Vom 31. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4530
18. Wahlperiode 31.03.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Petra Pau, Frank Tempel,
Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Konsequenzen nach Angriff auf weltweit größten Chipkartenhersteller durch
die Geheimdienste NSA und GCHQ
Bei dem Versuch, die weltweite Kommunikation überwachen und kontrollieren
zu können, geraten zunehmend Internetsicherheitsfirmen ins Visier der Ge-
heimdienste. Die Enthüllungsplattform „The Intercept“ hat am 19. Februar 2015
Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht, laut denen
eine gemeinsame Hackerspezialeinheit des britischen Geheimdienstes Govern-
ment Communications Headquarters (GCQH) und des US-amerikanischen Ge-
heimdienstes National Security Agency (NSA) die Verschlüsselungscodes für
SIM-Karten des niederländischen Chip- und Magnetstreifenkartenherstellers
Gemalto erbeutet haben soll (https://firstlook.org/theintercept/2015/02/19/great-
sim-heist/).
Demnach seien NSA und GCHQ im Jahr 2010 in die Systeme von Gemalto, der
sich selbst als „Weltführer bei digitaler Sicherheit“ bezeichnet, eingedrungen
und hätten millionenfach SIM-Karten-Schlüssel gestohlen. Die Firma produ-
ziert neben SIM-Karten unter anderem auch Ausweise, Plastikgeld, Mobile-
Payment-Geldbörsen, Autoschlüssel und die elektronische Gesundheitskarte.
Laut „The Intercept“ beinhalten die Snowden-Dokumente darüber hinaus
Hinweise, dass die Geheimdienste 2010 auch einen vergleichbaren Angriff auf
Gemaltos Konkurrenten, den deutschen Chiphersteller Giesecke & Devrient,
geplant hatten. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass in den vergan-
genen Jahren auch andere Hersteller Ziel geheimdienstlicher Angriffe waren.
Ebenso werden in den von „The Intercept“ analysierten Dokumenten mit Nokia,
Huawei und Ericsson die zum damaligen Zeitpunkt großen Handyhersteller als
Spionageziel genannt (vgl. hierzu auch www.heise.de/newsticker/meldung/
SIM-Karten-Hack-Die-Kompromittierung-der-Mobilfunknetze-durch-NSA-
GCHQ-2555714.html).
Durch den Diebstahl der Verschlüsselungscodes wäre es den Geheimdiensten
möglich, unbemerkt massenhaft Handykommunikation abzuhören – auch ohne
Anfrage an die Provider oder einen Gerichtsbeschluss. Gemalto hat nach den
Enthüllungen eine Untersuchung eingeleitet und die Ergebnisse am 25. Februar
2015 bekannt gegeben (www.gemalto.com/press/Pages/Gemalto-presents-the-
findings-of-its-investigations-into-the-alleged-hacking-of-SIM-card-encryption-
keys.aspx). Die Prüfung habe demnach ergeben, dass es höchstwahrscheinlich
tatsächlich Cyberangriffe der Geheimdienste im Jahr 2010 gegeben habe, bei
diesen sei allerdings nur in das Büronetz von Gemalto eingebrochen worden
„und sie hätten nicht zu einem massiven Diebstahl von Sim-Karten-Schlüssel
führen können“, so die Stellungnahme. Zugleich ließ Gemalto jedoch die Mög-
lichkeit offen, dass Sim-Karten-Schlüssel außerhalb der gesicherten Systeme
Drucksache 18/4530 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
des Konzerns abgegriffen worden sein könnten. Dem Bericht von „The Inter-
cept“ zufolge sollen die Geheimdienste versucht haben, die Codes bei der Über-
mittlung an Mobilfunkkunden abzufangen. Gemalto erklärte nun, dass die Firma
allerdings bereits vor 2010 bis auf „wenige Ausnahmen“ einen sicheren Über-
tragungsweg eingesetzt habe. Allerdings hätten laut Gemalto einige andere
Anbieter und Mobilfunkbetreiber zum damaligen Zeitpunkt keine sicheren
Übertragungswege benutzt. Gemalto teilte weiter mit, dass die Firma dank des
Berichts von „The Intercept“ schließlich Cyberattacken aus den Jahren 2010 und
2011 habe einordnen und dabei unter anderem feststellen können, dass damals
eine französische Website des Konzerns ausgespäht und die Computer mehrerer
Mitarbeiter angegriffen wurden. Ferner seien an einen Netzbetreiber E-Mails
mit verseuchtem Anhang von angeblichen Gemalto-Adressen verschickt
worden, was ebenfalls als Teil der Geheimdienstaktion eingeschätzt wird. Gie-
secke & Devrient erklärte hingegen, dass die Firma „bisher keine Erkenntnisse
darüber, dass SIM-Karten-Schlüssel entwendet wurden“ habe (vgl. SPIEGEL
ONLINE vom 25. Februar 2015). Unterdessen haben Sicherheitsforscher den
Verdacht geäußert, dass die SIM-Karten-Schlüssel gar nicht das eigentliche Ziel
der Geheimdienste waren und stattdessen die Angriffe das Ziel der Erbeutung
der sogenannten OTA-Schlüssel (OTA – Over The Air) verfolgt habe. Mit den
OTA-Schlüsseln können SIM-Karten-Updates aus der Ferne signiert werden
und so wären Geheimdienste in der Lage, unbemerkt Spionagesoftware auf die
SIM-Karte von Verdächtigen zu übertragen. Entsprechende Angriffsszenarien
werden ebenfalls in einem der Snowden-Dokumente als mögliches Ziel erwähnt
(vgl. ZEIT ONLINE vom 25. Februar 2015).
Durch das Kompromittieren des Gemalto-Firmennetzes könnten darüber hinaus
insbesondere auch für das IT-Großprojekt elektronische Gesundheitskarte
(eGK) neue und massive Sicherheitsgefahren entstanden sein. So lieferte allein
Gemalto in den vergangenen Jahren für die AOK, Deutschlands größte Kran-
kenversicherung, u. a. ihr Produkt „Sealys eGK“ an die 25 Millionen AOK-Mit-
glieder und übernahm dabei den gesamten Prozess der Kartenherstellung von
der Produktion, über die Personalisierung bis hin zur Auslieferung (vgl. hierzu
u. a. www.gemalto.com/press/Pages/news_1222.aspx).
Professor Dr. Hartmut Pohl, Mitglied des Beirats der International Security Aca-
demy und Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicher-
heit“ der Gesellschaft für Informatik e. V., schätzt, dass in Deutschland aktuell
weit mehr als 50 000 der wichtigsten Server in Unternehmen, Regierung und
Verwaltung (Strategic Servers) mit sogenannten Backdoors der NSA versehen
sind (vgl. www.deutsche-gesundheits-nachrichten.de/2015/02/26/e-card-angst-
vor-datenmissbrauch-ueberschattet-medizinischen-nutzen/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit welchem Zeitpunkt über
den geheimdienstlichen Angriff auf den niederländischen Chip- und Magnet-
streifenkartenhersteller Gemalto?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit welchem Zeitpunkt über
einen möglichen geheimdienstlichen Angriff auf den deutschen SIM-Karten-
hersteller Giesecke & Devrient?
3. Revidiert die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Gemalto-Hacks ihre
Position, dass kein US-amerikanischer Geheimdienst deutsche Unternehmen
und Konzerne ausspäht (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der
Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/
2281)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4530
4. Welche Ergebnisse hat die „Sonderauswertung Technische Aufklärung
durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste“
des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur Überprüfung der Enthül-
lungen durch Edward Snowden in Bezug auf den Gemalto-Hack und ggf.
weitere Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen bis heute ergeben?
5. Revidiert die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Gemalto-Hacks
ihre Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
(Bundestagsdrucksache 18/2281), wonach sie keine Erkenntnisse zu Wirt-
schaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten
habe, und wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die durch den Gemalto-Hack und mög-
liche weitere Angriffe befreundeter Geheimdienste auf IT-Sicherheitsunter-
nehmen bestehende Bedrohungslage ein?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Prof. Dr. Hartmut Pohl,
wonach in Deutschland aktuell weit mehr als 50 000 sogenannte Strategic
Servers mit Backdoors der NSA versehen sind?
Wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Wenn nein, zu welcher Einschätzung kommt die Bundesregierung, und wie
viele Strategic Servers sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch
die NSA und andere befreundete Nachrichtendienste kompromittiert?
8. Hält die Bundesregierung neben der Überwachungsproblematik auch Iden-
titätsdiebstahl, also das Täuschen mit falschen Identifizierungsnachweisen,
als Folge des Gemalto-Hacks für möglich (bitte begründen)?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die internen Kontrollen und
Sicherheitsüberprüfungen von Gemalto, angesichts der technischen Mög-
lichkeiten der Geheimdienste, völlig unzureichend gewesen sind, wenn bis
zu den Veröffentlichungen der entsprechenden Snowden-Dokumente dieses
Datenleck den Betreibern der Firma nicht aufgefallen ist, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
10. Welche Maßnahmen haben Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbe-
hörden infolge des geheimdienstlichen Angriffs von NSA und GCHQ auf
den niederländischen SIM-Kartenhersteller Gemalto wann in die Wege ge-
leitet, und welche Ergebnisse hatten diese jeweils?
11. Welche Sicherheitsbehörden oder staatlichen Stellen erfassen in welcher
Form und aufgrund welcher Informationen und Meldewege die Häufigkei-
ten, Schwere und Konsequenzen von Cyberangriffen statistisch, und wird
dabei auch nach Angriffen durch Geheimdienste oder andere Cyberkrimi-
nelle differenziert?
12. Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von wem unternommen,
um auszuschließen, dass Geräte noch „infiziert“ sind?
13. Wären, wenn sich bestätigen sollte, dass sich NSA und GCHQ „nur“ in das
Gemalto-Büronetz eingehackt haben, nach Einschätzung der Bundesregie-
rung dann nur die über 10 000 Mitarbeiter von Gemalto betroffen?
14. Wie charakterisiert die Bundesregierung geheimdienstliche Angriffe auf
Chipkartenhersteller, und hält sie eine strafrechtliche Verfolgung für ge-
boten (bitte begründen)?
Drucksache 18/4530 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
15. Wird die Bundesregierung mögliche Versuche der betroffenen Firmen, Pro-
vider und Kunden unterstützen, die NSA sowie GCHQ bzw. die USA und
Großbritannien auf Schadenersatz und Unterlassung zu verklagen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
16. Hat sich die Bundesregierung infolge der Veröffentlichungen mit der For-
derung um Aufklärung an die Regierungen der USA und Großbritanniens
gewandt, und wenn ja, wann und in welcher Form, und mit welchem Ergeb-
nis passierte dies?
17. Hält die Bundesregierung für den Fall, dass sich die Angriffe auf IT-Sicher-
heitsfirmen wie Gemalto bestätigen und die USA sowie Großbritannien
keine Aufklärung leisten und ihre Geheimdienste ihre entsprechenden ille-
galen Aktivitäten nicht einstellen, politische und wirtschaftliche Sanktionen
für ein mögliches Mittel der Reaktion (bitte begründen)?
18. Welche Chip- und Magnetstreifenkartenprodukte sind nach Kenntnis der
Bundesregierung potenziell von dem Gemalto-Hack durch NSA und
GCHQ betroffen?
19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das eigentliche Ziel
der Angriffe die OTA-Schlüssel gewesen sind, um unbemerkt Spionage-
software auf die SIM-Karten von Zielpersonen übertragen zu können?
Wenn ja, welche sind dies?
20. Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Erkenntnissen der Bundesregie-
rung schätzungsweise dadurch entstanden?
21. Welche Bundesministerien, Bundesbehörden und sicherheitsrelevanten
Einrichtungen und Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland sind poten-
ziell durch den Krypto-Schlüsseldiebstahl in jeweils welchem Ausmaß be-
troffen?
22. Wie viele SIM-Karten welcher Modelle und welcher Telefongesellschaften
und Telekommunikationsanbieter sind nach Kenntnis der Bundesregierung
potenziell betroffen?
23. Wie viele EC- bzw. Kreditkarten welcher Modelle und welcher Banken sind
nach Kenntnis der Bundesregierung potenziell betroffen?
24. Wie viele eGK-Karten welcher Modelle und welcher Krankenversicherun-
gen sind nach Kenntnis der Bundesregierung potenziell betroffen?
25. Kann die Bundesregierung die Pressemeldung der Gematik vom
25. Februar 2015 bestätigen (www.e-health-com.eu/details-news/gematik-
veroeffentlicht-stellungnahme-zum-versuchten-angriff-auf-kartenhersteller-
gemalto/b93cf7591c081503b74de1d4e40c5798/) und definitiv ausschlie-
ßen, dass von dem Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritan-
niens auf den Kartenhersteller Gemalto elektronische Gesundheitskarten
betroffen sind?
26. Wie viele Pässe und Personalausweise welcher Staaten sind nach Kenntnis
der Bundesregierung jeweils potenziell betroffen?
27. Wie viele Unternehmensausweise und Kundenkarten welcher Modelle und
Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils potenziell betrof-
fen?
28. Wie viele Kartenlesegeräte welcher Modelle sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung jeweils potenziell betroffen?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4530
29. Welche SIM-Karten sind nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt
noch als sicher anzusehen (bitte begründen)
30. Hält die Bundesregierung einen Austausch der potenziell betroffenen Kar-
ten oder ein Offline Update aus Sicherheitsgründen für notwendig, und
wenn ja,
a) was hat sie diesbezüglich bereits unternommen oder wird sie diesbezüg-
lich wann unternehmen;
b) welche Reaktionen, Aktivitäten und Ankündigungen seitens der betrof-
fenen Hersteller, Telekommunikationsfirmen, Banken, Versicherungen
etc. gab es bisher;
c) welche Kosten entstünden nach Kenntnis der Bundesregierung durch
den Austausch oder das Offline Update der betroffenen Karten, und wer
wird diese Kosten tragen;
d) wann und auf welchem Weg wird der Austausch vorgenommen, und wie
wird bis dahin verfahren;
e) wie könnte ein Offline Update an einem gesicherten Kartenterminal
technisch und praktisch durchgeführt werden, und böte es dieselbe Si-
cherheit wie ein Vollaustausch der betroffenen Karten (bitte begründen)?
31. Wie wird sichergestellt, dass neu ausgegebene Karten nicht kompromittiert
sind?
32. Wäre nach Auffassung der Bundesregierung auch ein Online Update mög-
lich (bitte begründen), und wenn ja,
a) in welchen Fällen,
b) wie könnte sichergestellt werden, dass niemand den entsprechenden
Datenverkehr mitspeichert und so auch die neuen Schlüssel abgreifen
kann?
33. Wie viele Fälle von Angriffen durch ausländische Sicherheitsbehörden und
Nachrichtendienste auf Trust Center und IT-Sicherheitsfirmen sind der
Bundesregierung bekannt (bitte nach Jahr, Sicherheitsfirma, vermutlichem
Angreifer und entstandenem Schaden auflisten)?
34. Hält die Bundesregierung andere europäische Verschlüsselungsstandards
für notwendig, und wenn ja, wann und in welcher Form wird sie sich dafür
einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
35. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits eine Reaktion der Inter-
nationalen Fernmeldeunion (ITU), und wenn ja, wie sah diese aus?
36. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Reaktionen von Regu-
lierungsbehörden oder den rund 800 Handyanbietern die der Mobilfunkver-
band GSMA weltweit vertritt, und wenn ja, wie sahen diese jeweils konkret
aus?
37. Könnten nach Einschätzung der Bundesregierung die von den Geheim-
diensten erlangten Informationen dazu verwendet werden, um zukünftig die
elektronische Gesundheitskarte und die dahinterstehende Telematikinfra-
struktur zu kompromittieren und die sensibelsten und schützenswertesten
Daten der Versicherten einzusehen und zu missbrauchen (bitte begründen)?
38. Kann die Bundesregierung die Behauptung der Gematik, elektronische Ge-
sundheitskarten seien nicht betroffen, weil sie auf anderen Produktions-
systemen hergestellt würden und ein gleichzeitiger Angriff auf beide
Produktionssysteme nach derzeitiger Erkenntnis auszuschließen sei (www.
Drucksache 18/4530 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
heise.de/newsticker/meldung/Gematik-Gesundheitskarten-sind-sicher-
2560040.html), bestätigen?
39. Wie können nach Einschätzung der Bundesregierung solche Äußerungen
erfolgen, wo doch auch der nun bekannt gewordene Angriff auf Gemalto
nur durch die Veröffentlichungen einiger Snowden-Dokumente an die Öf-
fentlichkeit kam?
40. Mit welcher Wahrscheinlichkeit kann die Bundesregierung ausschließen,
dass noch weitere Angriffe auf die Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse
der eGK – sei es durch NSA, GCHQ oder aber auch durch andere – erfolgt
sind oder zukünftig erfolgen?
41. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Stammdaten der Ver-
sicherten besonders schützenswerte Daten darstellen, sodass es nicht hinzu-
nehmen wäre, wenn Stammdaten (Namen, Anschrift, Geburtsdatum und
Versichertennummer) in die Hände Unbefugter gelangen würden?
Wenn ja, welche Maßnahmen zum Schutz der Versichertenstammdaten hat
sie bereits ergriffen, bzw. wird sie in die Wege leiten?
Wenn nein, warum nicht?
42. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussagen
der Betreiberfirma der elektronischen Gesundheitskarte Gematik, dass auch
nach dem Hack bei Gemalto der Einsatz der eGK deshalb sicher sei, weil
die Karten bisher keine medizinischen Daten beinhalten und auf dem Chip
der eGK „lediglich die Stammdaten der Versicherten“ gespeichert seien
(www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=275&tx_ttnews%5Btt_news%5D=
10583&cHash=34831bad107ff7d016777b15a4603b3d)?
43. Sieht die Bundesregierung aufgrund der nun bekannt gewordenen wahr-
scheinlichen Kompromittierung von Gemalto-Sicherheitskarten und der
damit einhergehenden strukturellen Unsicherheit bei der Digitalisierung
im Gesundheitswesen eine Notwendigkeit, ihren Gesetzentwurf für ein
E-Health-Gesetz zurückzuziehen (bitte begründen)?
44. Wird die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaf-
fen, die dargestellten Sicherheitsmängel in der Digitalisierung im Gesund-
heitswesen zu korrigieren, und wenn ja, in welcher Form (bitte begründen)?
45. Wird die Bundesregierung das Mammutprojekt eGK anlässlich der nach
Auffassung der Fragesteller mit der Gemalto-Affäre deutlich werdenden
mangelnden Technikfolgenabschätzung rückabwickeln (bitte begründen)?
46. Wird die Bundesregierung eine patientenorientierte und datenschutzge-
rechte technische Infrastruktur im Gesundheitswesen schaffen und dafür
sorgen, dass die durch die Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen
illegalen Zugriffe ausländischer Geheimdienste auf Behörden, Firmen und
Datenbestände in Deutschland untersucht und mit allen zur Verfügung ste-
henden legalen Mitteln unterbunden werden?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
47. Welche dezentralen Konzepte, die ohne große Datenmengen an einem Ort,
wie sie manche Anwendungen der eGK mit sich bringen, auskommen, sind
der Bundesregierung als Alternativen zur eGK bekannt?
Berlin, den 26. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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