Vom 10. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11148
18. Wahlperiode 10.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko,
Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Namibia
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr
2011 den Atomausstieg beschlossen. Trotzdem wurde in Deutschland laut Um-
weltbundesamt im Jahr 2014 15,5 Prozent des Bruttostroms aus Uran hergestellt
(www.umweltbundesamt.de/daten/energie-als-ressource/primaerenergiegewinnung-
importe).
Der Abbau von Uran birgt größte Gefahren für Mensch und Umwelt und in vielen
Uran abbauenden Staaten, wie z. B. Namibia, ist die effektive Einhaltung von
Gesetzen und Auflagen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht garantiert
(www.zeit.de/2011/15/uranabbau-afrika-umwelt). Radioaktiver Abraum wird
unter freiem Himmel gelagert, Grundwasser und Boden werden über Generatio-
nen hinweg kontaminiert (www.criirad.org/actualites/dossier2012/namibie/
CRIIRAD-namibia-prelim.pdf) und die Menschen leiden an durch die Radioakti-
vität verursachten Krebserkrankungen (www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/
namibia-uran-mine-export).
Namibia ist eines der am dünnsten besiedelten Länder der Erde und verfügt
über eines der größeren Uranvorkommen. Von den weltweiten Uranressourcen
von insgesamt ca. 5,7 Millionen Tonnen Uran entfielen im Jahr 2015 etwa
267 000 Tonnen auf Namibia beziehungsweise 5 Prozent der weltweiten Uran-
ressourcen (www.world-nuclear.org/information-library/nuclear-fuel-cycle/
uranium-resources/supply-of-uranium.aspx). Die Bodenschätze Diamanten, Kup-
fer und Uran allein machen ungefähr 40 Prozent des Exportvolumens aus und
gehen zur Hälfte nach Europa (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/
Laender/Laenderinfos/Namibia/Wirtschaft_node.html).
Von 1885 bis zum Ersten Weltkrieg waren große Teile des heutigen namibi-
schen Staatsgebietes deutsche Kolonie („Deutsch-Südwestafrika“). Seit der Un-
abhängigkeit der Republik Namibia im Jahr 1990 haben sich bilaterale Bezie-
hungen zur Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Der bilaterale Handelsaus-
tausch zwischen beiden Länder belief sich im Jahr 2014 auf rund 274 Mio. Euro
(Importe aus Namibia repräsentieren knapp 155 Mio. Euro). Dazu liegt der Ge-
samtbestand deutscher Direktinvestitionen in Namibia bei knapp 90 Mio. Euro.
Seit 1990 wurden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 800 Mio. Euro
zur Verfügung gestellt, mit den vorliegenden drei Schwerpunkten: Management
natürlicher Ressourcen, Transport und Nachhaltige wirtschaftliche Entwick-
lung (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/
Namibia/Bilateral_node.html).
http://www.umweltbundesamt.de/daten/energie-als-ressource/primaerenergiegewinnung-%0bimporte
http://www.umweltbundesamt.de/daten/energie-als-ressource/primaerenergiegewinnung-%0bimporte
http://www.zeit.de/2011/15/uranabbau-afrika-umwelt
http://www.criirad.org/actualites/dossier2012/namibie/CRIIRAD-namibia-prelim.pdf
http://www.criirad.org/actualites/dossier2012/namibie/CRIIRAD-namibia-prelim.pdf
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/namibia-uran-mine-export
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/namibia-uran-mine-export
http://www.world-nuclear.org/information-library/nuclear-fuel-cycle/uranium-resources/supply-of-uranium.aspx
http://www.world-nuclear.org/information-library/nuclear-fuel-cycle/uranium-resources/supply-of-uranium.aspx
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Wirtschaft_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Wirtschaft_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html
Drucksache 18/11148 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Uranabbau in Namibia hinsichtlich
der Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen
von Minenarbeiterinnen und Minenarbeitern in Namibia?
3. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Gesundheitsrisiken
für Minenarbeiterinnen und Minenarbeiter, deren Familien und die Be-
wohnerinnen und Bewohner der an Uranabbaustätten angrenzenden Regi-
onen Namibias vor (www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/156271/
index.html)?
b) Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Informationen
diesbezüglich?
4. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich des Risikos vor,
dass der radioaktiv kontaminierte Sand aus der Uranabbauregion in Namibia
auch in umliegende Regionen weitergetragen wird und somit auch die Ge-
sundheit der Menschen in weiter entfernten Gebieten gefährden könnte
(http://umweltfairaendern.de/2014/02/rohstoff-uran-uranbergbau-macht-krank-
ein-beispiel-aus-namibia/)?
5. Aus welchen Quellen bezieht die Bundesregierung ihre Informationen dies-
bezüglich?
6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Uran aus Namibia (über Zwi-
schenländer wie z. B. Frankreich) in die Bundesrepublik Deutschland impor-
tiert wird?
7. Wie viele Tonnen Uran wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 in die
Bundesrepublik Deutschland importiert?
8. Über welche Drittländer wurde das Uran importiert, welches in den Jahren
2014, 2015 und 2016 nach Deutschland eingeführt wurde (bitte detaillierte
Auflistung)?
9. Aus welchen Ländern wird aktuell (2017) Uran importiert (bitte detaillierte
Auflistung)?
10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Ursprung des
Urans vor, das nach Deutschland importiert wird?
11. Welche Menschenrechts- und Umweltstandards sind für die Bundesregie-
rung maßgeblich für den Import von Uran, und wo werden diese Kriterien
festgehalten?
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Wirkung von
Direktinvestitionen in Uranabbau (90 Mio. Euro – www.auswaertiges-amt.de/
DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html), die
deutsche Unternehmen getätigt haben?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Wirkung der
Investitionen, die Deutschland im Rahmen der deutsch-namibischen Ent-
wicklungszusammenarbeit getätigt hat?
14. Was haben Bundesregierung und – nach Kenntnissen der Bundesregierung –
die Regierung Namibias in den Bereichen „Management natürlicher Res-
sourcen“ und „Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“ im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit unternommen (www.auswaertiges-amt.de/DE/
Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html)?
15. Ist Uranabbau Teil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen
Deutschland und Namibia?
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/156271/index.html
http://www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/156271/index.html
http://umweltfairaendern.de/2014/02/rohstoff-uran-uranbergbau-macht-krank-ein-beispiel-aus-namibia/
http://umweltfairaendern.de/2014/02/rohstoff-uran-uranbergbau-macht-krank-ein-beispiel-aus-namibia/
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Namibia/Bilateral_node.html
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11148
16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über positive Ergebnisse bezüg-
lich nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklung erneuerbarer Energien
in Namibia im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit?
Berlin, den 9. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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