Vom 6. September 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13548
18. Wahlperiode 06.09.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Menz, Caren Lay, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Herbert Behrens, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen
Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden
und rüstungsexportierenden Bundesländern. Fünf Unternehmen produzieren in
Bremen: Airbus baut Teile für den A400M. Die ATLAS ELEKTRONIK GmbH
ist der große U-Boot Zulieferer für konventionelle U-Boote, die Rheinmetall De-
fence Electronics GmbH entwickelt und produziert u. a. Drohnen und die OHB
System AG hat den SAR-Lupe-Satelliten für die Bundeswehr entwickelt und ge-
liefert. Die Lürssen Werft GmbH & Co. KG baut Korvetten, Kriegs- und Militär-
schiffe nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für den Export, z. B. in
das derzeit kriegführende Saudi-Arabien (vgl. www.spiegel.de/politik/ausland/
waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101
507.html).
Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der
EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist allgemein sehr besorg-
niserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen aus
Sicht der Fragesteller zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder
Kriege bei.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Liegen der Bundesregierung auch frühere Daten als von 2014 über die Her-
kunft von Rüstungsexportgütern vor (vgl. Vorbemerkung der Bundesregie-
rung auf Bundestagsdrucksache 18/9875)?
Wenn ja, sind diese für das Land Bremen für den Zeitraum 2006 bis 2014 zu
spezifizieren?
Wenn nein, warum nicht?
2. Welche konkreten Zusagen lässt sich die Bundesregierung geben, um „die
Entwicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungs-
exportkontrolle genau“ (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/
Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) zu verfolgen?
Nach welchen konkreten Kriterien verfolgt die Bundesregierung „die Ent-
wicklungen in den importierenden Ländern auch aus Sicht der Rüstungsex-
portkontrolle genau“ (ebd.)?
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3. Welcher Anteil an den Umsätzen aus Rüstungsexporten gemäß dem Bericht
der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgü-
ter im Jahr 2016 (Rüstungsexportbericht 2016) und in den vorhergehenden
Jahren entfällt auf Unternehmen mit Sitz im Land Bremen (bitte nach den
Kategorien des Artikels 2 des Vertrags über den Waffenhandel – Kampfpan-
zer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampf-
flugzeuge, Angriffshubschrauber, Kriegsschiffe, Flugkörper und Abfeuer-
einrichtungen für Flugkörper, Kleinwaffen und leichte Waffen – aufschlüs-
seln), und in welche Länder wurden entsprechende Rüstungsgüter aus Bre-
men exportiert (bitte einzeln nach NATO-Ländern, EU-Mitgliedstaaten,
NATO-gleichgestellten Ländern und Drittstaaten aufschlüsseln)?
4. Wie hoch war der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren)
von in Bremen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Rüstungs-
exporten gemäß den Rüstungsexportberichten 2006 bis 2016 (bitte nach no-
minalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüs-
seln)?
5. Wie hoch war der Anteil der exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammel-
ausfuhren) von in Bremen ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus
Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten
1998 bis 2016 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den
einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
6. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) aus Bremen wurden
zwischen 2006 und 2016 an welche Drittstaaten geliefert (bitte nach Jahr,
Empfängerland und Kriegswaffenlistennummer aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war jeweils deren Wert?
b) Wann wurden die entsprechenden Exporte jeweils beantragt, genehmigt
und geliefert?
7. Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von in Bremen ansässi-
gen Antragstellern wurden dabei in welcher Stückzahl gemäß den einschlä-
gigen Kriegswaffenlistennummern jeweils exportiert?
8. In welche Länder wurden die von in Bremen ansässigen Antragstellern ex-
portierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) geliefert, bezogen auf
die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und gleichgestellte Län-
der und Drittländer (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in
den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
9. Welche Rüstungsgüter – mit Ausnahme von Kriegswaffen – (inklusive Sam-
melausfuhren) wurden im Zeitraum von 2006 bis 2016 schwerpunktmäßig
von in Bremen ansässigen Antragstellern ausgeführt?
10. Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in EU-Länder, NATO-
Länder und der NATO gleichgestellte Länder (bitte nach Jahren aufschlüs-
seln)?
11. Wie hoch war der jeweilige Anteil der Ausfuhren in Drittstaaten (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
12. Welche der Rüstungsgüter gingen an welche Drittstaaten (bitte nach Emp-
fängerland, Rüstungsgut und Jahr aufschlüsseln)?
13. Welche Unternehmen aus Bremen haben von 2006 bis 2016 Rüstungsgüter
in Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für die-
sen Zeitraum Rüstungsexporte in Drittstaaten beantragt?
14. Welche Unternehmen aus Bremen haben von 2006 bis 2016 Kriegswaffen in
Drittstaaten exportiert, und welche weiteren Unternehmen haben für diesen
Zeitraum Kriegswaffenexporte in Drittstaaten beantragt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13548
15. Wie hoch war der Anteil an beantragten Rüstungsexporten (inklusive Sam-
melausfuhren) von Unternehmen aus Bremen zwischen 2006 und 2016, die
a) untersagt wurden oder
b) zurückgezogen wurden
(bitte nach Jahr der Untersagung bzw. des Rückzugs aufschlüsseln)?
c) An welche Länder hätten die entsprechenden Rüstungsgüter geliefert wer-
den sollen und welche Gründe führten zur Untersagung der Exporte?
16. Wie hoch war der Anteil an beantragten Kriegswaffenexporten (inklusive
Sammelausfuhren) von Unternehmen aus Bremen zwischen 2006 und 2016,
die
a) untersagt wurden oder
b) zurückgezogen wurden
(bitte nach Jahr der Untersagung bzw. des Rückzugs aufschlüsseln)?
c) An welche Länder hätten die entsprechenden Kriegswaffen geliefert wer-
den sollen, und welche Gründe führten zur Untersagung der Exporte?
17. Bei welchen Rüstungsgütern (inklusive Sammelausfuhren) von Unterneh-
men aus Bremen, die in den letzten fünf Jahren in Drittstaaten geliefert wur-
den, wurden einschränkende Vereinbarungen getroffen, die über das übliche
Maß hinausgehen, und um welche Einschränkungen handelte es sich hierbei?
a) Bei welchen dieser Einschränkungen ging die Initiative dafür von den Un-
ternehmen oder den Drittstaaten aus (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche dieser Einschränkungen wurden von Seiten der Bundesregierung
bereits bei entsprechenden Voranfragen gemacht und welche erst im Rah-
men der formalen Genehmigung (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie wurden diese Einschränkungen bislang überprüft (bitte aufschlüs-
seln)?
d) Wie lange gelten die Einschränkungen (bitte aufschlüsseln)?
e) Sind der Bundesregierung Abweichungen von den vereinbarten Ein-
schränkungen bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln)?
18. Gibt es Ankündigungen der in Bremen ansässigen Unternehmen, Schadens-
ersatz geltend zu machen für den Fall, dass Exportgenehmigungen für
Kriegswaffen und Rüstungsgüter zurückgezogen werden und die Bundesre-
gierung die Ausfuhr nicht genehmigt?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und von wem wurde eine Schadenser-
satzklage angekündigt?
b) Wäre die Bundesregierung nach eigener Auffassung schadensersatz-
pflichtig gewesen?
Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?
c) Inwiefern gibt es Vereinbarungen oder Ankündigungen über die Höhe
eventueller Schadensersatzklagen/Schadensersatzleistungen?
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19. Ab wann ist die Bundesregierung grundsätzlich für den Widerruf einer er-
teilten Exportgenehmigung/einer positiv beschiedenen Voranfrage scha-
densersatzpflichtig?
a) In welchem Umfang wäre die Bundesregierung schadensersatzpflichtig,
gemessen am jeweiligen Wert der Exportgenehmigung/positiv beschiede-
nen Voranfrage?
b) Unter welchen Umständen ist die Bundesregierung bereit, das Risiko ei-
ner Schadensersatzforderung/-klage einzugehen?
20. Bei welchen Rüstungsexporten der vergangenen zehn Jahre ist die Bundes-
regierung das Risiko einer Schadensersatzforderung/-klage eingegangen und
hat die entsprechenden Genehmigungen/positiv beschiedenen Voranfragen
widerrufen (bitte aufschlüsseln)?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung widerrufen (bitte auf-
schlüsseln)?
b) In welchen Fällen wurde daraufhin eine Schadensersatzforderung an die
Bundesregierung gerichtet (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die Schadensersatzforderungen (bitte aufschlüsseln)?
d) Welche Schadensersatzforderungen wurden gerichtlich entschieden (bitte
aufschlüsseln)?
e) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen
getätigt und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)?
21. Für welche weiteren Rüstungsexporte von Unternehmen aus Bremen in
Drittstaaten liegt eine positiv beschiedene Voranfrage vor?
a) Wann wurden die Voranfragen positiv beschieden (bitte Datum ange-
ben)?
b) Wann rechnet die Bundesregierung mit der formalen Antragstellung oder
dem Export?
c) Inwiefern wurden bereits Einschränkungen der Verwendung oder der
Weitergabe vereinbart?
22. Wie viele Menschen in Bremen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung
in der Rüstungsindustrie (bitte nominal und prozentual zu den in Deutschland
bestehenden Beschäftigungen in der Rüstungsindustrie angeben)?
a) Wie hat sich die Zahl in den letzten zehn Jahren verändert?
b) Wie viele Teilarbeitsplätze oder Leiharbeiter gibt es in Betrieben?
c) Wenn der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vorliegen, welche
Maßnahmen wird sie ergreifen, um das Parlament darüber in Kenntnis zu
setzen?
23. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung der im Mai 2016 geschlossene
vierjährige Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und der Univer-
sität Bremen zur Ausbildung von jährlich zehn Informatikerinnen für
120 000 Euro mit der universitätseigenen Zivilkausel sowie dem Bremer
Hochschulgesetz vereinbar (www.taz.de/!5331942/)?
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24. Welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt Bremens haben die Rüstungsex-
porte aus Bremen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Genehmigungsinhaber gibt es im Land Bremen?
Wie viele Genehmigungsinhaber gibt es in Niedersachsen und in Hamburg?
Welche Genehmigungsinhaber aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und
Schleswig-Holstein haben im Jahr 2016 eine Genehmigung erhalten, Kriegs-
waffen in Drittstaaten zu exportieren?
25. Welche Unternehmen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-
Holstein haben 2016 eine Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz
für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer erhalten?
Berlin, den 5. September 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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