Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5936
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen
endgültig stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Angesichts der politischen Situation in Libyen hat die Bundesregierung den
Export von Rüstungsgütern vorerst ausgesetzt. Diese Aussetzung verhindert
nicht dauerhaft den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern in dieses
Land, da sie jederzeit wieder aufgehoben werden kann. Die Aussetzung ist nur
eine Maßnahme, die kurzfristig darauf gerichtet ist, die Repression und Gewalt
nicht durch weitere Waffenlieferungen zu verschärfen. Eine notwendige Ent-
scheidung gegen jegliche Waffenexporte nach Libyen ist dies allerdings nicht
und damit greift diese Maßnahme zu kurz.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion