Vom 4. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1091
18. Wahlperiode 04.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung
Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers der Ukraine, Ihor Tenjuch, mit
dem sich der deutsche Botschafter in der Ukraine noch am 13. März 2014 traf,
um über die Krim zu sprechen (Nachmeldung zur Nachfrage zur Schriftlichen
Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/815), stellt die extrem rechte Partei
„Swoboda“ neben dem Vizepremier, Olexander Sytsch, der für humanitäre
Politik, nun auch für den „Schutz nationaler Minderheiten“ zuständig (www.
spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiews-regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-
960461.html) und zugleich stellvertretender Vorsitzender der extrem rechten
Partei „Swoboda“ ist, zwei weitere Minister: den Landwirtschafts- und Ernäh-
rungsminister, Ihor Schwajka, und den Minister für Energie und Naturressour-
cen, Andrij Mochnyk. Darüber hinaus werden dem parteilosen Bildungsminister,
Serhij Kwit, Sympathien für den „Rechten Sektor“ nachgesagt. Der parteilose
Minister für Jugend und Sport, Dmitro Bulatow, ist Mitglied der extrem rechten
„Ukrainische Nationalversammlung – Selbstverteidigung des Ukrainischen Vol-
kes“ (UNA-UNSO). Die Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptions-
politik, Tetjana Tschornowol, war früher an Aktionen der UNA-UNSO beteiligt
und war deren Pressesprecherin, bevor sie die UNA-UNSO verließ. Grund war
der aus ihrer Sicht von der UNA-UNSO begangene Prinzipienverrat, der darin
bestand, dass die UNA-UNSO nach der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“ Ver-
handlungen mit der Regierung aufnahm (http://mediananny.com/intervju/
13312).
Auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleh Machnitzkij, ist Mitglied der
„Swoboda“. Als Anwalt verteidigte er seinerzeit den Vorsitzenden von „Svo-
boda“, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede vor Gericht
stand (www.publikative.org/2014/03/20/regierungsbeteiligung-der-extremen-
rechten-in-der-ukraine/). Der Chef des Rats für die Nationale Sicherheit und
Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei,
der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger
Maidan-Kommandant, „Führer“ der extrem rechten Organisationen „Trysub“
(„Dreizack“) und „Prawyj Sektor“ („Rechter Sektor“), ist Andreij Parubijs Stell-
vertreter im Rat (Schriftliche Fragen 17 bis 19 auf Bundestagsdrucksache 18/815).
Im „Cicero“ vom 19. März 2014 heißt es: „Besonders ärgerlich ist aber, dass der
berechtigte Hinweis auf die tatsächliche Beteiligung derart radikaler Kräfte an
der ukrainischen Revolution von den russischen Gegenspielern mit dem Hin-
weis abgetan wird, damit gehe man bloß Putins Propaganda auf den Leim. Denn
ganz so einfach ist es eben nicht.“ (www.cicero.de/weltbuehne/swoboda-der-
westen-unterschaetzt-die-ukrainischen-rechtsextremen/57253).
Drucksache 18/1091 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit kann die Bundesregierung die Angaben der ukrainischen Rüstungs-
exportagentur bestätigen, auf die sich das schwedische Friedensforschungs-
institut SIPRI beruft, wonach sich der ukrainische Export von Pistolen und
Gewehren in dem Fünfjahreszeitraum der Jahre 2008 bis 2012 auf etwa
173 633 derartiger Waffen belief (www.sipri.org/research/armaments/transfers/
transparency/national_reports/ukraine/), wobei es in den Jahren von 2008 bis
2012 eine Steigerung von 5 260 Pistolen und Gewehren auf 28 821 (2011:
66 824) gab?
2. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bzw. sind die Hersteller der
von der Ukraine gelieferten Pistolen und Gewehren, und an welche Firmen
sind diese Waffen verkauft bzw. geliefert worden (bitte den bzw. die Herstel-
ler, Sitz des Unternehmens sowie Bezeichnung der Waffen und die dazuge-
hörigen Käufer und Empfänger mit Sitz des Unternehmens entsprechend der
Jahre 2008 bis 2012 auflisten)?
3. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der US-amerikanische
Thinktank „Jamestown Foundation“ darüber berichtete, dass diese Einkäufe
für verdeckte Operationen in Syrien genutzt werden könnten (www.
jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews[tt_news]=40251&cHash=
dc1ee159354f36364d507f55fabde69d), und hat die Bundesregierung dies-
bezügliche Kenntnisse?
4. Inwieweit waren Bundeswehr, Militärischer Abschirmdienst (MAD) oder
Bundesnachrichtendienst (BND) nach Kenntnis der Bundesregierung mög-
licherweise in den Kauf dieser Waffen involviert?
5. Welche ukrainischen Firmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese
Waffen verkauft (bitte nach Name der Firma, Sitz des Unternehmens sowie
Art der Waffen auflisten)?
6. Zu welchen Zwecken wurden diese Waffen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung importiert?
7. Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Waffen jetzt?
8. Inwieweit ist eine Teilnahme der Bundeswehr an dem für Juli 2014 geplanten
gemeinsamen Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) der USA und
der Ukraine in der Ukraine geplant?
a) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz eines Fachmanns, eines
so genannten Subject Matter Experts oder auch eines Transall-Transport-
flugzeuges geplant (http://augengeradeaus.net/2014/03/manover-in-
osteuropa-und-der-ukraine-deutschland-bleibt-vorsichtig/)?
b) Ist darüber hinaus eine Teilnahme der Bundeswehr geplant, und wenn ja,
mit welchen, und wie vielen Land-, Luft-, See- und Spezialkräften, und
mit welchem Material?
c) Inwieweit könnte nach Kenntnis der Bundesregierung in der derzeitigen
Lage militärisches Material, wie ein Transallflugzeug mit dem Eisernen
Kreuz auf dem Rumpf, auf einem ukrainischen Flugplatz vielleicht genau
das sein, was nicht so gerne gesehen würde (http://augengeradeaus.net/
2014/03/manover-in-osteuropa-und-der-ukraine-deutschland-bleibt-
vorsichtig/)?
d) Welche weiteren Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung an dem
Manöver mit welchen Land-, Luft-, See-, Spezialkräften und Material be-
teiligt?
9. Inwieweit war die Bundeswehr in den Jahren 2003 bis 2013 an dem von 1998
bis 2002 als „Peace Shield“ bezeichneten Manöver „Rapid Trident“ beteiligt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1091
10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die beteiligten militäri-
schen Kräfte der Ukraine?
11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die unter dem
Namen „Blackwater“ bekannt gewordene US-Söldnerfirma, die nach etlichen
Skandalen, u. a. um ihr brutales Vorgehen im Irak-Krieg, zunächst in „Xe
Services“ und dann in „Academi“ umbenannt wurde, in der Ukraine, beispiels-
weise in Donezk, seitens aufseiten der neuen De-facto-Regierung, also der
neu eingesetzten Gouverneure, im Einsatz sind (www.dailymail.co.uk/
news/article-2576490/Are-Blackwater-active-Ukraine-Videos-spark-talk-
U-S-mercenary-outfit-deployed-Donetsk.html)?
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbleib des „Volks-
gouverneurs“ von Donezk, Pawel Gubarew, der von den ukrainischen Sicher-
heitskräften am 6. März 2014 festgenommen worden war (www.n-tv.de/
politik/Demonstranten-in-Donezk-fordern-Referendum-article12468741.
html)?
13. Inwieweit ist die aus der Fusion von mehreren Organisationen der extremen
Rechten, darunter die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 18/863 als „rechtsextrem“
eingestufte „Ukrainische Nationalversammlung – Selbstverteidigung des
Ukrainischen Volkes“ (UNA-UNSO) und „Trisub“ (Dreizack) hervorge-
gangene Partei „Rechter Sektor“ nach Kenntnis der Bundesregierung als
„rechtsextrem“ bzw. faschistisch zu bezeichnen?
14. Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung Dmitrij Jarosch, Vizechef
des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, Doku Umarow,
Drahtzieher schwerer Bombenanschläge in Russland und auch von den
USA international gesucht (www.handelsblatt.com/politik/international/
islamisten-website-tschetschenischer-topterrorist-umarow-gestorben/
9635264.html), um Anschläge in Russland ersucht, oder ist dies eine Fehl-
information, die Hacker Dmitrij Jarosch beschert haben (www.faz.net/
aktuell/feuilleton/krim-krise-putins-gefaehrliche-wette-12828350.html)?
15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass, nachdem Ende
Februar 2014 von radikalen Kräften bereits 1 200 Schusswaffen gestohlen
worden sein sollen, darunter hauptsächlich Makarovs, wiederholt in großer
Zahl militärische Schusswaffen und die dazugehörende Munition aus einem
Lager in der West-Ukraine entwendet wurde und dass 5 000 Sturmgewehre
vom Typ Kalaschnikow, 2 700 Makarov-Handfeuerwaffen, 123 leichte Ma-
schinengewehre und zwölf Raketenwerfer vom Typ 12 Shmel samt Muni-
tion sowie 1 500 Handgranaten unauffindbar sind (www.shortnews.de/id/
1080606/ukraine-kalaschnikows-raketenwerfer-und-maschinengewehre-
verschwunden)?
16. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der inzwischen am 25. März
2014 von ukrainischen Polizisten erschossene (Reuters vom 25. März 2014)
Koordinator der extrem rechten Organisation „Prawyj Sektor“ (Rechter
Sektor) in Riwne (West-Ukraine) und Führer der UNA-UNSO, die Teil des
inzwischen als Partei konstituierten „Prawyj Sektor“ ist, Olexandr
Iwanowytsch Musytschko, im Jahr 1994, das heißt während des Ersten
Tschetschenienkrieges in Tschetschenien, eine Abteilung der UNA-UNSO
„Viking“ in der Einheit des tschetschenischen Terroristen Schamil Bassajew
befehligte (http://una-unso.in.ua/rivne/?p=949)?
17. Inwieweit war der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ den Vize-
premier und drei Minister (Verteidigungsminister, Landwirtschafts- und Er-
nährungsminister sowie den Minister für Energie und Naturressourcen) mit
Datum vom 19. März 2014 stellte und nicht, wie der Staatsminister im Aus-
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wärtigen Amt, Michael Roth, in der Fragestunde am 19. März 2014 behaup-
tete, zwei (Plenarprotokoll 18/22, S. 1691)?
18. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass über die „Swoboda“-Mi-
nister hinaus, dem parteilosen Bildungsminister, Serhij Kwit, eine Nähe
zum „Rechten Sektor“ attestiert wird, der parteilose Minister für Jugend und
Sport, Dmitro Bulatow, Mitglied der extrem rechten UNA-UNSO ist und
die Regierungsbeauftragte für Fragen der Antikorruptionspolitik, Tetjana
Tschornowol, früher an Aktionen der UNA-UNSO aktiv beteiligt war (http://
mediananny.com/intervju/13312)?
19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Häufung
extrem rechter Kräfte in den ukrainischen Führungsstrukturen vor dem Hin-
tergrund, dass auch der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidi-
gungsrats der Ukraine (Andrej Parubij), der im Jahr 1991 zusammen mit
Oleg Tjagnibok Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU)
war, aus der im Jahr 2004 die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ her-
vorging, sowie dessen Stellvertreter, Dmitrij Jarosch, Führer des „Rechten
Sektors“, und Oleg Machnitzkij als Generalstaatsanwalt der Ukraine entwe-
der eng mit „Swoboda“ vernetzt oder deren Mitglieder waren bzw. sind?
20. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis in der Umbenen-
nung des „Zentrums für politische Studien Joseph Goebbels“ in „Zentrum
für politische Studien Ernst Jünger“ einen politisch-ideologischen Wandel
der Träger, und hält die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis dies vor dem
Hintergrund, dass die Webseite unter „nachtigall88“ (http://nachtigal88.
livejournal.com/) – wobei „Nachtigall“ Bezug auf ein Bataillon der Legion
Ukrainischer Nationalisten nimmt, das aufseiten der deutschen Wehrmacht
gegen die Rote Armee kämpfte und „88“ für „Heil Hitler“ steht – firmiert,
für eher unwahrscheinlich?
21. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der Weggefährte von Oleg
Tjagnibok, dem Parteivorsitzenden der „Swoboda“, Yuri Mikhalchishin
(Parteipseudonym „Nachtigall“ – http://uainfo.org/heading/accident/6582-
sho-mihalchishin-obeschaet-unichtozhit-ukrainskuyu-intelligenciyu-video.
html; siehe Frage 15), im Jahr 2010 den Holocaust als „lichte Periode” (http://
uainfo.org/news/2569-vo-svoboda-odobryaet-massovoe-unichtozhenie-
evreev-gitlerom.html) bezeichnet und der „Swoboda“ geraten haben soll,
die „Taktik der Hamas zu kopieren“ (http://eajc.org/page18/news33726.
html)?
22. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der ukrainische Vizepremier,
Alexander Sytsch, forderte, Frauen dürften selbst nach einer Vergewalti-
gung nicht abtreiben und müssten „ein anständiges Leben“ führen (www.
welt.de/print/die_welt/politik/article126069137/Poebelnd-auf-dem-Weg-
nach-Europa.html)?
23. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der World Jewish Congress
(WJC) die Staats-und Regierungschefs sowie die Gesetzgeber in Europa
bezugnehmend auf die Londoner Erklärung über die Bekämpfung des Anti-
semitismus im Jahr 2009 aufforderte, politischen Akteure, die Hass gegen
Juden schüren, zu isolieren und Parteien wie die griechische „Golden Dawn“,
die ukrainische „Swoboda“ und die ungarische „Jobbik“ als rechtsextreme
nationalistische Bewegungen zu verbieten (http://www.ukrinform.ua/eng/
news/world_jewish_congress_calls_svoboda_a_neo_nazi_party_303220)?
24. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Befürchtung des ukrainischen Mi-
nisterpräsidenten, Arsenij Jazenjuk, dass mehr Föderalismus der erste
Schritt sei, um die ukrainische Souveränität zu zerstören (www.spiegel.de/
politik/ausland/ukraine-kiews-regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-
960461.html)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1091
25. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Sorge, dass die neue „National-
garde“, zu der der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk die jun-
gen Ukrainer ruft, die Nation spaltet, da die Garde zum Sammelbecken von
Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes wird, weshalb sie im
russischsprachigen Odessa von jungen Demonstranten mit dem Ruf
„Verräter!“ begrüßt wurden (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiews-
regierung-ist-zum-scheitern-verurteilt-a-960461.html)?
26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ermittlungen bezüg-
lich der Scharfschützen, die am 20. Februar 2014 sowohl auf Demonstran-
ten als auch auf Sicherheitskräfte geschossen hatten, was auch im Zusam-
menhang mit dem abgehörten Gespräch zwischen dem estnischen Außen-
minister, Urmas Paet, und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union
für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Verdacht nährt,
radikale Oppositionskräfte könnten für die Gewalt verantwortlich sein
(www.finanzen.net/nachricht/aktien/UPDATE-OSZE-soll-Ukraine-Krise-
beruhigen-3386653)?
27. Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis bestätigen, dass
dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleh Machnitzkij, die Identität der
Scharfschützen, die auf dem Maidan geschossen hatten, bekannt sind, er aber
ihre Namen nicht nennen kann, und es sich bislang um ukrainische Bürger
handelt (www.neues-deutschland.de/artikel/927795.scharfschuetzen-
europarat-dringt-auf-aufklaerung.html)?
28. Hielten sich seit dem Jahr 2005 militärische Berater der Bundeswehr im
Rahmen ihres Dienstes in der Ukraine auf?
Wenn ja, von wann bis wann, mit welchem Aufgabenbereich, und bei wel-
chen Dienststellen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
29. Inwieweit hat die Bundesregierung darüber Kenntnisse, dass Mitglieder der
extrem rechten „Svenskarna Parti“ (SVP) als „Ukrainafrivilliga“ (Ukraine-
Freiwillige) der extrem rechten ukrainischen Partei „Svoboda“ und dem
„Rechten Sektor“ bei ihrer gewaltsamen Machtübernahme unterstützen, wie
dem Bericht des schwedischen Neofaschisten Andreas Carlsson im Inter-net
zu entnehmen ist (www.realisten.se/2014/03/01/darfor-maste-vi-stodja-
nationalisterna-i-ukraina/), der nach seiner Rückkehr nach Schweden am
8. März 2014 mit fünf weiteren Neonazis an einem brutalen Überfall auf
Teilnehmer eines Festivals feministischer Gruppen zum Internationalen
Frauentag beteiligt gewesen sein soll, bei dem zwei Opfer Messerstiche in
Brust und Schulter erlitten, eines einen Lungendurchstich und ein 25-Jähri-
ger so schwere Hirnverletzungen erlitt, dass er in ein künstliches Koma ver-
setzt werden musste (www.expressen.se/kvallsposten/de-ar-misstankta-for-
nazistattack-i-malmo/), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse
über die Beteiligung von Neonazis aus Deutschland an den Protesten in der
Ukraine?
30. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik der Berliner
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berechtigt, wonach bei der Abset-
zung von Präsident Wiktor Janukowitsch „das in der Verfassung vorgese-
hene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht“ worden sei und andere
„Verletzungen parlamentarischer Prozeduren […] bereits von führenden
Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert [wurden], zum Bei-
spiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament“ (www.swp-
berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_hln_stw.pdf)?
31. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik der SWP be-
rechtigt, wonach auch die Regierung „im Begriff [ist], an alte Verhaltens-
muster anzuknüpfen“, also „Vertreter des Janukowytsch-Regimes von der
Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, manche auch verhaftet [werden],
Drucksache 18/1091 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt“ und die
politische Führung offenbar gewillt scheint, „ihre früheren Gegner in man-
chen Fällen durch juristische Verfahren aus dem politischen Leben auszu-
schalten“ (www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_
hln_stw.pdf)?
32. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik der SWP be-
rechtigt, wonach die „Abhängigkeit von den Oligarchen […] die Glaubwür-
digkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung“ unterminiert und
„einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege“ steht
(www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A15_hln_
stw.pdf), und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus
vor dem Hintergrund des Treffens vom Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit Rinat Achmetow und Serhiej Taruta
(www.berliner-zeitung.de/politik/staatsbesuch-in-der-ukraine-steinmeiers-
neuvermessung-der-welt,10808018,26633456.html)?
33. Inwieweit wird die Bundesregierung Regelungen hinsichtlich der Situation
treffen, dass die Ukraine von Russen jetzt Visa verlangen und dementspre-
chend Bewohnerinnen und Bewohner der Krim faktisch ihr Visum für
Deutschland nicht mehr in Kiew beantragen können?
Wird die deutsche Botschaft in Moskau und/oder ein anderes (General-)
Konsulat künftig für Krimbewohnerinnen und -bewohner Visa ausstellen?
Berlin, den 3. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion