Vom 11. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14367
17. Wahlperiode 11. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring,
Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/14277) zu internen Schreiben der Bundes-
agentur für Arbeit im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
wird darauf verwiesen, dass mehrere interne Arbeitshilfen, die im Gegensatz zu
Weisungen lediglich einen Empfehlungs- und Schulungscharakter haben, exis-
tieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche internen Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit (sowohl mit
Empfehlungs- als auch mit Schulungscharakter) für den Rechtsbereich des
Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) existieren
insgesamt (bitte alle existierenden Arbeitshilfen getrennt nach digitaler Form
im Intranet und gedruckter Form unter Angabe des Titels, des Erscheinungs-
datums und der in der jeweiligen Arbeitshilfe enthaltenen einzelnen Empfeh-
lungen und Schulungshinweise aufführen und die Arbeitshilfen an die Ant-
wort auf die Anfrage anhängen)?
2. Unterliegen die Arbeitshilfen mit Empfehlungs- und Schulungscharakter
seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Gehorsamspflicht?
3. Gab es und gibt es aufgrund der Nichtbefolgung der Arbeitshilfen mit Emp-
fehlungs- und Schulungscharakter Freistellungen oder Beurlaubungen von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter von Arbeit oder andere ar-
beitsrechtliche Maßnahmen gegen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
4. Welche „ermessenslenkenden Weisungen“ für das SGB II und das SGB III
auf den Ebenen
a) der Bundesagentur für Arbeit,
b) der Regionaldirektion und
Drucksache 17/14367 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
c) der einzelnen Jobcenter bzw.
d) der einzelnen Arbeitsämter
existieren (bitte unter Angabe des Titels, des Erscheinungsdatums und der in
der jeweiligen ermessenslenkenden Weisung enthaltenen Themen auflisten)?
Berlin, den 11. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion