht Mitglied der EVP ist (https://jamestown.org/program/mol-
dovas-de-facto-ruler-enthrones-pro-russia-president/)?
http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45038
http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45038
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/
https://www.tagesschau.de/ausland/moldau-115.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldaus-diktator-vlad-plahotniuc-in-der-kritik-14059073.html
http://theblacksea.eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1228&recType=story
http://theblacksea.eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1228&recType=story
https://jamestown.org/program/moldovas-de-facto-ruler-enthrones-pro-russia-president/
https://jamestown.org/program/moldovas-de-facto-ruler-enthrones-pro-russia-president/
Drucksache 18/11232 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den transnistrischen Präsi-
dentschaftswahlen am 11. Dezember 2016 (Wahlbeteiligung, Unregelmäßig-
keiten etc.)?
a) Welche politischen Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bun-
desregierung aus dem Umstand, dass die transnistrische Erneuerungspar-
tei nun sowohl den Präsidenten Transnistriens stellt als auch die Mehrheit
der Parlamentssitze innehat (https://jamestown.org/program/transnistria-
change-leadership-not-policy/)?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu internationalen Wahl-
beobachtern der transnistrischen Präsidentschaftswahlen am 11. Dezem-
ber 2016 (Nationalität, Parteizugehörigkeit)?
10. In welchem Zeitraum unterhielt die NATO ein „Informations- und Doku-
mentationszentrum“ in der Republik Moldau (www.ceeol.com/search/article-
detail?id=118790, www.eurasianet.org/node/79901)?
a) Was waren die Gründe für die Schließung?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus der Schließung?
11. Welche Informationen kann die Bundesregierung über ein NATO-Verbin-
dungsbüro mitteilen, das in Chişinău eröffnet werden sollte?
a) Trifft es zu, dass das Verbindungsbüro nun doch nicht eröffnet werden
soll?
b) Wenn ja, welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den Meinungs-
wandel der moldauischen Regierung?
12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die derzeit am-
tierende moldauische Regierung den Vorstoß des Verteidigungsministers
Anatol Şalaru zur Ersetzung der russischen Truppen in Transnistrien durch
eine andere multinationale zivile Mission nicht unterstützt (www.eurasianet.
org/node/79901)?
13. Welche politischen Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bun-
desregierung aus den Umfragen, nach denen mehr Bürgerinnen und Bürger
der Republik Moldau sich einen Beitritt zur Eurasischen Union und nicht zur
Europäischen Union wünschen (www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403)?
14. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Prozess der EU-Assoziie-
rung der Republik Moldau „zusammengebrochen“ („breakdown“) ist
(https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-
part-three)?
a) Wenn ja, warum ist der Prozess „zusammengebrochen“?
b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung diese Ansicht nicht?
15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass das moldauische
Parlament eine Erklärung verabschiedet hat, wonach die Kontakte zur NATO
beschränkt werden sollen (https://jamestown.org/program/romania-bidding-
for-influence-in-moldova-part-three)?
a) Welche Konsequenzen hatte diese verabschiedete Deklaration bisher?
b) Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-
rung aus der Deklaration?
c) In welchen Bereichen und gemeinsamen Projekten arbeitet die Republik
Moldau aktuell mit der NATO zusammen (bitte einzeln auflisten)?
https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/
https://jamestown.org/program/transnistria-change-leadership-not-policy/
http://www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790
http://www.ceeol.com/search/article-detail?id=118790
http://www.eurasianet.org/node/79901
http://www.eurasianet.org/node/79901
http://www.eurasianet.org/node/79901
http://www.ipn.md/en/integrare-europeana/76403
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-three
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11232
16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welcher Art und
Weise die EU die Einführung einer Mehrwertsteuer in Transnistrien überwa-
chen will (http://neweasterneurope.eu/articles-and-commentary/1861-the-
dcfta-in-transnistria-who-gains)?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Vereinba-
rung zur Einführung einer Mehrwertsteuer in Transnistrien zustande ge-
kommen ist?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Einführung der Mehr-
wertsteuer zur „Verarmung eines Gutteils der Bevölkerung“ führen
würde, wie es die von 2000 bis 2011 amtierende transnistrische Wirt-
schaftsministerin Elena Tschernjenko formulierte (www.german-foreign-
policy.com/de/fulltext/59316)?
c) Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung dazu angestellt?
17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass für die russische
Parlamentswahl im November 2015 angeblich 22 Wahlbüros in Transnis-
trien geöffnet werden sollten (www.europalibera.org/a/27910804.html)?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Haltung der mol-
dauischen Regierung dazu?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wahlbeteiligung in
diesen Wahlbüros?
18. Welche Fortschritte haben die Gespräche des damaligen Bundesministers
des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in der moldauischen und der
transnistrischen Hauptstadt nach Ansicht der Bundesregierung gebracht
(www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2016/160725_MDA_TRA/
160725_Abflug_Moldau.html)?
19. Welches Fazit zieht die Bundesregierung aus ihren diplomatischen Aktivitä-
ten in Bezug auf den Transnistrienkonflikt während des OSZE-Vorsitzes
Deutschlands im Jahr 2016, und inwieweit konnte nach Kenntnis der Bun-
desregierung insbesondere in der Frage des zukünftigen Status Transnistriens
eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien erzielt werden?
20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Äußerun-
gen des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass Rumänien und die
Republik Moldau sich „langsam“ auf den Weg zu einer Union machen sollen
(https://euobserver.com/beyond-brussels/127824)?
21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der
„Gruppe der Freunde der Union“ (zwischen Rumänien und der Republik
Moldau) im rumänischen Parlament, welcher 41 Abgeordnete des rumäni-
schen Parlaments angehören sollen (www.jamestown.org/programs/edm/
single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45083) ?
22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Rumänien „zum
ersten Mal seit 1991“ massiv versucht habe, Einfluss auf die moldauische
Innen- und Außenpolitik auszuüben (https://jamestown.org/program/romania-
bidding-for-influence-in-moldova-part-one/)?
a) In welcher Weise koordiniert die rumänische Regierung ihr Vorgehen im
EU- und NATO-Format?
b) Sieht die Bundesregierung darin eine Einmischung in die inneren Ange-
legenheiten der Republik Moldau?
http://neweasterneurope.eu/articles-and-commentary/1861-the-dcfta-in-transnistria-who-gains
http://neweasterneurope.eu/articles-and-commentary/1861-the-dcfta-in-transnistria-who-gains
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59316
http://www.europalibera.org/a/27910804.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2016/160725_MDA_TRA/160725_Abflug_Moldau.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/2016/160725_MDA_TRA/160725_Abflug_Moldau.html
https://euobserver.com/beyond-brussels/127824
http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45083
http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=45083
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-one/
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-one/
Drucksache 18/11232 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesre-
gierung darüber, dass es in der EU Zweifel darüber gibt, dass Rumänien
seine politischen Aktivitäten in der Republik Moldau auf den Oligarchen
Plahotniuc konzentriert (https://jamestown.org/program/romania-bidding-
for-influence-in-moldova-part-two/)?
23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass russische Trup-
pen möglicherweise bei einem Manöver in Transnistrien Anfang August
2016 die moldauisch-transnistrische Kontaktlinie überschritten haben
(www.dw.com/ro/atentat-la-suveranitatea-%C8%99i-integritatea-teritorial%
C4%83-a-republicii-moldova/a-19456287)?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Dislozierung der
Beobachter der Gemeinsamen Kontrollkommission in der entsprechenden
Region?
b) Welche Konsequenzen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung darüber
hinaus die Überschreitung der Kontaktlinie?
24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Autoritäten der Republik
Moldau wenig getan haben, um Gagausien in das „nationale politische und
soziale Leben“ der Republik Moldau zu integrieren (https://jamestown.
org/program/75538/)?
25. Teilt die Bundesregierung die Ansicht diverser Mitglieder der Parlamentari-
schen Versammlung des Europarates und des United States State Depart-
ment, dass Grigore Petrenco und weitere als „Petrenco Group“ bekannte Ak-
tivisten politische Gefangene waren bzw. sind (bitte begründen)?
26. Welche Informationen kann die Bundesregierung über den aktuellen Stand
des Verfahrens gegen die Petrenco-Gruppe mitteilen?
27. Inwieweit waren die Verfahren gegen die Mitglieder der Petrenco-Gruppe
Gegenstand diplomatischer Beziehungen mit der Republik Moldau?
28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verfahren, die gegen die
Anwältin und den Anwalt von Grigore Petrenco, Ana Ursachi und Eduard
Rudenco, eröffnet wurden und die von Amnesty International Moldau als
möglicherweise „politisch motiviert“ bezeichnet wurden (http://amnesty.md/
en/media/cerem-standarde-transparente-si-echitabile-pentru-avocatii-din-
moldova/)?
a) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die genannten Verfahren po-
litisch motiviert sind?
b) Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 7. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/
https://jamestown.org/program/romania-bidding-for-influence-in-moldova-part-two/
http://www.dw.com/ro/atentat-la-suveranitatea-%C8%99i-integritatea-teritorial%C4%83-a-republicii-moldova/a-19456287
http://www.dw.com/ro/atentat-la-suveranitatea-%C8%99i-integritatea-teritorial%C4%83-a-republicii-moldova/a-19456287
https://jamestown.org/program/75538/
https://jamestown.org/program/75538/
http://amnesty.md/en/media/cerem-standarde-transparente-si-echitabile-pentru-avocatii-din-moldova/
http://amnesty.md/en/media/cerem-standarde-transparente-si-echitabile-pentru-avocatii-din-moldova/
http://amnesty.md/en/media/cerem-standarde-transparente-si-echitabile-pentru-avocatii-din-moldova/
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
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