Vom 7. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3712
18. Wahlperiode 07.01.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan
van Aken, Karin Binder, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Der Beitrag der German Food Partnership und anderer Public Private Partnerships
zur Hunger- und Armutsbekämpfung
Der Ansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ), bei der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf Ko-
operationen mit Unternehmen zu setzen, hat in letzter Zeit einige Kritik her-
vorgerufen. So haben in den letzten Monaten mehr als 65 000 Menschen die For-
derung von Oxfam, Inkota, Fian und anderen Organisationen unterzeichnet,
„[k]eine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ zu leisten. Nach Aussagen der
Kampagne dienen Public Private Partnerships (PPPs) in der deutschen Ent-
wicklungszusammenarbeit vor allem den Interessen von Unternehmen bei der
Erschließung neuer Märkte, während ihr entwicklungspolitischer Nutzen frag-
würdig und nicht belegt sei (www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne). Unge-
achtet dieser Kritik setzt das BMZ die PPPs im Bereich ländliche Entwicklung
fort – sei es im Rahmen der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8/G7
oder bei den Grünen Innovationszentren (siehe Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage „Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hunger-
bekämpfung und ländlichen Entwicklung“ auf Bundestagsdrucksache 18/2355).
Die größte öffentliche Aufmerksamkeit hat bisher ein weiteres PPP im Be-
reich ländliche Entwicklung erregt: die German Food Partnership (GFP) (vgl.
www.dw.de/umstrittene-entwicklungszusammenarbeit-mit-privatwirtschaft/
a-17542007). Zwar fließen laut Angaben der Bundesregierung nur 8,3 Mio. Euro
aus dem Bundeshaushalt in die GFP (siehe Antwort der Bundesregierung auf
die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258). Nichtsdestotrotz
stellt sich die grundsätzlich Frage, ob diese entwicklungspolitischen Mittel sinn-
voll eingesetzt sind. Zudem lässt sich die Relevanz von PPPs im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit aus mehreren Gründen nicht allein an den von der
Bundesregierung eingebrachten finanziellen Mitteln ablesen.
Erstens werden die öffentlichen Beiträge zu PPPs durch private Beiträge der
Konzerne vervielfacht, entfalten also eine Hebelwirkung (bei der GFP spricht
das BMZ in seiner Antwort auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdruck-
sache 18/3258 von einem Verhältnis von eins zu sechs zwischen öffentlicher und
privater Finanzierung). Zweitens dienen PPPs für Unternehmen oft als Initial-
zündung, um auf neuen Märkten überhaupt erst aktiv zu werden (vgl. Subsidia-
ritätskriterium der GFP-Guidelines, S. 12). Drittens erhöht sich die Wirkungs-
macht von PPPs in den Projektländern noch dadurch, dass diese auch öffentliche
Mittel in den Projektländern binden können (siehe Antwort der Bundesregie-
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rung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/2703 zur
Reality-Show „Farmers Love Safety“ im Rahmen der GFP) sowie teilweise
auch gesetzliche Änderungen in diesen Ländern zugunsten der Unternehmen zur
Bedingung haben (wie etwa bei den Kooperationsabkommen im Rahmen der
Neuen Allianz).
Die GFP wurde im Jahr 2012 mit dem erklärten Ziel gegründet, Nahrungsmittel-
und Ernährungssicherheit in den Projektländern zu erhöhen (vgl. Guide to the
German Food Partnership 2014, S. 4). Gleichzeitig sollen auch die Interessen
der beteiligten Unternehmen nicht zu kurz kommen: „[P]rivate companies will
be able to better manage the risks associated with entering new markets in deve-
loping and emerging economies. In the long run, the food and agriculture indus-
try will be able to direct its agricultural inputs to the growing food markets and
build up long-term business relations based on trust.“ (ebenda, S. 7).
Auf ihrer Homepage listet die GFP über 30 Teilnehmer. Dabei handelt es sich
– mit wenigen Ausnahmen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Deutschen Investitions- und Entwick-
lungsgesellschaft mbH (DEG) – um private Unternehmen, wie Bayer, BASF,
Metro Group, Syngenta oder Amatheon Agri, einem Investor, der in Sambia ge-
rade mehr als 30 000 Hektar Land gepachtet hat (siehe www.fian.de/fileadmin/
user_upload/dokumente/shop/Land_Grabbing/13_12_FIAN_Sambia_DE.pdf)
oder Organisationen (z. B. Global Alliance for Improved Nutrition GAIN).
Auch wenn das BMZ davon spricht, dass Bauernorganisationen und Betrof-
fenengruppen explizit in die Planung und Konzeption der Vorhaben der GFP
eingebunden sind (Brief vom Staatssekretär beim Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Friedrich Kitschelt an den
Abgeordneten Niema Movassat vom 21. November 2014), werden Projektvor-
schläge alleine von den Teilnehmern der GFP gemacht, wobei „the idea for a
project may not necessarily be born in the region“ (Guide, S. 18).
Im Rahmen der GFP sollen Bäuerinnen und Bauern in mehrstufige lokale, regio-
nale und globale Wertschöpfungsketten integriert werden. Um sie an die damit
verbundenen Anforderungen (Art der Produktion, Quantität und Qualität etc.)
heranzuführen, sind der Aufbau von Demonstrationsflächen und technische
Trainings für Bäuerinnen und Bauern zwei zentrale Instrumente der GFP
(ebenda, S. 16 f). Dabei dürfen Unternehmen auch eigene Produkte (wie Saatgut
oder Düngemittel) vorstellen, gleichzeitig schreibt der Guide der GFP vor, dass
eine Wahlfreiheit der Bauern bezüglich Anbaumethoden und eingesetzter Be-
triebsmittel gesichert sein muss (ebenda, S. 11). Allerdings gibt es Hinweise,
dass der Spagat zwischen Unternehmensinteressen an dem Verkauf eigener Pro-
dukte und objektiver Informationsvermittlung in der Praxis nicht immer funk-
tioniert (siehe Oxfam-Bericht „Gefährliche Partnerschaften“, S. 14).
Die Informationen, die die GFP über ihre Projekte veröffentlicht, sind spärlich
und teilweise auch widersprüchlich. Laut Homepage realisiert die GFP zurzeit
zwei Projekte (www.germanfoodpartnership.de/was-wir-machen/projekte/): die
Better Rice Initiative Asia (BRIA) auf den Philippinen, in Thailand und Indo-
nesien (wo BASF auch ein Projekt zur Nahrungsmittelanreicherung bei Reis und
Speiseöl im Rahmen von BRIA durchführt) sowie die Competitive African Rice
Initiative (CARI) in Nigeria, Ghana, Burkina Faso und Tansania. Allerdings
wurden für CARI laut Auskunft des BMZ keine Kooperationsverträge abge-
schlossen, sondern lediglich Absichtserklärungen von drei Unternehmen (Bayer
CropScience, AGCO und der Syngenta Foundation) abgegeben (siehe Antwort
der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache
18/3258). Auch gehen die Informationen über CARI auf der Homepage der GFP
über allgemeine Beschreibungen nicht hinaus, wiewohl auf der Homepage der
GIZ von einem „breit aufgestellten Konsortium aus dem öffentlichen und priva-
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ten Sektor“ die Rede ist, die die Initiative trägt und zu dem unter anderem die
Bill & Melinda Gates Stiftung zählt (www.giz.de/de/weltweit/26298.html).
Dafür findet sich auf der GFP-Homepage ein Infosheet zur Potato Initiative
Africa (PIA), die nach Auskunft der Homepage aber noch gar nicht gestartet ist
(www.germanfoodpartnership.de/was-wir-machen/projekte/), für die aber be-
reits Kooperationsverträge mit fünf Unternehmen (Europlant, Solana, Bayer
CropSciensce, K+S Kali, Syngenta) geschlossen wurden, zusätzlich liegen Ab-
sichtserklärungen von Grimme und Lemken vor (siehe Antwort der Bundes-
regierung auf die Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258).
Weitere geplante Projekte sind die Oilseeds Initiative Africa (OIA) sowie
„Forecast Africa“, eine umfangreiche Studie zur Marktentwicklung und Markt-
chancen im Lebensmittelbereich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche PPPs wurden seit dem Jahr 2013 im Bereich ländliche Entwicklung
und Ernährungssicherung vereinbart (bitte nach Unternehmen, Land, Volu-
men, Anteil der einzelnen Projektträger an der Gesamtfinanzierung und
Zielstellung auflisten sowie eine kurze Beschreibung der Projekte)?
2. Welche wissenschaftlichen Belege hat das BMZ für den entwicklungspoli-
tischen Nutzen von PPPs allgemein und den Nutzen der Projekte der GFP
im Besonderen?
3. Inwiefern besitzt das BMZ wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, dass von
den Vorhaben besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Klein-
bauern und Kleinbäuerinnen, indigene Gemeinschaften und Pastoralisten
profitieren?
4. Ist eine Evaluierung des entwicklungspolitischen Nutzens der GFP ins-
besondere in Hinblick auf das Ziel Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu
fördern, geplant, und wie kann eine solche Evaluierung aussehen (Evalu-
ierungskriterien, evaluierende Institution, Zeitrahmen)?
5. Fand eine grundlegende menschenrechtliche Analyse der PPP-Projekte im
Landwirtschafts- und Ernährungsbereich und insbesondere der GFP-Pro-
jekte statt, und wurde hierbei das Menschenrechtskonzept des BMZ ange-
wendet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum sind die Ergebnisse nicht öffentlich zugänglich?
6. Gab es nach dem Regierungswechsel im Dezember des Jahres 2013 inner-
halb der Regierung oder des BMZ Diskussionen zum entwicklungspoliti-
schen Beitrag der GFP, bzw. warum wurde beschlossen, die GFP auch unter
der neuen Führung des BMZ fortzuführen?
7. Wie groß ist das Finanzvolumen der einzelnen GFP Projekte, und wie
schlüsseln sich die Finanzbeiträge der einzelnen Projektpartner – bzw. wenn
dies rechtlich nicht möglich ist, dann der einzelnen beteiligten Gruppen
(öffentliche Hand, Unternehmen, Stiftungen) – jeweils auf?
8. Welcher Anteil der von den Projektpartnern eingebrachten Beiträge erfolgt
als rein finanzieller Beitrag und welcher in Sachmitteln?
9. Welche Sachmittel bringen die jeweiligen Projektpartner in den einzelnen
GFP-Projekten konkret ein?
10. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Verträge mit allen Projektpart-
nern der GFP zu veröffentlichen?
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11. Welche Rolle kommt Teilnehmern der GFP zu, die bisher noch in keinem
Projekt der GFP als Projektpartner gelistet sind (wie beispielsweise die
Metro Group), bzw. an welchen Projekten wollen sich diese Teilnehmer
zukünftig beteiligen?
12. Gibt es Teilnehmer und Projektpartner der GFP, die seit dem Start der Ini-
tiative aus der GFP oder einzelnen GFP-Projekten wieder ausgeschieden
sind (bitte um Auflistung der ausgeschiedenen Teilnehmer und Projektpart-
ner und Begründung)?
13. Wurden im Rahmen der GFP Risikoanalysen zu folgenden Fragen durch-
geführt, und wenn ja, was sind die Ergebnisse der Analysen?
a) Auswirkungen der Projekte auf Bauern, die nicht zur Zielgruppe gehören
bzw. an den Projekten nicht beteiligt werden?
b) Folgen für Klima und Umwelt?
14. Warum ist die Firma Amatheon Agri an der GFP beteiligt, und welche Ak-
tivitäten führt sie im Rahmen der GFP durch?
15. Welche Bedarfsstudien liegen der im Rahmen von PIA geförderten Ver-
arbeitung von Kartoffeln zugrunde, bzw. wo sieht das BMZ die Haupt-
abnehmer für diese verarbeiteten Kartoffeln?
16. Warum findet sich auf der Homepage der GFP kein Infosheet zu CARI, wie
dies bei BRIA und PIA der Fall ist?
17. Warum berichtet die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf die
Schriftliche Frage 70 auf Bundestagsdrucksache 18/3258 nicht, welche Ver-
träge mit welchen Unternehmen für CARI geschlossen wurden, obwohl das
Projekt auf der Homepage der GFP auftaucht (www.germanfoodpartner-
ship.de/was-wir-machen/projekte/reis-fuer-afrika/) und bereits seit dem
Jahr 2013 in Gange ist?
18. Welche Unternehmen und sonstige Organisationen beteiligen sich an CARI,
und welche Aufgaben übernehmen sie dabei (bitte ähnlich der Infosheets zu
PIA und BRIA auf der GFP-Homepage aufschlüsseln)?
19. Wann soll die Oilseeds Initiative Africa (OIA) beginnen, und was für Akti-
vitäten mit welchen Projektpartnern sind dazu geplant?
20. Welche konzeptionellen Überlegungen gibt es für den „Forcast Africa“,
bzw. wie weit ist die Planung dafür schon fortgeschritten?
21. Was sind die Lehrinhalte sämtlicher Schulungen, die im Rahmen der GFP
bisher durchgeführt wurden (bitte alle geplanten Schulungen, inklusive der
Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Dozentinnen und Dozenten
sowie insbesondere der verwendeten Schulungsmaterialien aufführen)?
22. Inwieweit ist eine produktneutrale Schulung durch die beteiligten Unterneh-
men garantiert, wenn diese zumindest im Fall der Potato Initiative Africa
(PIA) sowohl Schulungen durchführen als auch Betriebsmittel zur Ver-
fügung stellen (vgl. www.germanfoodpartnership.de/wp-content/uploads/
2014/11/GFP-PIA-Infosheet-DE-7.11.2014.pdf)?
23. Welche Betriebsmittel welcher Unternehmen kommen bei den einzelnen
Projekten der Better Rice Initiative Asia – konkret bei den Trainings der
„Lead Farmers“ in den einzelnen Ländern sowie bei der Reality-Show „Far-
mers Love Safety“ – zur Anwendung,?
24. Kam in der Reality-Show „Farmers Love Safety“ auch Schutzbekleidung
zum Einsatz, die nicht von der Firma „3M“ stammt?
25. Wie bewertet die Bundesregierung das Product-Placement von „3M“ im
Rahmen der Reality-Show, und hält sie es für förderungswürdig?
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26. Wie wird der „freedom of choice“-Ansatz auf den Vorzeigefarmen und bei
den Trainings der GFP-Projekte praktisch umgesetzt?
27. Welche Alternativen zum Einsatz von chemischen Inputs und dem Kauf
kommerziellen Saatguts werden bei den Trainings aufgezeigt?
28. In welcher Form sind Bauernorganisationen und Betroffenengruppen in die
Planung und Konzeption der Vorhaben der GFP eingebunden worden (bitte
insbesondere um Informationen dazu, wer genau eingebunden wurde, zu
welchem Zeitpunkt der Planung bzw. Konzeption, und inwiefern die Vor-
schläge der betroffenen Gruppen in den Projekten aufgegriffen wurden)?
29. Inwiefern ist zukünftig geplant, Bauernorganisationen und Betroffenen-
gruppen in die Planung und Konzeption der GFP-Vorhaben einzubinden
und nach welchen Kriterien werden die Bauernorganisationen und Betroffe-
nengruppen ausgesucht?
30. Welche Funktion kommt der Deutschen Investitions- und Entwicklungs-
gesellschaft mbH (DEG) bei der GFP zu?
31. Welche Verträge mit welchen Projektpartnern hat die DEG bisher im Rah-
men der GFP abgeschlossen?
32. Von wem kam der Vorschlag, im Rahmen von BRIA Indonesien Schulungen
zur Anreicherung von Speiseöl und Reis durchzuführen?
33. Woher stammen die Vitamine, Mineralstoffe und Mikronährstoffe, die bei
der Anreicherung von Speiseöl und Reis im Rahmen von BRIA Indonesien
verwendet werden (bitte mit Informationen zur regionalen Herkunft sowie
dazu, von welchen Unternehmen diese produziert werden)?
34. Wer sind die lokalen Partner der Anreicherungsinitiative?
35. Wie soll in weiterer Folge der langfristige Zugang von armen Bevölke-
rungsgruppen zu den angereicherten Nahrungsmitteln gesichert werden?
36. Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Preise, zu de-
nen die angereicherten Nahrungsmittel auf den lokalen Märkten langfristig
verkauft werden sollen?
37. Unterstützt das BMZ Projekte gegen Mangelernährung in Indonesien, die
auf anderen Maßnahmen als der Nährstoffanreicherung basieren (bitte um
Nennung solcher Projekte)?
38. Welchen Beitrag – abgesehen von dem Projekt zur Nahrungsanreicherung –
leistet die GFP im Kampf gegen die Mangelernährung?
39. Welche „innovativ gesicherte[n] Forschungsergebnisse“ (Teilnahmebedin-
gungen GFP, S. 2) liegen den geplanten Erweiterungsprojekten im Rahmen
der GFP zugrunde?
40. Welche Aktivitäten werden innerhalb der GFP-Vorhaben durchgeführt, um
rechtliche Rahmenbedingungen in den Projektländern zu ändern, wie dies in
den Teilnahmebedingungen der GFP unter dem Punkt „Bemühungen zur
Umsetzung grundlegender Rechtsrahmen in Zusammenarbeit mit der Poli-
tik und der Verwaltung vor Ort“ angeführt wird, auf welche politischen Ver-
änderungen zielen diese Aktivitäten jeweils konkret ab, und welche Aktivi-
täten sind hierfür zukünftig geplant (bitte jeweils auch mit Informationen zu
den Projektpartnern, die diese Aktivitäten durchführen oder durchführen
sollen)?
41. Welche Aktivitäten gab es bisher zu dem in den Teilnahmebedingungen der
GFP angeführten Punkt „Unterstützung des lokalen politischen Dialogs für
einen fairen und transparenten Wettbewerb zwischen lokalen und interna-
tionalen Unternehmen“ bzw. welche Aktivitäten sind hierfür geplant?
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42. Für welchen Zeitraum sind die einzelnen Initiativen der German Food Part-
nership projektiert, und wie soll die Langfristigkeit der positiven Effekte
und Geschäftsbeziehungen über die Projektphase hinaus garantiert werden?
43. Sind dem BMZ Fälle bekannt, in denen Unternehmen, die Betriebsmittel
wie Dünger, Saatgut oder Maschinen produzieren, staatliche oder staatlich
geförderte Ausbildungskurse für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland
leiten bzw. abhalten (wenn ja, bitte um Angabe der bekannten Kurse)?
44. Mit welchen Nichtregierungsorganisationen wurde vereinbart, das Projekt
der German Food Partnership auf den Philippinen zu besuchen, wie im Brief
des BMZ an den Abgeordneten Niema Movassat vom 21. November 2014
angekündigt, und wann soll die geplante Reise stattfinden?
Berlin, den 7. Januar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de