Vom 14. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9637
18. Wahlperiode 14.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Christine Buchholz, Inge Höger,
Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Meldungen über Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien
Meldungen über einen möglichen Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien rei-
ßen nicht ab. So sollen an der Befreiung der zuvor vom IS kontrollierten Stadt
Manbidsch durch die Rebellenkoalition Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF)
auch westliche Spezialkommandos aus den USA, Frankreich und Deutschland
beteiligt gewesen sein. Eine aus Sicherheitsgründen anonym bleibende zivile
Quelle wird in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 27. August 2016 damit zitiert,
dass neben anderen ausländischen Truppen auch „deutsche Soldaten auf dem
Parkplatz der Zementfabrik in Manbidsch“ einquartiert seien. Eine „offizielle sy-
rische Quelle“ habe ihr unter Berufung auf Zivilisten in der Region bestätigt, dass
sich deutsche Soldaten in Dscharablus und Manbidsch befänden, berichtete die
offiziell in Syrien akkreditierte deutsche Journalistin Karin Leukefeld aus Aleppo
in der „jungen Welt“. Unklar sei allerdings, ob die deutschen Soldaten „mit den
Kurden aus dem Nordirak oder aus der Türkei über Dscharablus“ gekommen
seien. Bereits im Juni 2016 hatte die in Großbritannien ansässige und mit Geldern
der Europäischen Kommission finanzierte „Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte“ berichtet, dass sich 50 deutsche Sondereinsatzkräfte, darunter
20 militärische Ausbilder, im Norden Syriens aufhielten (www.jungewelt.de/
2016/08-27/013.php). Die syrische Regierung hatte daraufhin von einer „unge-
rechtfertigten Aggression“ gegen die Unabhängigkeit Syriens gesprochen. Ein
Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung wies die Behauptungen der
syrischen Regierung zurück. „Es gibt kein deutsches Spezialkommando in Sy-
rien. Die Anschuldigungen sind falsch.“ (www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-
bundesregierung-dementiert-einsatz-deutscher-soldaten-a-1097730.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es trotz ihrer früheren Dementis
weiterhin derartige Meldungen, Anschuldigungen der syrischen Regierung
und Aussagen von Augenzeugen über den Einsatz deutscher Soldaten im
Norden Syriens gibt?
2. Bleibt die Bundesregierung angesichts aktueller Meldungen über den Einsatz
deutscher Soldaten in Syrien bei ihrer Darstellung vom Juni 2016, wonach
sich dort keine deutschen Spezialkommandos befinden?
Drucksache 18/9637 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 Angehörige
der Bundeswehr in Syrien im Einsatz gewesen oder sind dort noch im Ein-
satz?
Wenn ja, wann, wo, wie viele, und aus welchen Einheiten, mit welchem Auf-
trag, und auf Grundlage von welchem Mandat?
4. Inwieweit ist nach Rechtsauffassung der Bundesregierung ein Einsatz von
Bundeswehrangehörigen innerhalb Syriens nach Auffassung der Bundesre-
gierung vom derzeit bestehenden AWACS-Einsatz (AWACS: Airborne
Warning and Control System) gedeckt?
5. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Angehörige deutscher Bundes-
oder Landesbehörden einschließlich Polizeien und Nachrichtendiensten seit
dem Jahr 2011 in Syrien im Einsatz?
Wenn ja, wann, wo, von welcher Behörde, mit welchem Auftrag, und auf
welcher rechtlichen Grundlage?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche deutschspra-
chige Söldner, ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie aus Deutschland
stammende internationalistische Freiwillige auf Seiten der SDF im Norden
Syriens?
Berlin, den 14. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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