Vom 27. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4583
17. Wahlperiode 27. 01. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Sevim Dag˘delen,
Niema Movassat, Ingrid Remmers, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Möglicher Verkauf der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG
Neben dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg ist die Bundes-
republik Deutschland zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft des Duisbur-
ger Hafens, der Duisburger Hafen AG beteiligt.
Das Unternehmen ist mit seinen zahlreichen in der duisport-Gruppe zusammen-
gefassten Tochtergesellschaften nach Ansicht zahlreicher Akteure aus Wirt-
schaft und Politik in der Region von herausragender Bedeutung für den Struk-
turwandel und die weitere Entwicklung im Ruhrgebiet wie auch für das Land
Nordrhein-Westfalen insgesamt.
In den Ausbau des Unternehmens mit Schwerpunkt auf dem ehemaligen Krupp-
Hüttengelände in Duisburg-Rheinhausen sind umfangreiche öffentliche Mittel
geflossen.
Als bedeutender Arbeitgeber und wirtschaftlich erfolgreicher Gewerbesteuer-
zahler ist das Unternehmen für die Stadt Duisburg angesichts des hoch verschul-
deten kommunalen Haushalts und einer im Dezember 2010 mit 12,7 Prozent
deutlich über dem Landesdurchschnitt von 8,1 Prozent liegenden Arbeitslosen-
quote von herausragender Bedeutung.
Während in den Niederlanden der mit dem Duisburger Hafen als Hinterland-
Hub eng verbundene öffentliche Hafen Rotterdam mit öffentlichen Investitionen
von mittelfristig rund 15 Mrd. Euro ausgebaut wird, beabsichtigt die Bundes-
regierung nach Presseberichten, die Gesellschaftsanteile des Bundes an der Duis-
burger Hafen AG zu verkaufen (zuletzt in der WAZ Duisburg vom 13. Januar
2011, www.derwesten.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Duisburger Hafen AG
bzw. der duisport-Gruppe und ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die wirt-
schaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in der Region?
2. Aus welchen Gründen und mit welchen Zielen beabsichtigt die Bundesregie-
rung einen Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG?
3. Steht die Absicht der Bundesregierung zum Verkauf der Bundesanteile der
Duisburger Hafen AG im Zusammenhang mit struktur- und verkehrspoli-
tischen Zielen und Prioritätensetzungen der Bundesregierung, und wenn ja,
mit welchen?
Drucksache 17/4583 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Folgen eines Verkaufs der
Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG für die weitere Entwicklung des
Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur im westlichen Nordrhein-Westfalen?
5. Wie erklärt die Bundesregierung den Unterscheid zwischen dem Engage-
ment der öffentlichen Hand für den Ausbau der Hafeninfrastruktur in den
Niederlanden und ihre Absicht zum Verkauf der Gesellschaftsanteile?
6. Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung über einen möglichen
Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile an der Duisburger Hafen AG entschei-
den, und wie sollen welche parlamentarischen Gremien in die Entscheidung
einbezogen werden?
7. Welches Verfahren hat die Bundesregierung für einen möglichen Verkauf
ihrer Anteile an der Duisburger Hafen AG vorgesehen?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass angesichts der herausragen-
den Bedeutung der Duisburger Hafen AG für Infrastruktur und Arbeits-
markt der Region ein vollständiger Verbleib der Gesellschaft in öffent-
lichem Eigentum geboten ist, und wenn nicht, wie begründet sie ihre
Haltung?
9. Wurden dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Duisburg als Mit-
eigentümern der Duisburger Hafen AG eine Übernahme der Anteile des
Bundes angeboten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nicht,
warum nicht?
10. Wurden seitens der Bundesregierung Vereinbarungen oder Nebenabreden
mit dem Land Nordrhein-Westfalen oder der Stadt Duisburg getroffen, um
eine Zustimmung der Miteigentümer für einen Verkauf der Bundesanteile
an der Gesellschaft zu erreichen, und wenn ja, welche?
Berlin, den 27. Januar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion