Vom 4. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4993
17. Wahlperiode 04. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Stefan Liebich, Jan Korte, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma,
Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Internationale Hilfe zur Ausbildung der Polizei in der palästinensischen
Autonomiebehörde
Nach aktuellen Presseinformationen verhindern Polizeikräfte in den Gebieten
der Westbank und dem Gazastreifen Solidaritätsdemonstrationen für die Lage
in Ägypten und weiteren arabischen Ländern. Zudem sind Menschenrechts-
gruppen eklatante Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Polizis-
ten bekannt. Nach Informationen von Human Rights Watch sollten „entspre-
chende Schritte gegen die verantwortlichen Polizeibeamten eingeleitet werden
oder aber die USA und EU müssen eine andere Nutzung für das Geld ihrer
Steuerzahler suchen“. Die Behörden sollten „unverzüglich klarstellen, dass ihr
staatenbildendes Polizeitraining nicht beinhaltet, friedliche Demonstranten zu
verprügeln.“ (Quelle: heise.de, Deutschlands „Herz der Polizei“ schlägt in der
Westbank, 8. Februar 2011).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung Fälle aus dem Gebiet des Gazastreifens und der
Westbank bekannt, in denen friedliche Demonstranten durch Polizeikräfte
mit Schlagstöcken attackiert wurden?
2. Sind der Bundesregierung Fälle aus dem Gebiet des Gazastreifens und der
Westbank bekannt, in denen gegen friedliche Demonstranten Tränengas ein-
gesetzt wurde?
3. Sind der Bundesregierung Verletzungen der Menschenrechte durch palästi-
nensische Polizisten bekannt?
4. Sind der Bundesregierung Misshandlungen in palästinensischen Gefängnis-
sen im Kontext innerpalästinensischer Auseinandersetzungen bekannt, bei
denen deutsche Hilfe zur Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräf-
ten in Anspruch genommen wird?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die vorauseilende Ausschal-
tung von Unruhen Zweifel an der ausländischen Unterstützung für den pa-
lästinensischen Polizeiapparat aufkommen lässt?
Falls nein, warum nicht?
6. Teilt die Bundesregierung die o. g. Ausführungen von Human Rights Watch?
Falls nein, warum nicht?
Drucksache 17/4993 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Menschenrechtsstandards sind Bedingungen für eine Beteiligung
Deutschlands an der Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte?
8. Wie wird die Einhaltung dieser Standards in den jeweiligen Ländern über-
prüft?
9. Wie viele palästinensische Polizisten wurden und werden in Deutschland
ausgebildet?
10. Was sind die genauen Arbeitsfelder der beteiligten deutschen Bundes- und
Kriminalpolizisten an der Polizeiakademie in Jericho und Hebron?
11. Gehört zum Curriculum der palästinensischen Polizei auch der Umgang
mit politischen Versammlungen?
Berlin, den 1. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion