BT-Drucksache 18/3289

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Vom 24. November 2014


Deutscher Bundestag Drucksache 18/3289
18. Wahlperiode 24.11.2014

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg
und der Fraktion DIE LINKE.

Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch

Über den Zeitplan der Bundesregierung zur Behandlung des Neunten Gesetzes
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) war den Frage-
stellern bekannt, dass am 5. November 2014 die Behandlung im Kabinett und
am 19. Dezember 2014 die Behandlung im Bundesrat erfolgen sollte. Nach Aus-
sage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, im Aus-
schuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom 5. November
2014 wurde dieser Gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal für die Tagesord-
nung des Kabinetts angemeldet.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann plant die Bundesregierung den Referentenentwurf zum genannten Ge-

setz zu behandeln?
2. Warum wurde vom bisherigen Zeitplan abgewichen?
3. Welche von den über 30 von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Ver-

einfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrens-
rechts – im SGB II einstimmig beschlossenen Rechtsänderungsvorschlägen
sind gerade strittig innerhalb der Bundesregierung (www.harald-thome.de
vom 20. Juli 2014)?

Berlin, den 24. November 2014

Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

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