Vom 24. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2212
18. Wahlperiode 24.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2013
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/1631)
Die Bundeswehr hat ihre Ausgaben für Nachwuchswerbung im vergangenen
Jahr erneut erhöht. 29,985 Mio. Euro wurden dafür ausgegeben, um Jugendliche
für das Militär anzuheuern. Vor zwei Jahren waren es mit 16 Mio. Euro nur halb
so viel (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/1631 und 17/14703). Massiv gesteigert
wurden vor allem die Ausgaben für Anzeigenschaltungen in den Medien.
Aus Sicht der Fragesteller grenzt diese Kampagne, die von über 1 500 Auftritten
militärischer Werbeeinheiten begleitet ist, an eine Militarisierung des Alltags.
Umso erfreulicher ist es aus ihrer Sicht, dass die Präsenz von Bundeswehr-
werbern im öffentlichen Raum auch öffentlichen Widerspruch hervorruft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An wie vielen Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen zum
Zweck der Öffentlichkeitsarbeit oder Personalwerbung inklusive „Jugend-
marketing“ der Bundeswehr haben im Jahr 2013 Karriereberater und an wie
vielen Jugendoffiziere teilgenommen (in der Antwort auf die Kleine Anfrage
zu den Fragen 3a und 3b auf Bundestagsdrucksache 18/1631 hat sich die
Bundesregierung nur auf acht Messen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
sowie zwei Regierungsveranstaltungen und 75 Maßnahmen des Zentralen
Messe- und Eventmarketings der Bundeswehr – ZeMEMBw – bezogen,
nicht aber auf die über 1 500 Messen, Ausstellungen usw. im Rahmen der
Nachwuchswerbung, die in der Antwort zu Frage 3 angegeben worden sind)?
2. Wie viele Personen hat die Bundeswehr dabei jeweils im Bereich Personal-
werbung und Öffentlichkeitsarbeit erfasst (zu Frage 5 auf Bundestagsdruck-
sache 18/1631 wurde diese Zahl nur hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit
genannt, zu Frage 5a nur hinsichtlich der Gesprächskontakte, eine Gesamt-
zahl der erreichten Personen wurde aber nicht angegeben)?
3. Bei welchen Veranstaltungen der Personalgewinnungsorganisation kam es zu
Störungen (bitte Ort, Datum und Art der Störung nennen)?
a) Welche Kriterien und Daten werden von der Bundeswehr bei der statis-
tischen Erfassung solcher Störungen aufgenommen (bitte vollständig an-
geben)?
b) Inwiefern werden dabei auch personenbezogene Daten von Störerinnen
und Störern erfasst?
Drucksache 18/2212 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
c) Inwiefern werden die Organisatoren oder Träger von Störungen oder der
Bundeswehr bekannte Einzelpersonen auch namentlich erfasst?
d) Wo und in welcher Form werden diese Daten gespeichert, und wer hat Zu-
griff darauf?
e) Inwiefern werden bei der Erfassung auch die allfälligen politischen Inten-
tionen der Störungen erfasst, und welche Angaben kann die Bundesregie-
rung diesbezüglich zu den im Jahr 2013 erfassten Störungen machen?
f) Inwiefern werden bei der Erfassung auch Fotos oder Videos verwendet?
g) Welche Vergleichszahlungen hinsichtlich der Zahl von Störungen von
Maßnahmen der Personalgewinnung kann die Bundesregierung für die
Vorjahre nennen?
4. Wird der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Zusammenhang mit Stö-
rungen von Werbeveranstaltungen oder Veranstaltungen der Öffentlichkeits-
arbeit der Bundeswehr aktiv, und wenn ja, in welcher Form?
Inwiefern speichert der MAD Daten zu potentiellen Störern oder Störmaß-
nahmen?
5. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Angaben zu den Bewa-
chungskosten bei Maßnahmen der Personalgewinnung machen kann?
a) Bei wie vielen der über 1 500 Maßnahmen hat die Bundeswehr ein „Ge-
samtpaket“ gebucht, und was beinhaltet ein solches Gesamtpaket jeweils?
b) Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für ein
solches Paket im Einzelnen zusammen?
c) Bei welchen Dienstleistern werden diese Pakete gebucht (bitte vollständig
aufführen und angeben, bei welchen Dienstleistern wie viele Pakete zu
welchem Gesamtpreis gebucht wurden), und welche Kriterien gelten für
das Engagement solcher Dienstleister?
d) Wie war es der Bundesregierung möglich, auf Bundestagsdrucksache 17/
715 auszuführen, dass Kosten aufgrund eines erhöhten Bewachungsbe-
darfes gestiegen seien, und auf Bundestagsdrucksache 18/89 auszuführen,
dass „höhere Ausgaben für Absicherungsmaßnahmen bei Veranstaltungen
des KarriereTreffBw zu verzeichnen“ waren, wenn diese Kosten gar nicht
erfasst werden?
e) Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung der Bedarf an Bewachungs-
dienstleistungen für Messeauftritte, Auftritte des ZeMEMBw usw. seit
dem Jahr 2010 entwickelt, und inwiefern lässt sich dies statistisch unter-
mauern (Abrechnungen, Aufschlüsselung der „Gesamtpakete“ usw.)?
f) Wie haben sich die Bewachungskosten speziell für Veranstaltungen des
KarriereTreffBw seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte pro Jahr angeben)?
6. Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Angaben zu den Kosten
macht, die im Zusammenhang mit Großen Zapfenstreichen und Gelöbnissen
außerhalb militärischen Anlagen entstanden sind (Antwort zu Frage 10 auf
Bundestagsdrucksache 18/1631)?
a) Was will die Bundesregierung mit dem Verweis auf die Organisation der
Militärmusik sagen?
b) Warum können nicht einmal Fuhrparkkosten im Zusammenhang mit Zap-
fenstreichen und Gelöbnissen angegeben werden?
c) Sollten Ausgaben von Einheiten der Bundeswehr tatsächlich nicht beleg-
und rekonstruierbar sein, wie gewährleistet die Bundesregierung dann
eine ordentliche Haushaltsführung?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2212
d) Wie hoch wäre der Aufwand für eine Rekonstruktion der Kosten, die für
die 93 Zapfenstreiche und Gelöbnisse tatsächlich angefallen sind, und ist
die Bundesregierung bereit, eine solche Rekonstruktion durchzuführen?
7. Wie genau gliedern sich die 3 Mio. Euro Ausgaben für weitere Werbemaß-
nahmen (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/1631) je-
weils auf den Girl’s Day, Truppenbesuche, Videospots, Informationsmaterial,
Werbeextras, die Big Band der Bundeswehr, den Domänenunterhalt für Inter-
net und Sportkooperationen auf?
a) Wie viele Videospots wurden im Jahr 2013 produziert?
b) Welche Werbeextras werden von der Bundeswehr hergestellt?
c) Welche Sportkooperationen bestanden im Jahr 2013?
d) Mit welchen Sportvereinen kooperierte die Bundeswehr im Jahr 2013,
worin genau besteht die Kooperation, und welche Kosten entstehen in die-
sem Zusammenhang jeweils (bitte vollständig ausführen)?
e) Mit welchen Sportvereinen kooperiert die Bundeswehr derzeit, worin ge-
nau besteht die Kooperation, und welche Kosten entstehen in diesem Zu-
sammenhang jeweils (bitte vollständig ausführen)?
8. Wie viele Vorträge haben Karriereberater im Jahr 2013 in Jobcentern,
Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren vor Arbeitsuchenden ge-
halten, und wie viele Arbeitsuchende sind dabei insgesamt erreicht worden?
Berlin, den 23. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion