Vom 26. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7157
17. Wahlperiode 26. 09. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, Annette Groth,
Inge Höger, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Frank Tempel, Kathrin
Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Schuleinsätze der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2011
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 17/6944)
Die Fragesteller hatten sich mit einer Kleinen Anfrage nach öffentlichen Auf-
tritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2011 erkundigt. Dabei verweigerte
die Bundesregierung Angaben zu bevorstehenden Einsätzen von Jugendoffizie-
ren: Diese Termine würden „erst nach Durchführung dezentral erfasst.“
Die Fragesteller sehen hier das parlamentarische Informationsrecht verletzt.
Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundge-
setzes folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein
Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten, mit dem grundsätzlich eine
Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Einsätze der Jugendoffi-
ziere fallen fraglos in ihren Verantwortungsbereich. Mit Beschluss vom 1. Juli
2009 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Es sind alle Informatio-
nen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem
Aufwand in Erfahrung bringen kann.“ (2 BvE 5/06). Eine Abfrage der Termine
bei den Jugendoffizieren ist somit zumutbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für bevorstehende
a) Vorträge an Schulen,
b) Diskussionsveranstaltungen an Schulen
der Jugendoffiziere der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt
für das vierte Quartal 2011 fest (bitte jeweils Ort, Datum, Namen der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
2. Welche Termine für bevorstehende Seminare der Jugendoffiziere stehen
zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Art des Seminars, Teilneh-
merkreis, Ort und Datum angeben)?
Drucksache 17/7157 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Termine für bevorstehende Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern in Begleitung von Jugendoffizieren stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
Berlin, den 26. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion