Vom 18. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/586
18. Wahlperiode 18.02.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Deutsche Zulieferungen an das syrische Chemiewaffen-Programm
Am 3. Februar 2014 teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schrift-
liche Frage 15 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache
18/459 mit, dass die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OVCW) bzw. der Vereinten Nationen (UN) in Syrien Informationen
über Zuliefererfirmen und -länder an das frühere Chemiewaffen-Programm
Syriens erlangt haben. Syrien habe diese Informationen im Rahmen seiner Ver-
pflichtungen unter der Chemiewaffen-Konvention an die OVCW offengelegt.
Interessierte Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seien über die Zulieferun-
gen zum syrischen Chemiewaffenprogramm unterrichtet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Form hat die syrische Regierung die OVCW über Zulieferer für
das frühere Chemiewaffen-Programm informiert?
2. Was macht die Bundesregierung zu einem „interessierten Mitgliedstaat“,
bzw. aus welchem Sachzusammenhang resultiert das konkrete Interesse
Deutschlands an dieser Information?
3. Enthält die Meldung Syriens an die OVCW über Chemiewaffen-Produk-
tionsstätten (zum Beispiel nach Abschnitt V des Übereinkommens über das
Verbot chemischer Waffen – CWÜ, „Destruction of chemical weapons pro-
duction facilities and its verification pursuant to article V“) auch Informa-
tionen über Zulieferer, Produzenten, Herstellungsland o. Ä. (bitte Kopie der
Originalmeldung mit allen Gütern, einschließlich Ersatzteilen, Chemikalien,
die geliefert wurden, anfügen)?
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus zu weiteren In-
formationen über Zulieferer, Produzenten, Herstellungsland o. Ä. von Gütern
im früheren syrischen Chemiewaffen-Programm, zum Beispiel durch direkte
Beobachtung von UN- oder OVCW-Inspektoren vor Ort, von Nachrichten-
diensten oder von an der Zerstörungen des früheren Chemiewaffen-Pro-
gramms Beteiligten?
5. Hat Syrien auch Zulieferungen an das frühere Chemiewaffen-Programm aus
Deutschland bzw. von deutschen Firmen gemeldet?
Wenn ja, für welche Bauteile, Ersatzteile, Chemikalien, Fabriken oder andere
Güter (bitte Kopie der Originalmeldung mit Lieferzeitraum und allen Gütern,
einschließlich Ersatzteilen, Chemikalien, die aus Deutschland oder von deut-
schen Firmen geliefert wurden, anfügen)?
Drucksache 18/586 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche deutschen Firmen wurden in dieser Meldung von Syrien genannt
(bitte nach Firma, Lieferzeitraum und Liefergut aufschlüsseln)?
7. Sind der Bundesregierung aus anderen Quellen Zulieferungen an das frü-
here Chemiewaffen-Programm aus Deutschland bzw. von deutschen Firmen
bekannt?
Wenn ja, für welche Bauteile, Ersatzteile, Chemikalien, Fabriken oder
andere Güter, und aus welchen Quellen stammen diese Informationen?
8. Haben alle deutschen Zulieferer für das jeweilige Gut zum Zeitpunkt der
Ausfuhr die jeweils benötigten Ausfuhrgenehmigungen besessen?
9. Falls nicht oder falls noch nicht bekannt, wie und seit wann prüft die Bun-
desregierung derzeit die Legalität der jeweiligen Ausfuhren aus Deutsch-
land bzw. von deutschen Firmen, wer prüft diese im Detail, und wann wird
diese Prüfung jeweils abgeschlossen sein?
10. Sind aufgrund der Meldung Syriens an die OVCW zusätzliche Prüfverfah-
ren zur Legalität von bestimmten Ausfuhren aufgenommen worden, und
wenn ja, welche (bitte nach Firma, Lieferzeitpunkt, Liefergut und ermitteln-
der Stelle aufschlüsseln)?
11. Wird von seiten der Bundesregierung überprüft, ob die zum Zeitpunkt der
Ausfuhr angegebene Zweckbestimmung von Dual-Use-Gütern zutreffend
war?
12. Wenn ja, mit welchen konkreten Methoden wird der Verbleib der gelieferten
Güter innerhalb Syriens durch wen überprüft?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu staatsanwaltschaftlichen Er-
mittlungen bzw. Vorermittlungen im Zusammenhang mit derartigen Aus-
fuhren in Deutschland, und um welche Staatsanwaltschaft handelt es sich
jeweils?
14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen bzw. Vorermittlungen innerhalb anderer Mitgliedstaaten der
OVCW im Zusammenhang mit derartigen Ausfuhren nach Syrien?
15. Steht die Bundesregierung im Dialog mit anderen Mitgliedstaaten der
OVCW über diese, in den Fragen 14 und 15 genannten Ermittlungsverfah-
ren, und wenn ja, mit wem, und welchen konkreten Inhalt haben diese Kon-
sultationen jeweils?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, die aus den syrischen Informationen
an die OVCW resultierten, an deutsche Ermittlungsbehörden oder andere
Stellen weitergeleitet (wenn ja, bitte detailliert benennen)?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Hinweisen der OVCW auf eine,
wenn auch nur teilweise Verwendung der durch die Bundesregierung seit
dem Jahr 1999 genehmigten Fluorid- oder Ersatzteillieferungen im früheren
Chemiewaffen-Programm Syriens?
18. Steht die Bundesregierung in direktem oder indirektem Kontakt mit den
deutschen Herstellern und/oder Lieferanten über die damaligen Lieferungen
(wenn ja, bitte detailliert Hersteller, Liefergut, Lieferzeitraum, Gegenstand
der Gespräche nennen)?
19. Hat die Bundesregierung nach den vorliegenden Informationen Syriens an
die OVCW neue Kenntnisse über mögliche oder tatsächliche Fälle des Un-
terlaufens (Undercutting) des Abkommens der Australischen Gruppe (vgl.
die Schriftliche Frage 17 des Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestags-
drucksache 18/27 und die Schriftlichen Fragen 38 bis 40 des Abgeordneten
Dr. Diether Dehm auf Bundestagsdrucksache 18/51), und wenn ja, welche?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/586
20. Wenn ja, ist Deutschland als Lieferant oder Verweigerer Gegenstand dieser
Informationen (bitte nach Firma, Lieferzeitpunkt und Liefergut aufschlüs-
seln)?
Berlin, den 17. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion