Vom 17. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4666
18. Wahlperiode 17.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner,
Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion
DIE LINKE.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2015
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentra-
les Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und
Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu
initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die
NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevöl-
kerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer
u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen
die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder ande-
ren neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Par-
teien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an be-
reits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürge-
rinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlings-
unterkünfte massiv zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quar-
tal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten
oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in
denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern,
Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als
20 sind, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fällen geht die Bundesregierung davon
aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften
oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es
sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD, eine
ihrer Unterorganisationen oder haben sich andere rechtsextreme oder
rechtspopulistische Gruppierungen (welche) im ersten Quartal 2015 an Pro-
testen gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt?
Drucksache 18/4666 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach
Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts
(PMK – politisch motivierte Kriminalität; bitte nach Deliktgruppen ange-
ben)?
5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An-
griffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2015 (bitte
nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den
Bereich der PMK-rechts?
6. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau unter
Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher
Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen aufführen)?
7. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten
mutmaßlichen Täterinnen und Täter machen?
8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver-
letzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen Personen
untergliedern) sowie zur Art der Verletzungen machen?
9. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Ge-
meinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) im ersten Quartal
2015 befasst (bitte konkrete Fälle benennen)?
10. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Re-
ferat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts-
hof (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim
GBA geführt?
11. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegen-
über den Bewohnerinnen und Bewohnern ist es vonseiten des Sicherheits-
personals in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2015 nach Kenntnis
der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum und konkreten
Verstößen auflisten)?
12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Brandanschlag auf
die geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz vom 4. April 2015 vor?
13. Hat sich bzw. wird sich das GAR mit dem Brandanschlag von Tröglitz be-
fassen, und hat sich bzw. wird sich das Referat Rechtsextremismus beim
GBA mit diesem Fall befassen?
14. Aus welchem Grund wird der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlings-
unterkunft in Vorra (Landkreis Nürnberger Land) vom 11. Dezember 2014
nicht in der Antwort der Bundesregierung zu den Protesten gegen und Über-
griffen auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014 aufgeführt (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/3964)?
15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Brandanschlag auf
die geplante Flüchtlingsunterkunft in Vorra am 11. Dezember 2014 vor?
16. Hat sich das GAR mit dem Brandanschlag in Vorra befasst, bzw. hat sich das
Referat Rechtsextremismus beim GBA mit diesem Fall befasst?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4666
17. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum besseren Schutz von
Flüchtlingsunterkünften, bzw. führt die Bundesregierung dazu Gespräche
mit den Bundesländern?
18. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmel-
dungen für das vierte Quartal 2014 gegeben, und welche Nachmeldungen
hat es im Einzelnen gegeben?
Berlin, den 17. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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