Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11531
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael
Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 23 02 wird der Titel 687 72 „Ziviler Friedensdienst“ um 35 Mio. Euro
auf 64 Mio. Euro erhöht. 15 Mio. Euro werden für die Anschubfinanzierung für
einen Europäischen Zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellt. Die Verpflich-
tungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre wird um 34,68 Mio. Euro
auf 60 Mio. Euro erhöht.
In Kapitel 23 02 wird der Titel 896 02 „Beitrag zu denEuropäischen Entwick-
lungsfonds“ um 40 Mio. Euro auf 734 Mio. Euro erhöht. Die zusätzlichen 40 Mio.
Euro sind für die Anschubfinanzierung für einen afrikanischen Zivilen Friedens-
dienst vorzusehen.
In Kapitel 23 02 wird dem Titel 896 03 „Bilaterale Technische Zusammenarbeit“
und dem Titel 896 06 „Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nach-
haltige Entwicklung“ jeweils folgender Haushaltsvermerk angefügt: „Die Ver-
wendung von Mitteln im Rahmen sicherheitspolitischer oder zivil-militärischer
Zusammenarbeit ist ausgeschlossen.“
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 17/11531 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Der Zivile Friedensdienst muss zu einem zentralen Instrument der internationa-
len Politik ausgebaut werden. Bislang fristet er ein Nischendasein. Die bean-
tragte Aufstockung greift die Forderung der Kampagne des Forums Ziviler Frie-
densdienst (forumZFD) e. V. für „20 Millionen mehr vom Militär“ auf.
Zusätzlich muss auf europäischer Ebene ein europäischer und auf afrikanischer
Ebene, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und
Staaten der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten
(AKP-Staaten), ein afrikanischer Ziviler Friedensdienst aufgebaut werden, um
wirksame Alternativen zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik,
insbesondere auch in den Beziehungen zu Afrika, zu entwickeln.
Die Kooperationsvereinbarung der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit dem Bundesministerium der Verteidigung
vom Juni 2011 und die Zusammenarbeit der GIZ GmbH mit Sicherheitsorganen
in Saudi-Arabien sind bedrohliche Anzeichen dafür, dass Entwicklungszusam-
menarbeit zunehmend militärischen und geostrategischen Zielen untergeordnet
wird. Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik sein. Die zivil-militärische
Zusammenarbeit muss beendet werden, weil sie entwicklungspolitischen Ziel-
setzungen entgegenläuft und Helferinnen und Helfer konkret gefährdet.