Vom 22. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5173
17. Wahlperiode 22. 03. 2011
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Libyen-Krieg sofort beenden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Das militärische Eingreifen in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaub-
würdig und völkerrechtlich bedenklich.
2. Die Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates trägt nicht zu einem Friedens-
schluss und zur Sicherheit von Zivilpersonen in Libyen bei, sondern hat die
politische Lage verschärft. Es gab gute Argumente, dieser Resolution nicht
zuzustimmen. Immer mehr Staaten und internationale Zusammenschlüsse
machen ihre Bedenken gegen diese Resolution und den Militäreinsatz öffent-
lich.
3. Menschenrechte sind nicht mit Bomben und Raketen herbeizuführen oder
sicherzustellen. Die Bomben und Raketen, die auf Libyen abgeschossen oder
über Libyen abgeworfen werden, vernichten das Leben vieler Menschen, dar-
unter besonders vieler Zivilisten.
4. Der Militäreinsatz in Libyen bestätigt erneut die Erfahrung, dass im Krieg als
erstes die Wahrheit stirbt. Viele Menschen fragen, ob sie korrekt über die tat-
sächlichen Gegebenheiten in Libyen informiert werden. Wer wirklich helfen
will, braucht klare und wahrheitsgemäße Informationen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. alles zu unternehmen, das Bündnis vom Kriegskurs gegenüber Libyen abzu-
bringen. Auch den europäischen Nachbarn und Partnern in der EU sowie den
USA muss die deutsche Ablehnung des Einsatzes nahegebracht werden. Es
gibt Alternativen zum Militäreinsatz. In der Europäischen Union muss sicher-
gestellt werden, dass europäische Strukturen weder direkt noch indirekt für
den Krieg zur Verfügung gestellt werden;
2. dass Deutschland innerhalb der NATO feststellt, dass eine politische Über-
einstimmung für ein militärisches Agieren der NATO in diesem Konflikt und
dementsprechend der notwendige Konsens nicht gegeben sind. Entscheidend
ist nicht, wer innerhalb der NATO die Führung des Militäreinsatzes über-
nimmt. Entscheidend ist, dass die NATO nicht in diesen Konflikt eingreift;
Drucksache 17/5173 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. sofort eine Initiative für eine politische Lösung des Konfliktes zu ergreifen
bzw. eine solche zu unterstützen. Gerade weil Deutschland sich im Welt-
sicherheitsrat der Stimme enthalten hat, erwarten viele Staaten, dass Deutsch-
land eine solche Vermittlung in Gang setzt. Eine neutrale Beobachter- und
Untersuchungskommission wäre dafür geeignet;
4. im internationalen Rahmen energischer darauf zu drängen, den Kauf von liby-
schem Erdöl und die Zahlungen dafür an Libyen sofort einzustellen. Einge-
stellt werden muss jegliche Form der Lieferung von Waffen und sonstigen
Rüstungsgütern. Ebenfalls müssen umgehend die Konten des Gaddafi-Clans
in Europa eingefroren werden. Deutschland soll, um dies zu befördern, auch
einseitig vorangehen;
5. auch die „indirekte“ Unterstützung des Krieges nicht zuzulassen. Die Nut-
zung von US-Militärbasen, die Gewährung von Überflugrechten und weite-
res mehr sind Bestandteil der Kriegführung und daher zu verhindern. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte anlässlich des Irak-Krieges eine solche Über-
lassung als völkerrechtswidrig eingestuft;
6. keine zusätzlichen AWACS-Systeme nach Afghanistan zu entsenden bzw.
keine Bundeswehrsoldaten dafür zur Verfügung zu stellen. Es ist keine Alter-
native zum Krieg in Nordafrika, den Krieg in Afghanistan zu verschärfen.
Berlin, den 22. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion