Vom 17. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/310
18. Wahlperiode 17.01.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst,
Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Dr. Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion
DIE LINKE.
Geplanter Stellenabbau im Konzernverbund der Telekom AG und Einflussnahme
der Großaktionärin Bundesrepublik Deutschland auf die Beschäftigungspolitik
der Telekom AG und T-Systems GmbH
Im Dezember 2013 berichteten diverse Medien über geplante Stellenstreichun-
gen und zu erwartende betriebsbedingte Kündigungen bei Konzerntöchtern und
Konzernteilen der Telekom AG. Danach plant die T-Systems GmbH, bis zu
8 000 Stellen abzubauen (www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/t-
systems-telekom-will-bis-zu-6000-jobs-streichen/9155712.html), und auch be-
triebsbedingte Kündigungen sollen nicht ausgeschlossen sein. Im Konzernzweig
Telekom Europa sei ebenfalls mit einem „erheblichen Abbau“ von Arbeitsplät-
zen zu rechnen (www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/804118/).
Ausweislich des Personalberichts 2012/2013 sind von bundesweit 118 840 Voll-
zeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern (FTE) des Telekom-Konzernverbundes
allein 35 058 in Nordrhein-Westfalen beschäftigt (www.personalbericht.telekom.
com/site13/#:zahlen_daten-beschaeftigte-1). Die Ansiedlung der Telekom AG
in Bonn sowie die Verbesserung der Infrastruktur an ihrem Hauptsitz sind vor
dem Hintergrund des Berlin/Bonn-Gesetzes zu sehen, das nicht zuletzt der
Sicherung von Arbeitsplätzen in Bonn und den umliegenden Gemeinden des
Rhein-Sieg-Kreises dienen sollte. Die Telekom AG hat von unterschiedlichsten
Investitionen aus Mitteln des Bundes profitiert.
Auf der anderen Seite erzielt das Bundesministerium der Finanzen erhebliche
Einnahmen aus Dividenden der Telekom AG. Die Bundesregierung ist heute
nicht mehr die Hauptaktionärin der Telekom AG, sie hält aber weiterhin einen
großen Teil der Telekom-Aktien. Ende September 2013 befanden sich im Besitz
der Bundesrepublik Deutschland 31,9 Prozent aller Telekom-Aktien, davon
17,4 Prozent in der Hand der KfW Bankengruppe, die sie im Auftrag des Bundes
verwaltet. Bei den restlichen 68,1 Prozent der ausgegebenen Aktien handelt es
sich um Streubesitz in der Hand von Kleinanlegern (www.telekom.com/
aktionaersstruktur).
Damit haben die Stimmanteile in der Hand der Bundesregierung bei Aktionärs-
versammlungen ein über ihre nominale Anzahl hinausgehendes besonderes Ge-
wicht. Die Bundesregierung hat so nach wie vor weitreichenden Einfluss auf
Vorstandsbeschlüsse der Telekom AG.
Drucksache 18/310 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Umstrukturierungen im Konzernverbund der Telekom AG, die zu einem massi-
ven Arbeitsplatzabbau führen, sind daher keine Entscheidungen, die die Bun-
desregierung tatenlos hinnehmen müsste. Sie ist vielmehr aufgerufen, ihre Be-
fugnisse als Großaktionärin nicht nur mit Blick auf die Erzielung immer höherer
Dividenden auszuüben, sondern auch im Sinne einer sozial gerechten Beschäf-
tigungspolitik.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist der Bundesregierung über die Pläne der Telekom AG sowie der T-Sys-
tems GmbH zum Abbau von Arbeitsplätzen bekannt?
2. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, sich ergänzende Infor-
mationen zu verschaffen, um ihren Kenntnisstand über geplante Maßnahmen
zum Arbeitsplatzabbau zu aktualisieren oder zu verbessern?
3. Wie hoch waren die Dividenden, die dem Finanzhaushalt der Bundesrepublik
Deutschland aus den Anteilen an der Telekom AG in den letzten fünf Jahren
zugeflossen sind?
4. Welche Anteile hält die Bundesrepublik Deutschland aktuell – direkt oder in-
direkt – an der Telekom AG?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Stimmrechte dahingehend geltend zu
machen, dass der in den erwähnten Medienberichten thematisierte Arbeits-
platzabbau im Konzernverbund gegebenenfalls verhindert wird?
6. In welcher Form fand und findet die Tatsache, dass die Ansiedlung der Tele-
kom AG und ihrer Tochterfirmen im Rahmen des Berlin/Bonn-Gesetzes be-
schlossen wurde, Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung der Bun-
desregierung?
7. Erhielt oder erhält die Telekom AG bzw. deren Konzerntochter T-Systems
GmbH Zuschüsse oder Vergünstigungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen?
Falls ja, in welcher Höhe
a) in Bonn und
b) bundesweit,
und wie würde sich der Wegfall von bis zu 8 000 Arbeitsplätzen hierauf auswirken?
8. Welche Auswirkungen würde nach Einschätzung der Bundesregierung ein
Arbeitsplatzabbau in der genannten Größenordnung für die Bundesrepublik
Deutschland, das Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie die Region Bonn/
Rhein-Sieg haben?
Berlin, den 16. Januar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion