Vom 19. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12824
17. Wahlperiode 19. 03. 2013
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der
Fraktion DIE LINKE.
Keine Waffenlieferungen nach Syrien
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Deutschland darf keine Waffen nach Syrien liefern.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
a) alles zu tun, um innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen, dass
das Ende Mai 2013 auslaufende EU-Waffen-Embargo gegen Syrien um
ein Jahr verlängert wird;
b) gegenüber Großbritannien und Frankreich darauf hinzuwirken, dass beide
Staaten sich weiterhin an die EU-Entscheidung, keine Waffen nach Syrien
zu liefern, halten und auf einseitige Waffenlieferungen verzichten. Sollten
sie gegen die bisherige EU-Absprache entscheiden und einseitige Schritte
unternehmen, dürfen keine deutschen Waffen mehr in die beiden Staaten
geliefert werden;
c) auf Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Irak, die Türkei und Russland ein-
zuwirken, Waffenlieferungen bzw. die Zurverfügungstellung von Geldern
zum Ankauf von Waffen an syrische Konfliktparteien zu beenden.
Berlin, den 19. März 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 17/12824 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Die von Frankreich und Großbritannien angekündigte Lieferung von Waffen
und Ausrüstung an die syrischen Rebellen würde dazu führen, den Bürgerkrieg
zu verschärfen und noch mehr als die bereits von der UN geschätzten 70 000
Opfer fordern. Darüber hinaus würde eine solche einseitige Aktion eine gemein-
same europäische Syrienpolitik unmöglich machen.
Die Lieferung von Waffen würde den Bürgerkrieg weiter internationalisieren
und die waffenliefernden Staaten zur direkt beteiligten Konfliktpartei machen.
Verhandlungen zwischen dem syrischen Staat und der syrischen Opposition,
wie sie vom UN-Sondergesandten angestrebt werden, würden noch unwahr-
scheinlicher gemacht. Bereits die Ankündigung direkter Waffenlieferungen sa-
botiert den Verhandlungsauftrag des UN-Sonderbeauftragten.
Sollte es zu einer direkten Unterstützung der Rebellen kommen, stünden sich die
Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrates – Frankreich, Großbritannien einerseits
und Russland andererseits – militärisch unmittelbar gegenüber. Dies würde eine
Lösung des Konfliktes durch den Sicherheitsrat dauerhaft verhindern und einen
militärisch herbeigeführten Regime Change zur Folge haben.
Die syrische Bevölkerung und über eine Million Flüchtlinge benötigen drin-
gend umfassende humanitäre Hilfe.