Vom 11. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13896
17. Wahlperiode 11. 06. 2013
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm,
Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge,
Roland Claus, Sevim Dag˘delen, Dr. Dieter Dehm, Heidrun Dittrich, Werner
Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke,
Diana Golze, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger,
Dr. Barbara Höll, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja
Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay,
Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Ulla Lötzer,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Ulrich Maurer, Dorothee Menzner, Cornelia
Möhring, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Jens
Petermann, Richard Pitterle, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Paul Schäfer (Köln),
Michael Schlecht, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Dr. Petra
Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Johanna Voß,
Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Jörn
Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Hochwasser im Frühsommer 2013 fügt vielen Menschen in Deutschland
und anderen europäischen Ländern schweren Schaden zu. Betriebe sind in ihrer
Existenz bedroht, Schienen und Straßen wurden zerstört.
Der Deutsche Bundestag dankt Zehntausenden freiwilligen Helferinnen und
Helfern, Einsatzkräften von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und privaten
Hilfsorganisationen, Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr, Spenderinnen und Spendern. Sie alle tragen dazu bei, Not zu lin-
dern und größeres Unglück abzuwenden.
Der Bund ist gefordert, Menschen, soziale Einrichtungen, Betriebe, Kommunen
und Bundesländer bei der Bewältigung der Hochwasserschäden zu unterstützen
und dazu beizutragen, durch eine verbesserte Vorsorge das Schadenspotenzial
künftiger Hochwasser zu verringern.
Drucksache 17/13896 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. zur Bewältigung der Schäden einen Hochwasserfonds einzurichten, der
zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Mrd. Euro zur Ver-
fügung stellt:
• Der Hochwasserfonds hat eine Laufdauer von fünf Jahren. Ausgaben des
Bundes für den Fonds im Jahr 2013 werden durch Umschichtungen im
laufenden Bundeshaushalt sowie durch eine Erhöhung der Nettokredit-
aufnahme ermöglicht.
• Die Mittel des Hochwasserfonds werden so verwendet, dass Schäden bei
künftigen Hochwassern vermieden werden können beziehungsweise die
Wahrscheinlichkeit für solche Schäden verringert wird. Die Mittel des
Hochwasserfonds dienen auch der Vorsorge. Flankierend zur Sicherung
von Auen sind Renaturierungsmaßnahmen an Bächen und Flüssen not-
wendig, denn sie sind das Einzugsgebiet großer Ströme. Die Wasserauf-
nahmekapazitäten der Böden müssen wieder erhöht werden. Zur Hoch-
wasservorsorge gehört ein nationales Rahmenkonzept für naturnahe
Flusslandschaften, bei dem es auch um die Festlegung der genauen Zu-
ständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Hochwasserschutz
geht.
• Die betroffenen Bundesländer und Kommunen erhalten ein angemessenes
Mitwirkungsrecht bei der Verwaltung und Verteilung der Mittel des Hoch-
wasserfonds;
2. den Hochwasserfonds spätestens zum 1. August 2013 verfügbar zu machen.
Bereits vorher wird ein Teilbetrag des Hochwasserfonds in Höhe von
500 Mio. Euro der KfW Bankengruppe zugesagt, um dieser zügig mit Hoch-
wasserschäden im Zusammenhang stehende Zuschüsse und Zinsverbilligun-
gen zu ermöglichen;
3. bei der Europäischen Kommission weitere Mittel zur Unterstützung der vom
Hochwasser Betroffenen einzufordern.
Berlin, den 11. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion