Vom 9. Februar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8624
17. Wahlperiode 09. 02. 2012
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der
Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 17/8600 –
Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die
gegenseitigen diplomatischen Vertretungen in Palästina und Deutschland
aufzuwerten.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• unverzüglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde Verhandlun-
gen über die gegenseitige Aufwertung des Status der Generaldelegation
Palästinas in Deutschland und der deutschen Generaldelegation in Ramal-
lah aufzunehmen;
• die bisherigen diplomatischen Vertretungen beider Länder in den Stand
regulärer diplomatischer Missionen aufzuwerten und der jetzigen General-
delegation Palästinas in Deutschland den Rang einer „Mission Palästinas“
zu verleihen.
Berlin, den 9. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Eine Aufwertung der diplomatischen Vertretungen ist ein Signal für das ange-
strebte Ziel der zwischen den Konfliktparteien auszuhandelnden Zwei-Staaten-
Lösung. Sie unterstützt den Aufbau eines lebensfähigen, unabhängigen, demo-
kratischen, in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels existierenden palästi-
nensischen Staates.