Vom 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13993
17. Wahlperiode 12. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens,
Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Polizeiliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbreitung
von 3D-Druckern
Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger
und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Im Internet kursieren Dateien, die als Vor-
lage zur Reproduktion der gewünschten Gegenstände genutzt werden. Seit letz-
tem Jahr wird über Bauanleitungen diskutiert, um auch Schusswaffen bzw. fast
alle benötigten Bauteile zu drucken. Dadurch könnten die Waffen die übliche
Registratur unterlaufen, wenn etwa jene Teile massenhaft gedruckt würden, in
denen die Seriennummern graviert sind. Obwohl mit den bislang gedruckten
Waffen lediglich ein bzw. wenige Schüsse abgegeben werden konnten und das
Gerät danach zerbrach, befassen sich Polizeibehörden mehrerer Länder mit der
Thematik oder führen Tests durch. Medien berichten, dass auch das Bundeskri-
minalamt (BKA) hierzu aktiv ist und angeblich ein „vertrauliches Papier“ hierzu
kursiere (stern, 29. Mai 2013). Offensichtlich tangiert das Thema auch alle deut-
schen Geheimdienste, die sich demnach zu einem „Geheimtreffen im Kanzler-
amt“ eingefunden hätten.
Die Verbreitung der 3D-Drucker berührt aber auch Fragen der leichten Repro-
duktion bereits existierender Werke. Bezüglich der polizeilichen Maßnahmen
könnte dies eine Verletzung von Rechten Dritter, beispielsweise Urheberrechten
bedeuten und deren polizeiliche Verfolgung verschärfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern sind mit welchen
Maßnahmen mit der Problematik der allgemeinen Entwicklung und Verbrei-
tung von 3D-Druckern befasst?
2. Welche Sicherheitsaspekte sieht die Bundesregierung durch die zunehmende
Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern tangiert, und welche Szena-
rien hält sie für sicherheitspolitisch so relevant, dass ihre Behörden hierzu
Maßnahmen ergreifen müssten?
3. Welche Behörden der Bundesregierung haben sich hinsichtlich der Sicher-
heitsaspekte im Zusammenhang mit 3D-Druckern mit Tests oder deren Er-
gebnissen beschäftigt?
4. Wie kamen die Tests zustande, und wer nahm daran teil?
5. Wann und wo wurden die Tests durchgeführt?
Drucksache 17/13993 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wo wurden die erforderlichen Druckdateien besorgt, und um welche han-
delte es sich dabei genau?
7. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde zuvor sichergestellt, dass alle
Urheberrechte und sonstigen Rechte Dritter an den Dateien gewahrt blie-
ben?
8. Welche Geräte wurden getestet, und welches Ergebnis kann die Bundes-
regierung im Einzelnen und im Allgemeinen zu deren Tauglichkeit für den
Druck von Waffen mitteilen?
9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem „vertraulichen Papier“
gemeint, das vom BKA zur Thematik verfasst worden sein soll, und wer
hatte davon Kenntnis?
10. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum in den Medien be-
richteten Treffen der deutschen Geheimdienste mitteilen, die sich demnach
mit dem BKA zu einem „Geheimtreffen im Kanzleramt“ eingefunden hät-
ten?
11. Auf wessen Initiative kam das Treffen zustande, wer nahm daran teil, und
welche Abteilungen welcher Behörden waren vertreten?
12. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Bundesländer
mit Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der zunehmenden Entwick-
lung und Verbreitung von 3D-Druckern oder entsprechenden Tests befasst?
13. Auf welche Weise koordinieren sich Bundesbehörden mit Behörden der
Länder zur Thematik?
14. Auf welche Art und Weise kooperiert die Bundesregierung hinsichtlich der
Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit der Entwicklung und Verbrei-
tung von 3D-Druckern auch mit Unternehmen, Universitäten oder Institu-
ten, und um welche handelt es sich dabei?
15. Inwiefern hat sich die Bundesregierung vor oder nach eigenen Tests auch
mit Behörden anderer Regierungen über Sicherheitsaspekte im Zusammen-
hang mit der zunehmenden Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern
ausgetauscht, und um Abteilungen welcher Behörden handelte es sich da-
bei?
16. Wo fanden etwaige Gespräche oder sonstige Informationsaustausche statt,
und welche Ergebnisse kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung und Verbreitung von
3D-Druckern hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Eigentumsrechte und
Politik zum „geistigem Eigentum“, wie sie beispielsweise von der Bundes-
republik Deutschland in ihrer Politik zum Immaterialgüterrecht derzeit ver-
folgt wird?
18. Welche Reaktionen oder anderen Maßnahmen hält die Bundesregierung
hierzu für geeignet bzw. will sie sogar verfolgen?
19. Inwieweit sind welche Behörden der Bundesregierung auch damit befasst,
Vorteile der Entwicklung und Verbreitung von 3D-Druckern und damit ein-
hergehenden Möglichkeiten auszuloten oder sogar daran mitzuwirken?
Berlin, den 12. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion