Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5940
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungs-
exporte in den Jemen in Höhe von 12,8 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte
der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Im Jahr 2006 waren es Genehmi-
gungen in Höhe von 3,9 Mio. Euro, maßgeblich für den Export von Panzer-
transportern.
2. Die Bundesregierung hat sich in ihren „Politischen Grundsätzen“ verpflich-
tet, bei der Entscheidung über Rüstungsexporte „der Beachtung der Men-
schenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] besonderes Ge-
wicht“ beizumessen (Politische Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar
2000).
Im Jemen werden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte missachtet. So
werden religiösen Minderheiten nach wie vor die Menschenrechte vorenthal-
ten (Europäisches Parlament – Bericht über den Jahresbericht über die Men-
schenrechte in der Welt 2009 und die Politik der Europäischen Union in
diesem Bereich, S. 34). Laut Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
werden die gesetzlich garantierten Rechte oft durch die Rechtspraxis und die
Willkür des Sicherheitsapparates untergraben. Frauen sind zwar gesetzlich
den Männern gleichgestellt, aber nach einem vom World Economic Forum
im Jahr 2007 veröffentlichten Bericht zur Gleichberechtigung (The Gender
Equality Gap) nimmt der Jemen im weltweiten Vergleich von 128 Ländern mit
Abstand den letzten Platz ein. Kritische Journalisten und Journalistinnen und
Oppositionelle werden willkürlich verhaftet (8. Bericht der Bundesregierung
über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in an-
deren Politikbereichen). Die Europäische Union stellt ebenfalls fest, dass die
Lage der Frauen und der sozialen Gruppen am Rande der Gesellschaft, die Si-
tuation der Justiz und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die rechtswidrige
Inhaftierung durch Sicherheitsbehörden sowie Verletzungen des Rechts auf
freie Meinungsäußerung besonderen Anlass zur Sorge geben (Menschen-
rechte und Demokratie in der Welt – 2010 – Bericht über die Maßnahmen der
EU Juli 2008 bis Dezember 2009, S. 150). Bei Demonstrationen gegen die
jemenitische Regierung wurden in den vergangenen Monaten mehr als ein-
Drucksache 17/5940 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
hundert Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und mehrere hundert ver-
letzt. Der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen zeigt sich
alarmiert über den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demons-
trantinnen und Demonstranten und über die Verfolgung von Menschenrechts-
verteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern (www.ohchr.org, display-
news 5. April 2011).
3. Die Bundesregierung hat sich mit dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU
dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer
Region als ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Rüstungs-
exporte zu beachten (Gemeinsamer Standpunkt, Artikel 2 Kriterium 4, 2008/
944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008).
Der Jemen liegt in einem Krisengebiet. Seit Jahrzehnten ist die Region von
Konflikten – zum Teil offenen Gewaltkonflikten und Kriegen – geprägt.
Im Nordjemen schwelt seit Jahren ein Konflikt mit der schiitischen Minder-
heit der Houthis. Laut Bundesregierung können immer wieder Kampfhand-
lungen aufflammen (www.auswaertiges-amt.de). Auch ein Eingreifen Saudi-
Arabiens in diesen Konflikt, wie zuletzt 2009/2010, kann sich jederzeit wie-
derholen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern in den Jemen mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion