Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5946
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Kuwait stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungs-
exporte nach Kuwait in Höhe von 119,7 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte
der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im Jahr 2009 waren es Ge-
nehmigungen in Höhe von 68,1 Mio. Euro, unter anderem Genehmigungen
für Maschinenkanonen, Panzerabwehrwaffen, Teile für Maschinenkanonen
und Marineleichtgeschütze und Munition für Kanonen, Revolver und Pisto-
len.
2. Die Bundesregierung hat sich in ihren „Politischen Grundsätzen“ verpflichtet,
bei der Entscheidung über Rüstungsexporte „der Beachtung der Menschen-
rechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] besonderes Gewicht“
beizumessen (Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000).
In Kuwait werden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte missachtet.
Staatliche Stellen misshandeln und foltern offenbar Verdächtige. Das Recht
auf freie Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt, Journalistinnen und
Journalisten werden schikaniert (Amnesty International Jahresberichte 2009
und 2010). Die Pressefreiheit ist eingeschränkt, Zeitungsherausgeberinnen
und Zeitungsherausgeber brauchen eine Genehmigung des Informations-
ministeriums, Veröffentlichungen werden systematisch durch das Informati-
onsministerium geprüft und entsprechend üben Verlage und Journalistenin-
nen und Journalisten Selbstzensur aus (www.unhcr.org/refworld/docid/4ca
44d9037.html). Die Versammlungsfreiheit ist nicht garantiert. Im Februar
2011 lösten Sicherheitsorgane eine zunächst friedliche Demonstration von
Staatenlosen gewaltsam auf und verhafteten zahlreiche der Demonstrantin-
nen und Demonstranten (Human Rights Watch, Kuwait: Dozens injured, ar-
rested in Bidun crackdown, 20. Februar 2011).
Drucksache 17/5946 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Die Bundesregierung hat sich mit dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU
dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer
Region als ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Rüstungsex-
porte zu beachten (Gemeinsamer Standpunkt, Artikel 2 Kriterium 4, 2008/
944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008; GASP – Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik).
Kuwait liegt in einem Krisengebiet. Seit Jahrzehnten ist die Region von Kon-
flikten – zum Teil offenen Gewaltkonflikten und Kriegen – geprägt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern nach Kuwait mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion