Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11757
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Jan van Aken, Annette Groth,
Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Zusammenarbeit deutscher Behörden bei „grenzüberschreitenden europäischen
Cybersicherheitsvorfällen“
Zur „Bekämpfung der Cyberkriminalität und zum Verbraucherschutz beim
elektronischen Geschäftsverkehr“ will die Europäische Union ab Januar 2013
ein eigenes „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ errichten.
Laut einem Vorschlag soll es im Europäischen Polizeiamt Europol in Den Haag
angesiedelt werden. Das Zentrum soll als „europäische Schaltstelle für die Be-
kämpfung von Cyberstraftaten“ dienen. Dabei geht es nicht nur um Strafverfol-
gung, sondern auch um „Gefahrenabwehr“: „Cyberstraftaten bei elektronischen
Bankgeschäften und Onlinebuchungen“ soll vorgebeugt werden. Die Zustän-
digkeitsbereiche sind aber unklar, zumal über das Internet begangene Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder „Cyberangriffe“ auf Infrastrukturen
und Informationssysteme in der EU bereits jetzt von Europol verfolgt werden.
Im September 2012 hat die Europäische Union zudem ihr zunächst provisori-
sches „Computer Emergency Response Team“ (CERT-EU) in eine permanente
Einrichtung überführt (heise.de, 12. September 2012). Das CERT-EU ist für die
Sicherheit aller Netze von EU-Institutionen, einschließlich des Europäischen
Gerichtshofs und der Europäischen Zentralbank zuständig.
Bezüglich „Cyberkriminalität“ geht es nach Ansicht der Fragesteller um die In-
szenierung einer neuen Gefahr, die dann zur Ergreifung weiterer Maßnahmen
ins Feld geführt wird. So erklärt auch die Europäische Kommissarin für Inneres,
Cecilia Malmström: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Cyberkriminelle unser
digitales Leben zerrütten“ (Pressemitteilung der Europäischen Kommission,
28. März 2012). Cecilia Malmström will die „Freiheit, die Offenheit und die
Sicherheit des Internets“ gewahrt wissen. Indes betreiben die Europäische
Kommission und der EU-Anti-Terrorbeauftragte auf mehreren Ebenen eine
Einschränkung des Internets und des Datenschutzes. Mit der Begründung der
Abwehr von „Cyberterrorismus“ werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen,
obschon es bis heute keinen bekannten „cyberterroristischen“ Vorfall gegeben
hat. Dies bestätigt die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/7578).
Deshalb steht zu vermuten, dass das „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyber-
kriminalität“ lediglich die Arbeit von Europol festschreiben soll. So spricht
auch die Kommission in ihrer Pressemitteilung davon, die Polizeiagentur solle
im Rahmen des „EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ die
Mitgliedstaaten „durch computerforensische Hilfe oder durch Mitwirkung bei
der Zusammenstellung gemeinsamer Untersuchungsteams“ operativ unterstüt-
zen. Hierfür soll Europol „Informationen aus offenen Quellen, aus der Privat-
wirtschaft, von Polizeidiensten und aus akademischen Kreisen zusammen-
Drucksache 17/11757 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tragen“. Umgekehrt sollen entsprechende Anfragen von „Ermittlern, Richtern
und Staatsanwälten sowie aus dem Privatsektor“ beantwortet werden. Neben
der Informationsbeschaffung soll Europol insbesondere mit „privatwirtschaft-
lichen Unternehmen“ zusammenarbeiten. Die Unvoreingenommenheit des
„EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ kann also bezweifelt
werden. Hinzu kommt, dass die Einrichtung des Zentrums womöglich den
Prinzipien der Europäischen Union zuwiderläuft: Einrichtungen der EU dürfen
keine Aufgaben übernehmen, die bereits in den Mitgliedstaaten verrichtet wer-
den.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Weise soll das „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkrimi-
nalität“ in den operativen Betrieb übergehen?
a) Welche Aufgabe hat das Zentrum, und wie korrespondiert es mit Struktu-
ren der Bundesregierung, die sich ebenfalls mit „Cybersicherheit“ befas-
sen?
b) Wo wird das Zentrum angesiedelt, und mit welchen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern wird es nach derzeitiger Planung ausgestattet?
c) Wie viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehören zu welchen Ab-
teilungen der Polizeiagentur Europol?
d) Inwieweit und mit welchen Kapazitäten sind Behörden aus „Drittstaaten“
eingebunden?
e) Welche internationalen Organisationen, Internetdienstleister oder Interes-
senverbände sind am „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminali-
tät“ beteiligt?
f) Welche Firmen oder Banken sollen weshalb am „EU-Zentrum zur Be-
kämpfung der Cyberkriminalität“ beteiligt werden?
g) Inwieweit und auf welche Art und Weise werden die nationalen „Compu-
ter Emergency Response Teams“ in das „EU-Zentrum zur Bekämpfung
der Cyberkriminalität“ eingebunden?
2. Inwieweit und auf welche Art und Weise soll das „EU-Zentrum zur Be-
kämpfung der Cyberkriminalität“ die bereits existierenden analytischen und
forensischen Kapazitäten Europols unterstützen (Europol Work Programme
2013, Ratsdokument 12667/12)?
a) Auf welche Art und Weise sollen diesbezüglich Europols „intelligence
analysis tools“ ausgebaut oder ersetzt werden?
b) Worum geht es bei der „EAS Evolution initiative“ von Europol?
c) Wie ist die Bundesregierung daran beteiligt?
d) Was ist damit gemeint, wenn Europol neue „means of modern informa-
tion processing tools“ entwickelt (Europol Work Programme 2013, Rats-
dokument 12667/12)?
3. Inwieweit ist das CERT-EU von einem Pilotprojekt zu einer permanenten
Einrichtung geworden (heise.de, 12. September 2012)?
a) Mit welcher Aufgabenstellung wurde das CERT-EU errichtet?
b) Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt das CERT-EU,
und wo ist es angesiedelt?
c) Inwieweit ist das CERT-EU auch mit der Vorbeugung oder Bekämpfung
speziell politisch motivierter Proteste von Gruppen wie „Anonymous“
befasst?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11757
4. Auf welche Weise sind Regierungen von EU-Mitgliedstaaten im CERT-EU
vertreten?
a) Welche weiteren CERTs oder entsprechende „IT-Expertengruppen“ sind
mit welchen Mitgliedern auf EU-Ebene geplant?
b) Wo wären diese angebunden, bzw. wem gegenüber wären diese rechen-
schaftspflichtig?
c) Auf welche Weise werden welche Institutionen der USA angebunden
bzw. eingebunden, und welchen Zugriff auf Informationssysteme wird
ihnen gewährt?
d) Auf welche Weise werden welche Institutionen weiterer „Drittstaaten“
angebunden bzw. eingebunden, und welchen Zugriff auf Informations-
systeme wird ihnen gewährt?
5. Auf welche Weise hat die Bundesregierung zur Entwicklung einer „umfas-
senden Strategie für Cyber-Sicherheit“ beigetragen, die von der Europä-
ischen Kommission noch im Jahr 2012 vorgestellt werden soll?
a) Welche Beiträge haben Bundesbehörden hierfür erbracht?
b) Welche besonderen Bedrohungen haben Bundesbehörden hierfür analy-
siert, und was wurde der Europäischen Kommission dazu mitgeteilt?
6. Welche „Angriffe“ auf Computer bzw. Computersysteme von Angehörigen
des Rates der Europäischen Union wurden in den Jahren 2011 und 2012 je-
weils verzeichnet?
a) Welche Werkzeuge oder andere Mittel wurden für die „Angriffe“ ver-
wendet?
b) Welche Urheberschaft wird für die Störungen vermutet (bitte, soweit
möglich, in konkreten Zahlen angeben)?
c) Inwiefern sind davon auch die Europäische Kommission bzw. hohe Be-
amte der Bereiche Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik betroffen?
7. Welche „Angriffe“ auf Computer bzw. Computersysteme von Institutionen
der Bundesregierung wurden in den Jahren 2011 und 2012 jeweils verzeich-
net?
a) Welche Werkzeuge oder andere Mittel wurden für die „Angriffe“ ver-
wendet?
b) Welche Urheberschaft wird für die Störungen vermutet (bitte, soweit
möglich, in konkreten Zahlen angeben)?
8. Worin besteht der „freiwillige Mechanismus zur Zusammenarbeit bei grenz-
überschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen“, der laut Bundes-
regierung zur „Verbesserung der vorfallbezogenen europäischen Kommuni-
kation“ erstellt wird (Bundestagsdrucksache 17/7578)?
a) Auf welche Weise wurde dieser bzw. ein vergleichbarer „Mechanismus“
entwickelt, und wer war daran beteiligt?
b) Auf welche Weise wurde dieser bzw. ein vergleichbarer „Mechanismus“
bei der diesjährigen Übung getestet?
9. Welche Konferenzen zu „Cybersicherheit“ haben auf Ebene der Europä-
ischen Union in den Jahren 2011 und 2012 stattgefunden?
a) Welche Tagesordnung bzw. Zielsetzung hatten diese jeweils?
b) Wer hat diese jeweils organisiert und vorbereitet?
c) Welche weiteren Nicht-EU-Staaten waren daran mit welcher Zielsetzung
beteiligt?
Drucksache 17/11757 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
d) Mit welchen Aufgaben oder Beiträgen waren auch Behörden der USA
eingebunden?
e) Mit welchem Personal waren deutsche öffentliche und private Einrich-
tungen beteiligt?
f) Welche weiteren privaten Akteure waren auf den Konferenzen anwe-
send?
10. An welchen der Konferenzen hat die Polizeiagentur Europol mit welchen
Aufgaben teilgenommen?
Welche Ergebnisse brachte der gemeinsame Workshop von Europol und
der früheren polnischen Ratspräsidentschaft zur Erarbeitung der „Operatio-
nal Action Plans“ bezüglich Cybersicherheit?
11. Mit welchem Ziel sollen bei Europol eine „Virtual Task Force on Violent
Extremism“ und ein „Portal on Violent Extremism“ eingerichtet werden,
und woraus bestehen diese?
12. Welche Zielsetzung hat die „Cybercrime Training and Education Group“
(ECTEG), und wer gehört ihr an?
a) Welche Aufgabe übernehmen private Firmen in der ECTEG?
b) Mit welchem Personal sind Behörden der Bundesregierung an der
ECTEG beteiligt?
13. Welche Zielsetzung hat die „European Union Cybercrime Task Force“
(EUCTF), und wer gehört ihr an?
a) Welche Aufgabe übernehmen private Firmen in der EUCTF?
b) Mit welchem Personal sind Behörden der Bundesregierung an der
EUCTF beteiligt?
14. Mit welchem Personal und Ausrüstung haben Behörden der Bundesregie-
rung an den von Europol koordinierten Operationen „Crossbill“, „Mari-
posa II“, „Rescue“ und „Icarus“ teilgenommen?
a) Welches Ziel verfolgten die Operationen?
b) Welche Ergebnisse erzielten die Operationen, und wie wurden diese von
den Beteiligten bewertet?
15. Worum geht es bei dem von Europol angeführten „Project 2020“?
a) Welche Behörden, Verbände, Wissenschaftler/-innen und Firmen sind in
die Entwicklung von „Project 2020“ eingebunden?
b) Welche Treffen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zum „Project
2020“ stattgefunden, und welche Mitglieder der Bundesregierung nah-
men daran teil?
c) Mit welchen Aufgaben sind Europol, die City of London Police, die Eu-
ropäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und
die International Association of Public Prosecutors am „Project 2020“
beteiligt?
d) Mit welchen Aufgaben ist die European Aeronautic Defence and Space
Company (EADS) mit Cassidian am „Project 2020“ beteiligt, und wie
unterscheidet sich dies von der Teilnahme übriger Hersteller von Anti-
Virus-Produkten?
e) Inwieweit ist geplant, „Project 2020“ in eine permanente Einrichtung
bzw. ein permanentes Netzwerk zu überführen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11757
16. Inwieweit hat sich Europol bisher auch mit dem Phänomen „Hacktivism“
beschäftigt?
a) Welche Treffen haben zu den Protesten von „Anonymous“, „Lulzsec“
oder „Antisec“ sowie anderen virtuellen Protesten stattgefunden?
b) Inwieweit ist Europol mit der Koordination entsprechender Ermittlun-
gen der EU-Mitgliedstaaten befasst?
c) Mit welchem Personal und welcher Zielsetzung sind deutsche Behörden
daran beteiligt?
d) Welche weiteren Maßnahmen sind hierzu geplant?
e) Welche Berichte hat Europol zum Komplex „Hacktivism“, „Anony-
mous“, „Lulzsec“ oder „Antisec“ zu welchem Zeitpunkt verfasst?
f) Wie und mit welchen Inhalten haben deutsche Behörden dazu beigetra-
gen?
17. Welchen Stand haben die Verhandlungen um die Erweiterung des Manda-
tes der ENISA?
Inwieweit hat die ENISA 2012 etwa im Rahmen von Workshops EU-Mit-
gliedstaaten bei der Planung nationaler „Krisenübungen“ unterstützt, und
worin bestand die Unterstützung genau?
18. Welchen Stand hat der Aufbau eines „Europäischen Informations- und
Warnsystems“ (EISAS), und wie beteiligt sich die Bundesregierung daran?
Welche Stellen innerhalb der EU sollen nach gegenwärtiger Planung der
Europäischen Kommission an das EISAS angeschlossen sein?
19. Mit welcher Zielsetzung nehmen das Bundesamt für Sicherheit in der In-
formationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur an der „Europäischen
öffentlich-privaten Partnerschaft für Robustheit“ (EP3R) teil, und welche
Arbeiten werden dort übernommen?
a) Welche Arbeitsgruppe oder Unterarbeitsgruppen existieren innerhalb
des EP3R?
b) Welche Treffen haben hierzu in den letzten beiden Jahren stattgefunden,
und wer nahm daran teil (bitte Behörden und private Firmen sowie Ban-
ken nennen)?
c) Wer hat die Treffen jeweils vorbereitet?
d) Welche Tagesordnung hatten die Treffen, und welche Verabredungen
wurden jeweils getroffen?
e) Auf welche Art und Weise ist es innerhalb des EP3R möglich, an den
Aktivitäten der EU-USA-Kooperation mitzuwirken?
20. Mit welcher Zielsetzung nehmen das BSI und die Bundesnetzagentur am
„Europäischen Forum der Mitgliedstaaten“ (EFMS) teil, und welche Ar-
beiten werden dort übernommen?
a) Welche Arbeitsgruppe oder Unterarbeitsgruppen existieren innerhalb
des EFMS?
b) Welche Treffen haben hierzu in den letzten beiden Jahren stattgefunden,
und wer nahm daran teil (bitte Behörden und private Firmen sowie Ban-
ken nennen)?
c) Wer hat die Treffen jeweils vorbereitet?
d) Welche Tagesordnung hatten die Treffen, und welche Verabredungen
wurden jeweils getroffen?
Drucksache 17/11757 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Auf welche Art und Weise ist es innerhalb des EFMS möglich, an den
Aktivitäten der EU-USA-Kooperation mitzuwirken?
21. Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wo es im
Jahr 2012 einen versuchten oder erfolgreich ausgeführten „cyberterroristi-
schen Anschlag“ gegeben hat?
22. Inwieweit verfügt die Bundesregierung mittlerweile über neue Hinweise
zur Urheberschaft der Computerviren „Stuxnet“ und „Flame“?
a) Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über „Stuxnet“
und „Flame“ gesammelt?
b) Hat die Bundesregierung eine Analyse dieser Schadsoftware extern oder
intern in Auftrag gegeben?
c) Welche Erkenntnisse über diese Schadsoftware hat die Bundesregierung
von anderer Seite erhalten?
d) Hat die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass für die Pro-
grammierung von „Stuxnet“ detaillierte Kenntnisse des Steuerungssys-
tems PCS-7 nötig waren, Hinweise, wie diese in Umlauf geraten sind?
e) Ist die Bundesregierung zur Klärung dieser Frage an die Firma Siemens
AG herangetreten, deren Produkte von „Stuxnet“ betroffen sind, und
welche Kenntnisse hat sie dabei gewonnen?
f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung diesbezüglich
für die Sicherheit jener Industrieanlagen in Deutschland, die das Steue-
rungssystem PCS-7 nutzen?
23. Welche „best practices“ existieren hinsichtlich der Verhinderung einer
„illegalen Nutzung“ bzw. „terroristischen Nutzung“ des Internets in
Deutschland?
a) Welche weiteren „best practices“ sind zukünftig geplant?
b) Welche Details dieser „best practices“ kann die Bundesregierung an-
geben hinsichtlich der Akteure, Aktionen, Regierungsführung, Kosten,
Effekte?
c) Welche „terroristische Nutzung“ des Internets wird in Deutschland als
problematisch angesehen?
d) Welche Beispiele existieren, um diese zu begrenzen?
e) Welche deutschen Firmen, Provider, Behörden, Organisationen oder
sonstigen Stellen würden aus Sicht der Bundesregierung Interesse ha-
ben, Einladungen zum „Clean IT“-Projekt zu erhalten?
24. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht
„The Use of the Internet for Terrorist Purposes“ des United Nations Office
on Drugs and Crime (UNODC)?
a) Auf welche Art und Weise arbeiten Bundesbehörden mit dem UNODC
hinsichtlich des Abhörens von Kommunikationstechnologie bzw. Rah-
menbedingungen zusammen?
b) Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Bericht geäußerte Auf-
fassung, dass ein „international anerkanntes Abkommen über die Spei-
cherung von bei Internet-Providern gesammelten Daten“ fehle
(www.gulli.com/news/20029-un-fordert-internet-ueberwachung-zur-
terrorismus-bekaempfung-2012-10-22)?
c) Sollten nach Ansicht der Bundesregierung wie im UNODC-Bericht be-
schrieben auch Anbieter von Instant Messaging und Internettelefonie
(VoIP) Logs der über den Dienst geführten Gespräche archivieren?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11757
d) Auf welche Art und Weise hat die Bundesregierung zum Bericht „The
Use of the Internet for Terrorist Purposes“ beigetragen?
e) Welche Empfehlungen oder Anregungen für den Report „The Use of the
Internet for Terrorist Purposes“ wurden dem UNODC übermittelt?
25. Inwieweit existiert ein „Notfallplan“ des Bundes für den Fall eines großan-
gelegten IT-Angriffs oder Störungen anderer Art?
a) Wenn ja, was sind die Eckpunkte dieses Notfallplans?
b) Wenn nicht, warum nicht?
26. Wie wurde die privatwirtschaftliche Entwicklung oder Forschung in den
Bereichen IT-Sicherheit und IT-abhängige „kritische Infrastruktur“ seit
2009 durch den Bund gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art der För-
derung, finanzielle Mittel, beteiligte Firmen)?
a) Welche Forschungen finden hierzu im Auftrag des Bundes statt?
b) Welche Art von Forschung oder Entwicklung wird hierzu seitens der
Bundeswehr betrieben?
27. In wie vielen Fällen leistete das Bundesamt für Sicherheit in der Informa-
tionstechnik Unterstützung nach § 3 Absatz 13 des BSIG-Gesetzes (BSIG)
seit Inkrafttreten des Gesetzes (bitte aufschlüsseln nach Datum, vorgewor-
fene Straftat auf Grund derer Daten gesammelt wurden, erhobene Ankla-
gen und rechtskräftige Verurteilungen, die u. a. aufgrund der Analyse des
BSI zustande kamen sowie der jeweiligen Behörde, die vom BSI unter-
stützt wurde)?
Unterstützte das BSI im Rahmen des § 3 Absatz 13 BSIG Behörden in Fäl-
len, die in Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppierung NSU bzw.
entsprechenden Ermittlungen stehen oder standen, und wenn ja, welche,
und in welchem Umfang?
28. In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren
Exportkreditgarantien in Form von Hermesbürgschaften zur Absicherung
der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Tele-
kommunikationstechnik übernommen (siehe Bundestagsdrucksache 17/
8052; bitte als Tabelle mit Produkt, Hersteller/Herstellerin, Finanzvolumen
des Auftrags bzw. der übernommenen Exportkreditgarantie, Datum und be-
lieferter Behörde/Stelle darstellen)?
a) Welche der gelieferten Anlagen oder Produkte erlauben nach Kenntnis
der Bundesregierung auch eine Überwachung oder Unterbrechung der
Telekommunikation?
b) In welchen Fällen musste die Exportkreditversicherung tatsächlich we-
gen Zahlungsausfällen eintreten?
c) In welchen Fällen wurde die beantragte Übernahme einer Hermesbürg-
schaft nicht gewährt?
29. Welchen Stand hat der Vorschlag des früheren polnischen Ratsvorsitzes,
auf EU-Ebene die Erstellung eines „Glossars“ mit einheitlichen Definitio-
nen zu „Cyberbedrohungen“ zu erarbeiten?
a) Inwieweit wurde dies auch in „Anti-Terror-Arbeitsgruppen“ der EU be-
handelt?
b) Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung davon spricht, die
Arbeiten am Glossar sollten „auf Terroraspekte beschränkt werden“
(Bundestagsdrucksache 17/7578)?
Drucksache 17/11757 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
30. Welche konkreten Vorschläge hatte der Rat der Europäischen Union an die
„Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ge-
richtet, um „die Vorschläge im Strafverfolgungsbereich zur Minderung der
Missbrauchsgefahren“ im Internet umzusetzen (Bundestagsdrucksache 17/
7578)?
31. Auf welche Art und Weise konnte die Löschung kinderpornographischer
Internetinhalte „durch intensivere Zusammenarbeit der zuständigen Stellen
verbessert werden“, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/7578 erläutert?
Welche „zuständigen Stellen“ sind gemeint, und worin bestand ihre Auf-
gabe?
32. Welches „technology monitoring tool“ hatte der Chef des Bundeskriminal-
amts (BKA) bei einer Sitzung der „European Police Chiefs Convention“
vorgestellt (Ratsdokument 16538/12)?
a) Welche Tagesordnung hatte das Treffen der „European Police Chiefs
Convention“, und wer hatte diese erstellt?
b) Welche weiteren Beiträge wurden auf dem Treffen gehalten?
33. Inwieweit ist der wegen Fälschung seiner Doktorarbeit zurückgetretene,
frühere Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor Freiherr zu Gutten-
berg nach Kenntnis der Bundesregierung als Berater bzw. sonstiger Ver-
tragsnehmer für Gremien oder Institutionen der EU hinsichtlich netzpoliti-
scher Fragen aktiv?
a) Welche Leistungen wurden von ihm nach Kenntnis der Bundesregie-
rung hierzu in den Jahren 2011 und 2012 erbracht?
b) Hat die Bundesregierung dieser Tätigkeit des früheren deutschen Bun-
desverteidigungsministers in einem EU-Gremium oder einer Arbeits-
gruppe zugestimmt?
c) Falls ja, was bewog die Bundesregierung zur Auffassung, dass Karl-
Theodor Freiherr zu Guttenberg für die Aufgabe geeignet wäre?
34. Ist der Bundesregierung bekannt, wo und inwiefern auf EU-Ebene über
eine Nachfolge des „Stockholm-Programms“ diskutiert wird?
Welche Bestimmungen sollen in einem neuen Fünfjahresplan nach Ansicht
der Bundesregierung hinsichtlich Cybersicherheit oder der Kontrolle des
Internets besonders priorisiert werden?
Berlin, den 28. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion