Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5937
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien
endgültig stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Angesichts der politischen Situation in Syrien hat die Bundesregierung den Ex-
port von Rüstungsgütern vorerst ausgesetzt. Diese Aussetzung verhindert nicht
dauerhaft den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in dieses Land,
da sie jederzeit wieder aufgehoben werden kann. Die Aussetzung ist nur eine
Maßnahme, die kurzfristig darauf gerichtet ist, die Repression und Gewalt nicht
durch weitere Waffenlieferungen zu verschärfen. Eine notwendige Entschei-
dung gegen jegliche Waffenexporte nach Syrien ist dies allerdings nicht und da-
mit greift diese Maßnahme zu kurz.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion