Vom 10. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7022
18. Wahlperiode 10.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Ulla Jelpke, Sigrid Hupach,
Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Ralph Lenkert,
Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe
Im Rahmen diverser Berichte und aus Antworten der Bundesregierung auf zwei
Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wurde bekannt, dass die Bundeswehr
an diversen Standorten Aktivitäten mit Einrichtungen der Kinder- und Jugend-
hilfe durchführt und teilweise auch längerfristig kooperiert. Diese Aktivitäten
bzw. Kooperationen beinhalten unter anderem Spenden an Einrichtungen oder
Besuche von Kindertageseinrichtungen an Standorten der Bundeswehr mit unter-
schiedlichen Programmangeboten, z. B. Schatzsuchen in Untertageanlagen (ver-
gleiche hierzu Bundestagsdrucksachen 18/2269 und 18/2468). Die Antworten der
Bundesregierung auf die benannten Kleinen Anfragen sind nach Ansicht der Fra-
gesteller allerdings nicht zufriedenstellend ausgefallen, da Fragen nur teilweise
bzw. ausweichend beantwortet wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Standorten hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2010 Einrichtun-
gen der frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertages-
einrichtungen bei Einrichtungen der Bundeswehr besucht (bitte detailliert
nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der
Kinder, durchgeführten Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Eltern-
einverständnis aufschlüsseln)?
2. An welchen Standorten haben seit dem Jahr 2010 Einrichtungen der früh-
kindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen
Einrichtungen der Bundeswehr besucht (bitte detailliert nach Standort, Name
und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder, durchgeführten
Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinverständnis auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/7022 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. An welchen Standorten unterhielten bzw. unterhalten Truppenteile/Organi-
sationsbereiche usw. der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen, engere
Beziehungen bzw. Patenschaften mit Einrichtungen der frühkindlichen För-
derung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen?
Was ist Gegenstand solcher Kooperationen bzw. Patenschaften, und inwie-
fern sehen diese die Durchführung von Aktivitäten vor (bitte jeweils detail-
liert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie In-
halt der Kooperation/Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
4. An welchen Standorten werden bzw. wurden von der Bundeswehr bzw. von
Angehörigen der Bundeswehr während der Dienstzeit Einrichtungen der
frühkindlichen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrich-
tungen durch Infrastruktur bzw. Dienstleistungen unterstützt (bitte detailliert
nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie Art/In-
halt der Unterstützung aufschlüsseln)?
5. An welchen Standorten der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2010 Spenden-
sammlungen für bzw. Spendenübergaben an Einrichtungen der frühkindli-
chen Förderung wie Kindertagespflege bzw. Kindertageseinrichtungen (bitte
detailliert nach Standort, Höhe und Art der Spende, Name und Träger der
begünstigten Einrichtungen aufschlüsseln)?
6. An welchen Standorten hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2010 Einrichtun-
gen der Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeitein-
richtungen, Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kin-
der- und Jugendsozialarbeit besucht (bitte detailliert nach Standort, Name
und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder, durchgeführten
Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinverständnis auf-
schlüsseln)?
7. An welchen Standorten haben seit dem Jahr 2010 Einrichtungen der Kinder-
und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Ange-
bote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugend-
sozialarbeit Einrichtungen der Bundeswehr besucht (bitte detailliert nach
Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Alter und Anzahl der Kinder,
durchgeführten Aktivitäten/Programmen sowie Zustimmung/Elterneinver-
ständnis aufschlüsseln)?
8. An welchen Standorten unterhielten bzw. unterhalten Truppenteile/Organi-
sationsbereiche usw. der Bundeswehr Kooperationsvereinbarungen, engere
Beziehungen bzw. Patenschaften mit Einrichtungen der Kinder- und Jugend-
hilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote der Kin-
der- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozialarbeit?
Was ist Gegenstand solcher Kooperationen bzw. Patenschaften, und inwie-
fern sehen diese die Durchführung von Aktivitäten vor (bitte jeweils detail-
liert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum sowie In-
halt der Kooperation/Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
9. An welchen Standorten werden bzw. wurden von der Bundeswehr bzw. von
Angehörigen der Bundeswehr während der Dienstzeit Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen,
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Ju-
gendsozialarbeit durch Infrastruktur bzw. Dienstleistungen unterstützt (bitte
detailliert nach Standort, Name und Träger der Einrichtungen, Zeitraum so-
wie Art/Inhalt der Unterstützung aufschlüsseln)?
10. An welchen Standorten der Bundeswehr gab es seit dem Jahr 2010 Spenden-
sammlungen für bzw. Spendenübergaben an Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe wie bspw. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote
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der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Angebote der Kinder- und Jugendsozial-
arbeit (bitte detailliert nach Standort, Höhe und Art der Spende, Name und
Träger der begünstigten Einrichtungen aufschlüsseln)?
11. Auf welcher Rechtsgrundlage basieren bzw. basierten die unterschiedlichen
Formen der Zusammenarbeit, Kooperationen und Unterstützungen (bitte
nach den Bereichen der Fragen 1 bis 10 aufschlüsseln)?
12. Welche Kosten entstehen der Bundeswehr dadurch (bitte nach den Bereichen
der Fragen 1 bis 10 aufschlüsseln)?
13. Was ist generell Zweck der Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Jugend-
oder Kinderhilfe aus Sicht der Bundeswehr?
Berlin, den 10. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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