Vom 19. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8177
18. Wahlperiode 19.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte und Nullbescheide
„Bei Zweifeln, ob für ein Ausfuhrvorhaben Verbote oder Genehmigungspflichten
gelten“, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten Nullbescheid beantragen. Mit ei-
nem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das „Aus-
fuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist“ (vgl.: „Export-
kontrolle und das BAFA“, S. 32).
Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine mili-
tärische Verwendung findet. So wurde im Februar dieses Jahres bekannt, dass für
den Export von Motoren in die Ukraine, die dort in den Transportpanzer BTR-4
eingebaut werden sollen, ein Nullbescheid ausgestellt worden war (vgl.: http://
augengeradeaus.net/2016/02/deutsche-motoren-fuer-ukraine-transportpanzer/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Nullbescheide wurden seit dem Jahr 2011 erteilt (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
2. Wie viele Nullbescheide in welchem Gesamtwert wurden im Januar 2015
erteilt?
3. Welche Angaben müssen Antragsteller bei einem Antrag auf einen Nullbe-
scheid machen?
Muss bei einem solchen Antrag angegeben werden, ob die geplante Verwen-
dung des jeweiligen Gutes militärischer oder ziviler Natur ist?
4. Kann das BAFA grundsätzlich bei den jeweiligen Anträgen erkennen, ob die
geplante Verwendung des jeweiligen Gutes militärischer oder ziviler Natur
ist?
5. Wie viele Nullbescheide betrafen im Jahr 2015 den Export von im Prinzip
militärisch verwendbaren Gütern bzw. militärisch verwendbarer Technolo-
gie (bitte Anzahl der Nullbescheide und des Gesamtwertes dieser Exportvor-
haben angeben)?
6. Wie viele dieser Nullbescheide betrafen im Jahr 2015 den Export von Gütern
und Technologie, die für fremde Streitkräfte und ausländische Rüstungsun-
ternehmen bestimmt waren (bitte Anzahl der Nullbescheide und des Gesamt-
wertes dieser Exportvorhaben angeben)?
7. Für wie viele Motoren für Kriegsschiffe wurden im Jahr 2015 Nullbescheide
ausgestellt (bitte Zielland, Wert und Spezifizierung des Kriegsschiffes – Fre-
gatte, Korvette u. Ä. – angeben)?
Drucksache 18/8177 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Für wie viele Motoren für Militärfahrzeuge wurden im Jahr 2015 Nullbe-
scheide ausgestellt (bitte Zielland, Wert und Spezifizierung des Militärfahr-
zeuges – Kampfpanzer, Transportpanzer u. Ä. – angeben?
9. Wie viele Nullbescheide für welche Waren wurden im Jahr 2015 für Export-
vorhaben in die Volksrepublik China erteilt (bitte Gesamtwert dieser Export-
vorhaben angeben)?
10. Wie viele Nullbescheide für welche Waren wurden im Jahr 2015 für Export-
vorhaben nach Iran erteilt (bitte Gesamtwert dieser Exportvorhaben ange-
ben)?
11. Wie viele Nullbescheide für welche Waren wurden im Jahr 2015 für Export-
vorhaben nach Saudi-Arabien erteilt (bitte Gesamtwert dieser Exportvorha-
ben angeben)?
Berlin, den 19. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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