Vom 17. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8521
18. Wahlperiode 17.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert,
Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Zur Lage und Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte in Ägypten
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftler berichten wie ägyp-
tische Aktivisten zunehmend über die schlechte Lage der Menschen- und Bürger-
rechte in Ägypten. Laut unterschiedlichen Quellen sitzen Zehntausende in den
Gefängnissen, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist stark ein-
geschränkt, Gewerkschaften, NGOs, ausländische Stiftungen, Presse, Intellektu-
elle und Künstler sind in ihrer Arbeit massiven Einschränkungen unterworfen.
Investigative Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten werden teils ins Ge-
fängnis gesperrt, teils an der Ein- oder Ausreise gehindert (vgl. u. a. Bundestags-
drucksache 18/7511). Hunderte (teils Anhänger der inzwischen verbotenen Mus-
limbruderschaft, teils aber auch radikale Terroristen, die sich dem Islamischen
Staat – IS – und seinen „Verbündeten“ angeschlossen haben), wurden zum Tod
verurteilt; viele Urteile sind inzwischen aufgehoben und ein Wiederaufnahmever-
fahren angeordnet worden (www.tagesschau.de/ausland/aegypten-hebt-todesur-
teile-auf-101.html), andere wurden bereits vollstreckt.
Ägyptens nationale Sicherheit wird seit Jahren durch den IS-Ableger „Wilayat
Sinai“ (zuvor „Ansar Bayt al-Maqdis“) massiv bedroht. Dass die verschärften
Antiterrorgesetze auch gegen friedliche, aber der Regierung missliebige Kritiker
angewandt werden, geht aus Sicht der Fragesteller allerdings weit über eine Be-
kämpfung dieser realen Bedrohung hinaus und gilt als Unterdrückung der Oppo-
sition und als Bekämpfung der Zivilgesellschaft.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind sich der Tatsache bewusst, dass die
Missachtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Kritikern der Regie-
rung keinesfalls eine Erfindung der Regierung Al-Sisi sind. Ägypten war auch zu
Zeiten der Präsidenten Hosni Mubarak und Muhammad Mursi für willkürliche
Verhaftungen, Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und immens hohe
Haftstrafen gegen Regierungskritiker bekannt.
Vor dem Hintergrund der zunehmend enger werdenden Beziehungen zwischen
Ägypten und Deutschland und der gerade erst erfolgten – in diesem Jahr bereits
dritten – Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel,
nach Ägypten, auf der er von ca. 100 Unternehmensvertretern begleitet wurde
sowie der Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter
Steinmeier, in das Land Anfang Mai 2016 möchten sich die Fragestellerinnen und
Fragesteller ein aktuelles Bild über die Entwicklung und Lage der Menschen- und
Bürgerrechte in Ägypten machen.
Drucksache 18/8521 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten nach Kenntnis der Bundesre-
gierung seit der Machtübernahme durch das ägyptische Militär im Juli 2013
verschlechtert, verbessert oder verstetigt?
2. Hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten nach Kenntnis der Bundesre-
gierung seit der Wahl Abdel Fattah Al-Sisis zum Präsidenten im Mai 2014
verschlechtert, verbessert oder verstetigt?
3. Wie viele Menschen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in Ägypten
jährlich im Schnitt während der Präsidentschaft Hosni Mubaraks inhaftiert?
4. Wie viele Menschen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in Ägypten
jährlich im Schnitt während der Präsidentschaft Muhammad Mursis inhaf-
tiert?
5. Wie viele Menschen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in Ägypten
jährlich im Schnitt während der Präsidentschaft Abdel Fattah Al-Sisis inhaf-
tiert?
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ägyptische Gesetzge-
bung in Bezug auf NGOs und ausländische Stiftungen während der Präsi-
dentschaft Hosni Mubaraks entwickelt?
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ägyptische Gesetzge-
bung in Bezug auf NGOs und ausländische Stiftungen während der Präsi-
dentschaft Muhammad Mursis entwickelt?
8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ägyptische Gesetzge-
bung in Bezug auf NGOs und ausländische Stiftungen während der Präsi-
dentschaft Abdel Fattah Al-Sisis entwickelt?
9. Wie gestaltete sich nach Kenntnis der Bundesregierung der tatsächliche Um-
gang mit NGOs jeweils unter den Präsidenten Hosni Mubarak, Muhammad
Mursi und Abdel Fattah Al-Sisi?
10. Wie hat sich der Umgang mit Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und
regierungskritischen Aktivisten nach Kenntnis der Bundesregierung wäh-
rend der Präsidentschaft Hosni Mubaraks insbesondere in Bezug auf Reise-
freiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit entwickelt?
11. Wie hat sich der Umgang mit Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und
regierungskritischen Aktivisten nach Kenntnis der Bundesregierung wäh-
rend der Präsidentschaft Muhammad Mursis insbesondere in Bezug auf Rei-
sefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit entwickelt?
12. Wie hat sich der Umgang mit Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten und
regierungskritischen Aktivisten nach Kenntnis der Bundesregierung wäh-
rend der Präsidentschaft Abdel Fattah Al-Sisis insbesondere in Bezug auf
Reisefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit entwickelt?
13. Haben Folter und unmenschliche Behandlung in Ägypten nach Kenntnis der
Bundesregierung nach der Wahl Muhammad Mursis im Vergleich zur Zeit
Mubaraks zugenommen, abgenommen oder sich verstetigt?
14. Haben Folter und unmenschliche Behandlung in Ägypten nach Kenntnis der
Bundesregierung seit der Machtübernahme durch das ägyptische Militär so-
wie nach der Wahl Abdel Fattah Al-Sisis zum Präsidenten zugenommen, ab-
genommen oder sich verstetigt?
15. Wie viele Fälle von Verschwindenlassen waren nach Kenntnis der Bundes-
regierung jeweils während der Präsidentschaft Hosni Mubaraks, Muhammad
Mursis und Abdel Fattah Al-Sisis pro Jahr zu verzeichnen (bitte nach Präsi-
denten aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8521
16. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Ägypten
durch Folter, Niederschlagung von Protesten oder andere Handlungen
Staatsbediensteter während der Präsidentschaft Hosni Mubaraks im Schnitt
jährlich getötet (bitte auch indirekt auf Handlungen Staatsbediensteter wie
z. B. auf die Verweigerung medizinischer Behandlung in Haft zurückführ-
bare Tode einbeziehen)?
17. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Ägypten
durch Folter, Niederschlagung von Protesten oder andere Handlungen
Staatsbediensteter während der Präsidentschaft Muhammad Mursis im
Schnitt jährlich getötet (bitte auch indirekt auf Handlungen Staatsbedienste-
ter wie z. B. auf die Verweigerung medizinischer Behandlung in Haft zu-
rückführbare Tode einbeziehen)?
18. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Ägypten
durch Folter, Niederschlagung von Protesten oder andere Handlungen
Staatsbediensteter während der Präsidentschaft Abdel Fattah Al-Sisis im
Schnitt jährlich getötet (bitte auch indirekt auf Handlungen Staatsbedienste-
ter wie z. B. auf die Verweigerung medizinischer Behandlung in Haft zu-
rückführbare Tode einbeziehen)?
19. Wie hat sich die (Un-)Freiheit, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und
sich in ihnen zu engagieren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils unter
den Präsidenten Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abdel Fattah
Al-Sisi entwickelt (bitte nach Präsidenten aufschlüsseln)?
20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Freiheit der Wahl(en) zu den Präsi-
dentschaften Hosni Mubaraks und zur Präsidentschaft Muhammad Mursis
sowie Abdel-Fattah Al-Sisis?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe von Wahlfälschung in Bezug
auf die Wahl(en) zum Präsidenten Hosni Mubaraks, Muhammad Mursis und
Abdel Fattah Al-Sisis?
22. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die tatsächliche prozentuale Zustim-
mung zu den Präsidenten Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abdel
Fattah Al-Sisi (bitte je Präsident auflisten und ins Verhältnis zu den offiziel-
len ägyptischen Wahlergebnissen setzen)?
23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der sozialen Lage sowie
die Durchführung sozialer Reformen unter den Präsidenten Hosni Mubarak,
Muhammad Mursi und Abdel Fattah Al-Sisi?
24. Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweiligen Anstrengungen der Präsi-
denten Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abdel Fattah Al-Sisi, die
hohe Analphabetenrate in Ägypten zu senken?
25. Wie beurteilt die Bundesregierung den jeweiligen Grad an Religionsfreiheit
jeweils unter den Präsidenten Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abdel
Fattah Al-Sisi?
26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage von LGBTI-Per-
sonen in Ägypten jeweils unter den Präsidenten Hosni Mubarak, Muhammad
Mursi und Abdel Fattah Al-Sisi?
27. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den
Diskriminierungen und der Verfolgung von (Haft, andere Strafen und alltäg-
liche Angriffe) LGBTI-Personen in Ägypten entgegenzuwirken?
28. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umgang mit Geflüchteten durch die
jeweiligen Regierungen unter Hosni Mubarak, Muhammad Mursi und Abdel
Fattah Al-Sisi?
Drucksache 18/8521 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
29. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Lage auf dem Sinai in Bezug
auf Terrorismus, das Vorgehen der Armee und insbesondere in Bezug auf
die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte der dortigen Bevölkerung?
30. Findet nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin Menschen- und/oder
Organhandel auf dem Sinai statt, und wenn nein, wer oder was bedingte die
Beendigung des Festhaltens, Folterns und Tötens von zehntausenden Men-
schen in diesem Gebiet, und wohin sind die Menschen- und Organhändler
nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewichen?
31. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Opfer des Menschen- und Or-
ganhandels auf dem Sinai zu unterstützen und die Täter zu bestrafen?
32. Wie viele ägyptische Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
in den letzten fünf Jahren in Ägypten durch terroristische Angriffe getötet
(bitte nach Jahren und jeweiliger Anzahl der Opfer auflisten)?
33. Wie viele ägyptische Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
in den letzten fünf Jahren in Ägypten durch terroristische Angriffe getötet
(bitte nach Jahren und jeweiliger Anzahl der Opfer auflisten)?
34. Inwiefern haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Bun-
desaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Lage der Bürger- und
Menschenrechte in Ägypten während ihrer jüngsten Reisen nach Ägypten in
Gesprächen mit der ägyptischen Regierung thematisiert?
35. Welche Bürger- und Menschenrechtsverletzungen haben der Bundeswirt-
schafsminister und der Bundesaußenminister mit wem bei ihren jüngsten
Reisen nach Ägypten konkret angesprochen?
36. Haben der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister wäh-
rend ihrer jüngsten Reisen nach Ägypten beispielhaft auch die Einreisever-
weigerung für den ägyptischstämmigen deutschen Staatsbürger Atef Botros
und/oder die Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden
Ägypters Dr. Ahmed Said angesprochen?
Wenn ja, welche Antworten haben der Bundeswirtschaftsminister und/oder
der Bundesaußenminister hierauf erhalten?
37. Haben der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesaußenminister bei ih-
ren jüngsten Ägyptenreisen bei ihren ägyptischen Gesprächspartnern die dro-
hende Schließung des Al-Nadeem-Zentrums für die Rehabilitierung von Op-
fern staatlicher Gewalt und Folter angesprochen?
38. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die drohende Schlie-
ßung des Al-Nadeem-Zentrums für die Rehabilitierung von Opfern staatli-
cher Gewalt und Folter vor, und wäre eine Schließung des Zentrums nach
Ansicht der Bundesregierung unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden
Informationen legitim?
39. Wäre die Bundesregierung bereit, in Ägypten Demokratieschulungen z. B.
für Lehrer und Sicherheitskräfte durchzuführen, sofern die ägyptische Regie-
rung eine entsprechende Anfrage stellen würde?
40. Welche konkreten Vereinbarungen wurden während der jüngsten Ägypten-
reise von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier getroffen (bitte
umfassend ausführen)?
41. Welche konkreten Vereinbarungen wurden während der jüngsten Ägypten-
reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen (bitte umfas-
send ausführen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/8521
42. Wurden während der jüngsten Ägyptenreise des Bundeswirtschaftsministers
auch Rüstungskooperationen oder Rüstungsexporte in das Land vereinbart?
Wenn ja, welche genau, und in welchem Umfang?
43. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass nach Ägypten gelieferte Rüs-
tungsgüter auch gegen die ägyptische Zivilgesellschaft oder gegen Zivilisten
im Jemen angewandt werden?
Berlin, den 17. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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