Vom 3. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11091
18. Wahlperiode 03.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar
2015 und 2016
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-
codes) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr
2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern
zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Gü-
ter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüs-
tungsgutes angeben)?
2. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-
codes) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr
2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern
zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Gü-
ter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüs-
tungsgutes angeben)?
3. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Wa-
ren, Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden
aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert?
4. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Di-
rektinvestitionen durch Saudi-Arabien in Deutschland getätigt?
5. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-
codes) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2015 ge-
meldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeord-
net sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert
sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes
angeben)?
6. Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zoll-
codes) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2016 ge-
meldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeord-
net sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert
sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes
angeben)?
7. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Wa-
ren, Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden
aus Deutschland nach Katar exportiert?
Drucksache 18/11091 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Di-
rektinvestitionen durch Katar in Deutschland getätigt?
Berlin, den 3. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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