Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2139
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert,
Stefan Liebich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Transporte von Kriegswaffen durch Deutschland
Mehrere Hundert Unternehmen in Deutschland produzieren oder handeln mit
Produkten für Militär, Sicherheitsdienste und Polizei. Ein bedeutender Teil der
Produktion ist für den Export bestimmt. Allerdings durchqueren und verlassen
nicht nur in Deutschland gefertigte Waffen und Rüstungsgüter tagtäglich das
deutsche Staatsgebiet, sondern andere Länder wickeln ihren eigenen Export
ebenfalls über die deutschen Verkehrswege und -knotenpunkte ab. Bei den
Ein-, Aus- und Durchfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern sind
deutsche Transporteure, Speditionen, Frachtunternehmen, Flugzeuggesellschaf-
ten, Reedereien usw. sowie deutsche Frachtvermittler beteiligt. Aber nicht nur
für den legalen Waffenhandel werden deutsche Verkehrswege und -knoten-
punkte genutzt, sondern auch für den illegalen Waffenhandel.
Die unzureichende Kontrolle der Waffentransporte ist ein globales Problem, das
auch europäische Staaten betrifft, die sich selbst ein ausreichendes Kontrollsys-
tem zuschreiben. Dies zeigen auch die Studien der unabhängigen Nichtregie-
rungsorganisationen Oxfam und Amnesty International (Amnesty International:
„Deadly Movements“, Juli 2010; Oxfam „Brokers without Borders“, Oktober
2010).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Staaten nutzten Deutschland als Umschlagplatz und als Transitland
für Kriegswaffen im Zeitraum von 2009 bis 2013 (bitte nach Jahren und unter
Angabe der Bezeichnung der Kriegswaffe und des Wertes aufschlüsseln)?
2. Welche Staaten nutzten Deutschland als Umschlagplatz und als Transitland
für Kriegswaffen im Jahr 2014 (bitte unter Angabe der Bezeichnung der
Kriegswaffe und des Wertes)?
3. Wie viele Beförderungsgenehmigungen für Kriegswaffen wurden im Zeit-
raum von 2009 bis 2013
a) insgesamt zur Beförderung stinnerhalb des Bundesgebietes im Sinne des
§ 3 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
(KrWaffKontrG),
b) zum Zweck der Durchfuhr durch Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1
bis 3 KrWaffKontrG,
c) zum Zweck des Imports nach Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3
KrWaffKontrG und
d) in Form von „Allgemeinen Genehmigungen“ im Sinne des § 3 Absatz 4
KrWaffKontrG erteilt?
Drucksache 18/2139 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des
Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 KrWaffKontrG und wie viele
„Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG
wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 erteilt (bitte nach Jahren und unter
Angabe des Ursprungslandes, des Ziellandes und ggf. der Transitländer so-
wie der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüs-
seln)?
5. In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Kriegswaffen ausländischer
Herkunft im Zeitraum von 2009 bis 2013 von staatlichen Stellen verweigert
(bitte nach Jahr, Gut, Wert, exportierendem Staat und Zielland auflisten)?
6. Welche Gründe lagen jeweils der Verweigerung der wertmäßig fünf größten
Durchfuhren zugrunde?
7. In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Kriegswaffen ausländischer
Herkunft im Jahr 2014 von staatlichen Stellen verweigert (bitte nach Jahr,
Gut, Wert, exportierendem Staat und Zielland auflisten)?
8. Welche Gründe lagen jeweils der Verweigerung der wertmäßig fünf größten
Durchfuhren zugrunde?
9. Sind Staaten, deren Unternehmen die Bundesregierung die Durchfuhr von
Kriegswaffen verweigert hat, an die Bundesregierung herangetreten, um
dieser Entscheidung zu widersprechen?
10. Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 eine Verweigerung einer
Durchfuhr von Kriegswaffen nach Intervention einer ausländischen Regie-
rung zurückgenommen, und was hat die Bundesregierung im Einzelnen
dazu veranlasst, ihre Entscheidung zu revidieren (bitte unter jeweiliger An-
gabe des Jahres, des Gutes und des Wertes)?
11. Welche Fälle von nicht genehmigten Durchfuhren von Kriegswaffen sind
der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 bekannt geworden (bitte unter An-
gabe des exportierenden Landes, des Ziellandes, des Gutes und des Wer-
tes)?
12. In welchen dieser Fälle ist die Bundesregierung gegenüber ausländischen
Regierungen in welcher Form aktiv geworden, und welches Ergebnis hat sie
dabei erzielt?
13. Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie
Verurteilungen hat es seit dem Jahr 2009 wegen der illegalen Durchfuhr von
Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutsch-
land gegeben?
14. Wie viele und welche Kriegswaffen, die illegal in die Bundesrepublik
Deutschland zum Zweck der Durchführung eingeführt worden sind, sind
seit dem Jahr 2009 beschlagnahmt worden (bitte unter Angabe des Jahres,
des exportierenden Landes, des Ziellandes, des Wertes und der genauen Be-
zeichnung des beschlagnahmten Gutes)?
15. Existieren Schätzungen, z. B. des Zolls oder des Bundesamtes für Wirt-
schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wie viel Prozent der illegalen Durch-
führungen aufgedeckt werden, und falls ja, wie lautet diese Schätzung?
16. In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden die Durchfuhr von Kriegs-
waffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Einfuhr in Deutschland in den
vergangenen fünf Jahren gestoppt, und wie wurde dies jeweils gegenüber
der betroffenen Regierung bzw. dem betroffenen Unternehmen begründet
(bitte unter Angabe des Jahres, des exportierenden Landes, des Ziellandes,
des Werts und der genauen Bezeichnung des Gutes)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2139
17. Wie viele Fälle des illegalen Umschlags von Kriegswaffen (deutscher wie
ausländischer Herkunft) im Hamburger Hafen sind der Bundesregierung in
den Jahren von 2009 bis 2013 bekannt geworden, und
a) wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie
Verurteilungen hat es deshalb in diesem Zeitraum gegeben (bitte unter
Angabe des Herkunftslandes, des jeweiligen Ziellandes, des Gutes und
des Werts), und
b) gegen welche Gesetze und Embargos wurde jeweils verstoßen?
18. Welche Kriegswaffen haben die USA bzw. US-amerikanische Unterneh-
men seit dem Jahr 2009 in Deutschland umgeschlagen (bitte nach Jahr, Gut,
Wert und Endverbleibsland sowie Endnutzer und unter Ausschluss der
Güter, die die US-Streitkräfte zur Eigenverwendung in Deutschland um-
geschlagen haben, auflisten)?
19. Welche Kriegswaffen haben die US-Streitkräfte seit dem Jahr 2009 zur wei-
teren Eigenverwendung in Deutschland umgeschlagen (bitte unter Angabe
der Güter, des Wertes, des Landes, aus dem die Güter nach Deutschland ge-
bracht wurden, und des Landes, in das die Güter aus Deutschland gebracht
wurden)?
20. Wie hat sich der Mitarbeiterbestand des BAFA in den Abteilungen 2 und 3
seit dem Jahr 2009 entwickelt, und wie verteilten sich die Mitarbeiter je-
weils auf welche Unterabteilung und welche Referate im Einzelnen (bitte
nach Jahren aufschlüsseln)?
21. Welche Ausbildung haben die Mitarbeiter im Einzelnen?
22. Über wie viele Genehmigungsanträge hatten die Mitarbeiter des Referates
212 jeweils in den Jahren von 2009 bis 2013 zu entscheiden, und welche
weiteren Aufgaben hatten sie darüber hinaus zu erfüllen?
23. Über wie viele Genehmigungsanträge hatten die Mitarbeiter des Referates
213 jeweils in den Jahren von 2009 bis 2013 zu entscheiden, und welche
weiteren Aufgaben hatten sie darüber hinaus zu erfüllen?
24. Wie viele Mitarbeiter, die Verstöße gegen das KrWaffKontrG, das Außen-
wirtschaftsgesetz und Embargos verfolgen, beschäftigt das Zollkriminalamt
in welchen Abteilungen?
25. Wie hat sich dieser Mitarbeiterbestand in den letzten fünf Jahren ent-
wickelt?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion