Vom 4. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6426
17. Wahlperiode 04. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Petra Pau, Jens
Petermann, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg und
der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Die Global Commission on Drug Policy der Vereinten Nationen (www.global-
commissionondrugs.org/), der unter anderem bekannte Persönlichkeiten aus
Politik und Gesellschaft, wie etwa Kofi Annan, George Papandreou, Javier
Solana, Fernando Henrique Cardoso und Ruth Dreifuss angehören, kommt zum
Entschluss, dass der Krieg gegen die Drogen verloren ist und dass repressive
Strategien den Drogenkonsum nicht aufhalten werden. Stattdessen wird durch
die Repression schwerste Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenan-
bau, -vertrieb und -handel im globalen Ausmaß hervorgerufen. Auch die Ange-
bote auf dem illegalen Drogenmarkt haben sich vergrößert und vervielfältigt.
Deshalb empfiehlt die Kommission auf das Dringlichste, sofort ein radikales
Umdenken bei der Drogenpolitik herbeizuführen. Hierbei, so die Kommission,
müssen sämtliche illegale Drogen entkriminalisiert werden, um den Drogenhan-
del adäquat kontrollieren zu können. Die Kommission spricht hierbei von
„grundlegenden Reformen in der nationalen und globalen Drogenpolitik“, die
dazu nötig sind. Die Fraktion DIE LINKE. möchte wissen, ob die Bundes-
regierung die Ergebnisse der Kommission teilt und ein Umdenken in der Dro-
genpolitik zu erwarten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Kampf gegen die Dro-
gen verloren und das Ziel einer drogenfreien Welt mit Repression nicht zu er-
langen ist, wie die Kommission analysiert?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wird die Bundesregierung die Kriminalisierung, Marginalisierung und Stig-
matisierung der Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen beenden und
stattdessen mehr umfassende Informationen über das Wirken von Drogen an-
bieten, um Konsumenten/Konsumentinnen über mögliche Risiken des Kon-
sums zu informieren, wie die Kommission empfiehlt (bitte Begründung an-
fügen)?
3. Wird die Bundesregierung neue Modelle zur legalen Regulation des Drogen-
konsums entwickeln, um den illegalen Handel und die Gesundheitsgefähr-
dung von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen einzudämmen, wie
die Kommission empfiehlt?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Bundesregierung Cannabis sowie andere illegale Drogen entkrimi-
nalisieren, wie die Kommission empfiehlt?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/6426 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wird die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Präventionspolitik beson-
ders bei risikogefährdeten Konsumenten/Konsumentinnen legen, wie die
Kommission empfiehlt, anstatt wie bisher die meisten finanziellen Ressour-
cen in die strafrechtliche Verfolgung zu legen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Debatten über Drogen-
konsum sowohl auf globaler und europäischer als auch auf nationaler Ebene
mit einem Tabu belegt sind, wie die Kommission analysiert?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus deren Analyse (bitte
Begründung anfügen)?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass von einfachen Drogen-
konsumenten/Drogenkonsumentinnen keine Gefahr für die Gesellschaft
ausgeht im Vergleich zu organisierten Drogenkartellen, wie die Kommis-
sion analysiert?
Welche Schritte folgert die Bundesregierung aus der Antwort der Frage
(bitte Begründung anfügen)?
8. Wie will die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommen, für den Gesund-
heitsschutz von Drogenkonsumenten/Drogenkonsumentinnen zu sorgen?
9. Was tut die Bundesregierung gegen die Verbreitung von Streckmitteln in
illegalen Drogen?
10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass es einen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten/
Drogenkonsumentinnen in Europa und den Drogenkrieg in Mittel- und
Südamerika gibt, wie die Kommission analysiert?
Wenn nein, warum nicht?
Falls ja, was will die Bundesregierung dagegen tun?
11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass durch repressive Drogen-
politik nicht der Drogenkonsum eingeschränkt, sondern stattdessen unnötig
hohe Steuergelder ausgegeben wurden, wie die Kommission analysiert?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, was wird die Bundesregierung dagegen tun?
12. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung auf internationaler Ebene,
um den internationalen Kampf gegen Drogen zu führen?
13. Ist hierbei besondere Unterstützung für Länder vorgesehen, die extrem von
Drogenkriminalität betroffen sind?
Wie sieht die Unterstützung aus?
14. Sollte bei den Vereinten Nationen eine Resolution zur Umsetzung der Emp-
fehlungen der Kommission vorgelegt werden, wird dieser dann von
Deutschland zugestimmt werden (bitte Begründung anführen)?
15. Welche Priorität hat die Drogenpolitik für Deutschland im Rahmen des UN-
Sitzes (bitte Begründung anfügen)?
Berlin, den 4. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion