Vom 21. April 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12054
18. Wahlperiode 21.04.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte,
Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2016
Der Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen ist für die Bundeswehr ein Mittel,
auf Jugendliche einzuwirken und sie von der offiziellen Sicherheitspolitik zu
überzeugen. Sogenannte Karriereberater versuchen darüber hinaus, Schülerinnen
und Schülern die – aus Sicht der Bundeswehr – Vorzüge eines Dienstes im Militär
zu vermitteln. Im Jahr 2015 hat die Bundeswehr durch verschiedene Instrumente
wie Vorträge, Truppenbesuche und Seminare rund 300 000 Jugendliche bzw.
Schülerinnen und Schüler, überwiegend im Unterricht, erreicht, außerdem über
11 000 Lehrerinnen und Lehrer (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8597).
Da Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wer-
den, stößt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Vertreter der
Bundeswehr auf erhebliche Proteste. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissen-
schaft (GEW), zahlreiche Schülervertretungen und Organisationen der Friedens-
bewegung lehnen diese Einsätze ab (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4516). Der
Protest gegen diese Militärwerbung spiegelt sich zum Teil auch im Jahresbericht
der Jugendoffiziere 2015, in dem an mehreren Stellen von „Bestrebungen, die
Jugendoffiziere von den Schulen fernzuhalten“, die Rede ist. „Zu erwartende Dis-
kussionen mit Schulleiter, Kollegium und Elternbeirat erleichtern manchem Leh-
rerinnen und Lehrern [sic!] die Entscheidung, auf den Besuch des Jugendoffiziers
zu verzichten.“ Des Weiteren wird auf „die zum Teil prominent besetzten Orga-
nisationen wie ‚Schule ohne Bundeswehr‘ und ‚Kölner Friedensforum‘“ verwie-
sen, die bemüht seien, die Jugendoffiziere von den Schulen fernzuhalten. „Als
besonders bundeswehrfern erwiese sich Schulen im nördlichen Ruhrgebiet und in
Bremen.“
Die Fragesteller begrüßen diese Proteste und sind der Meinung, dass Diskussio-
nen mit Schulleitern, Kollegium und Elternbeirat überall angestrengt werden soll-
ten, wo die Bundeswehr in eine Schule gehen will. Aus ihrer Sicht soll die Schule
kein Ort der Militarisierung werden, sondern vielmehr zu einer friedliebenden,
zivilen Gesellschaft beitragen.
Drucksache 18/12054 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Jugendoffiziere
1. Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere
der Bundeswehr im Jahr 2016 gehalten, und wie viele Schülerinnen und
Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Re-
alschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen auf-
gliedern)?
2. An wie vielen Podiumsdiskussionen im Rahmen des Unterrichts bzw. im
Klassenrahmen haben sich die Jugendoffiziere im Jahr 2016 beteiligt, und
wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schul-
typen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen
und anderen Schulen sowie Hochschulen aufgliedern)?
3. Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere für Schülerinnen und Schüler
durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht
(bitte wie in den Fragen 1 und 2 nach Schultypen aufgliedern und POL&IS-
Seminare gesondert aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Seminaren, die nicht geson-
dert für Schulklassen angeboten wurden, erreicht?
4. Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen
durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran be-
teiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb
des Klassenrahmens erreicht?
5. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer, Referendarinnen und Referendare, Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulbehörden und Schulleitungen sowie
weitere Multiplikatoren aus Politik, Medien, Bundeswehr/Reservisten und
sonstige Multiplikatoren haben Jugendoffiziere jeweils im Rahmen von Vor-
trägen, Seminaren, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Informations-
gesprächen oder anderen Maßnahmen erreicht (bitte für jede solche Maß-
nahme getrennt angeben)?
6. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen
von der Zahl der Veranstaltungen bzw. der erreichten Schülerinnen und
Schüler zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
7. Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter von Schülerzeitungen, zur Vermittlung von jour-
nalistischen Grundlagen für Schülerinnen und Schüler und vergleichbare
Veranstaltungen angeboten oder sich an solchen Veranstaltungen beteiligt,
und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht?
8. Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Journa-
listen angeboten, welcher Art waren diese Veranstaltungen, und wie viele
Personen wurden dabei erreicht?
9. Wie viele Dienststellen der Jugendoffiziere waren im Jahr 2016 vakant, und
welche Auswirkungen hatte dies auf die Einsatztätigkeit und die Zahl der
erreichten Jugendlichen?
10. Welche Auswirkungen hatte die Nutzung einiger Kasernen bzw. Liegen-
schaften als Unterkünfte für Flüchtlinge auf die Tätigkeit der Jugendoffiziere
(beispielsweise auf das Seminarangebot)?
11. Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr
2016, und welche Feststellungen zu den politischen Grundhaltungen der Ju-
gendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12054
12. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer
Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft ge-
plant?
13. Wie störend sind Bestrebungen, die Jugendoffiziere aus den Schulen heraus-
zuhalten, für die Tätigkeit der Jugendoffiziere, und welche regionalen
Schwerpunkte gibt es hierbei?
14. Inwiefern hatten Beschlüsse von Landesregierungen bzw. Koalitionsverein-
barungen wie in Sachsen-Anhalt oder Thüringen, den Auftritt von Jugendof-
fizieren nur noch zuzulassen, wenn in zeitlicher Nähe auch Vertreter der
Friedensbewegung eingeladen werden, bzw. keine Veranstaltungen mehr in
alleiniger Zuständigkeit der Bundeswehr zuzulassen, konkrete Auswirkun-
gen auf die Tätigkeit der Jugendoffiziere bzw. ggf. auch der Karriereberater?
15. Inwiefern ist die Bundeswehr bereit, Beschlüsse von Studentinnen- und Stu-
dentenvertretungen, keine Bundeswehrwerbung in den Hochschulen durch-
zuführen, wie sie nach Kenntnis der Fragesteller etwa an der Humboldt-Uni
sowie der FU Berlin sowie an der Uni Hamburg getroffen worden sind, zu
respektieren und dort auf den Einsatz von Jugendoffizieren, Karriereberatern
und Werbung zu verzichten?
An welchen weiteren Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Studentinnen- bzw. Studentenvertretungen ähnliche Beschlüsse getrof-
fen?
16. Mit welchen Bundesländern sind derzeit Kooperationsabkommen zum Ein-
satz von Jugendoffizieren an Schulen bzw. Hochschulen sowie zur
Lehrerfortbildung geschlossen (sofern in den Jahren 2015 oder 2016 beste-
hende Kooperationsabkommen modifiziert oder neu verfasst wurden, bitte
die Abkommen beifügen oder die wesentlichen Vereinbarungen und Ände-
rungen angeben)?
17. Wie bewertet die Bundesregierung generell Effizienz, Wirkung und Erfolg
der Arbeit der Jugendoffiziere, welche Defizite oder Probleme sieht sie und
welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
II. Karriereberater
18. Wie viele Vorträge haben Karriereberater der Bundeswehr im Jahr 2016 an
Schulen und Hochschulen gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler
wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschu-
len, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen aufglie-
dern)?
19. Wie viele Vorträge haben Karriereberater
a) vor weiteren Jugendlichen,
b) vor Lehrkräften bzw. Vertretern von Schulbehörden,
c) vor weiteren Multiplikatoren (bitte deren Zusammensetzung möglichst
darstellen)
gehalten, und wie viele Jugendliche, Lehrkräfte/Vertreter von Schulbehör-
den und Multiplikatoren wurden dabei erreicht?
20. An welchen Schulen bzw. Hochschulen fanden solche Vorträge im Einzel-
nen statt (bitte unter Nennung des Schulnamens, des Bundeslandes sowie der
Ortschaft mit Postleitzahl angeben)?
Drucksache 18/12054 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
21. An wie vielen
a) Ausstellungen, Projekttagen, Jobmessen, Berufswahltagen und ähnlichen
Veranstaltungen auf Schulgelände,
b) Truppenbesuchen im Klassenrahmen, und
c) anderen Maßnahmen (diese bitte darstellen)
haben sich Karriereberater im Jahr 2016 beteiligt, und wie viele Schülerinnen
und Schüler sind dabei erreicht worden (bitte nach den Kategorien a bis c
aufgliedern)?
22. Wie viele Lehrkräfte (Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und
Referendare) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Schulbehörden haben
sich an Truppenbesuchen beteiligt?
23. Wie viele weitere Truppenbesuche haben Karriereberater organisiert (bitte
nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche sowie Multiplikatoren haben sich daran beteiligt, und
wie gliedern sich die Multiplikatoren auf?
24. Wie viele Vorträge haben Karriereberater in Jobcentern, Arbeitsagenturen
und Berufsinformationszentren jeweils (bitte nach Jobcentern, Arbeitsagen-
turen und Berufsinformationszentren aufgliedern) gehalten, und wie viele
Personen wurden dabei erreicht?
25. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen
bei den Einsatzzahlen der Karriereberater und der Zahl der erreichten Perso-
nen im Vergleich zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie da-
raus?
26. Inwiefern haben Karriereberater (oder ggf. andere Mitarbeiter der Bundes-
wehr) Veranstaltungen zur gezielten Ansprache bestimmter Berufsgruppen
durchgeführt, und wie viele Personen sind dabei erreicht worden?
27. Wie bewertet die Bundesregierung generell die Effizienz, die Wirkung und
den Erfolg der Arbeit der Karriereberater, welche Defizite oder Probleme
sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
28. Wie viele Jugendoffiziere und Karriereberater waren im Jahr 2016 jeweils
im Einsatz, und welche Personalausgaben fielen für diese jeweils an?
29. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Karriereberater bzw. ihrer
Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft ge-
plant?
Berlin, den 13. April 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de