Vom 19. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3642
18. Wahlperiode 19.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro
und der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistik-Helfer die Münch-
ner Sicherheitskonferenz.
In den vergangenen Jahren hat sie jeweils annähernd 1 Mio. Euro dafür ausge-
geben, teils als Personalkosten, teils als „Projektförderung“ (vgl. Bundestags-
drucksache 18/388).
Deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußern sich überwiegend zustimmend
zu den aktuellen NATO-Kriegen, was regelmäßig den Protest von antimilitaris-
tischen Gruppen und mehreren tausend Demonstrantinnen und Demonstranten
hervorruft. Auch während der bevorstehenden Konferenz, die vom 6. bis 8. Fe-
bruar 2015 stattfindet, wird es wieder Proteste geben. Im Aufruf des Aktions-
bündnisses heißt es: „Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es
– entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch
um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher,
politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-
Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherr-
schaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. Vor allem aber
ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der
NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten
völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ,humanitäre Inter-
ventionen‘ verkauft werden“ (www.sicherheitskonferenz.de).
Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungs-
unternehmen, für die es nicht zuletzt darum geht, die Beziehungen zu ihren Kun-
den weiterzuentwickeln. Die Konferenz dient mithin als Anbahnung weiterer,
Milliardenumsätze versprechender Aufträge. Für die Regierenden der NATO-
Länder und ihre Verbündeten geht es um weitere Absprachen ihrer Krieg ein-
schließenden Politik. Eine staatliche Subventionierung einer solchen Veranstal-
tung halten die Fragesteller für unberechtigt.
Die Fragesteller kritisieren darüber hinaus das umfangreiche Engagement der
Bundeswehr, weil dieses die arbeitsmarktpolitische Neutralität verletzt. Solda-
ten werden als Fahrer, Übersetzer, Techniker, Medienexperten bzw. Medien-
betreuer und für andere logistische Tätigkeiten zweckentfremdet. Das ist zwar
besser, als wenn sie in den Krieg geschickt werden. Ihre kostenlose Bereitstel-
lung für eine im Wesentlichen von der Rüstungsindustrie gesponserte Konferenz
ist aber aus Sicht der Fragesteller weder politisch noch fiskalisch begründbar.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2015 voraussichtlich insge-
samt im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren
es im Jahr 2014?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger werden eingesetzt, und wie viele Feldjäger waren es
im Jahr 2014?
Sind die Feldjäger bereits in der in der Antwort zu Frage 1a genannten
Zahl enthalten?
c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt, und wie viele
waren es im Jahr 2014?
Sind diese Kräfte bereits in der in der Antwort zu Frage 1a genannten Zahl
enthalten?
d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert an-
geben)?
e) Ist es beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Ta-
gungshotel bzw. an anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben
zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten, wo genau, und wann
wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen?
f) Falls es signifikante Abweichungen beim personellen Einsatz der Bundes-
wehr zum Jahr 2014 gibt, woraus resultieren diese?
2. Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich ent-
stehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
a) Wird auch im Jahr 2015 darauf verzichtet, diese Kosten dem Veranstalter
in Rechnung zu stellen, und wenn ja, warum, und wer hat diese Entschei-
dung getroffen?
b) Hält es die Bundesregierung für angemessen, durch die Übernahme von
Tätigkeiten, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könnte, die ge-
werbliche Wirtschaft um Einnahmen in Höhe mehrerer Hunderttausend
Euro zu bringen?
3. Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2014 angefallen (bitte nach ein-
zelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern und Sachkosten detailliert angeben)?
4. Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die
Konferenz im Jahr 2015 aus Bundesmitteln vorgesehen, für welche Einzel-
posten werden die Mittel bereitgestellt, und aus welchen Haushaltstiteln
stammen diese (bitte Vergleichszahlen für das Jahr 2014 angeben)?
5. Falls es bei den Kosten für den Bundeswehreinsatz oder bei der darüber
hinausgehenden Förderung aus Bundesmitteln signifikante Veränderungen
zum Jahr 2014 gibt, woraus resultieren diese?
6. Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich im Jahr
2015, und welche konkreten Leistungen erbrachten sie im Jahr 2014 (bitte
möglichst genaue Zahlen und Tätigkeitsbeschreibungen angeben)
a) im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
b) bei der Organisation der Konferenz,
c) bei der Transportorganisation,
d) in weiteren Bereichen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3642
Falls es signifikante Abweichungen bei den erbrachten Leistungen zum
Vorjahr gibt, wie begründen sich diese?
7. Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanfrage gestellt,
und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem
Zeitpunkt entschieden?
8. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungs-
leistungen?
9. Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz kalkuliert der Veranstalter
nach Kenntnis der Bundesregierung?
10. Worin genau besteht nach Auffassung der Bundesregierung der Gewinn,
den die Bevölkerung aus dem öffentlichen Sponsoring der Konferenz in den
Vorjahren gezogen hat?
11. Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsanträge
Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn
ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung
dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche
Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf?
12. Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich einge-
richtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher
Begründung?
13. Wie viele Bundespolizisten waren im Vorjahr im Zusammenhang mit der
Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
14. Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder
das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Konferenz
aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist ggf. diese Ak-
tivität?
15. Wie viele Teilnehmer der Konferenz sind nach Auffassung der Bundes-
regierung verantwortlich für völkerrechtswidrige Angriffskriege, Folter
oder extralegale Hinrichtungen?
16. Inwieweit sind Polizeien des Bundes oder der Verfassungsschutz und andere
Behörden in die Vorbereitungen zur Sicherheitskonferenz eingebunden?
a) Welche Behörden haben wann an welchen Lagebesprechungen oder
sonstigen Treffen zur Vorbereitung teilgenommen?
b) Wie viele (vorbereitende) Aktivitäten zum Protest gegen die Sicherheits-
konferenz wurden vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. festgestellt?
Wie viele von anderen Behörden oder Einrichtungen des Bundes, wie
viele, nach Kenntnis der Bundesregierung, vom bayerischen Landeskri-
minalamt oder Landesamt für Verfassungsschutz?
c) Mit welchen Landesämtern für Verfassungsschutz hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz dabei zusammengearbeitet?
d) Inwiefern befasst sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-
abwehrzentrum mit den Protesten gegen die Konferenz?
17. Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten Polizeien des Bun-
des sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vor-
bereitung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlicher Aufklärung von
Gegenaktivitäten im Zusammenhang mit der Konferenz Kontakt?
a) Welche Treffen haben hierzu mit welchen ausländischen Behörden statt-
gefunden?
Drucksache 18/3642 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Welche weiteren Vereinbarungen wurden für die Vorbereitung des Poli-
zeieinsatzes mit ausländischen Behörden getroffen, und inwieweit sind
Bundesbehörden davon betroffen?
18. Inwiefern werden im Vorfeld der Konferenz und der erwarteten Gegende-
monstration Personendaten von ausländischen Polizeibehörden angefordert,
insbesondere zu (potenziellen) Demonstrationsteilnehmerinnen und De-
monstrationsteilnehmern, bzw. inwiefern ist dies bereits geschehen?
a) Zu wie vielen Personen sind Daten übermittelt worden?
b) Aus welchen Staaten stammen diese Personen bzw. Daten?
c) Wer hat die Daten auf deutscher Seite empfangen und an welche Stellen
weitergeleitet bzw. welche Stellen darüber informiert?
Berlin, den 19. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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