Vom 8. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12696
18. Wahlperiode 08.06.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
NATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Nörvenich
Im Rahmen der „nuklearen Beteiligung“ lagern US-Atomwaffen in Deutschland
und die Bundeswehr stellt Soldatinnen und Soldaten, sowie Tornado-Kampflug-
zeuge zur Verfügung, um den Einsatz dieser Atomwaffen einzuüben. Von 1955
bis 1995 gehörte auch der Fliegerhorst Nörvenich im Landkreis Düren (Nord-
rhein-Westfalen) zu den Standorten, an denen US-Atomsprengköpfe lagerten.
Seitdem gilt Nörvenich als Ausweichort für die Atombomben, die im rheinland-
pfälzischen Büchel lagern.
Laut Medienberichten steht im Oktober 2017 die NATO-Zertifizierung des
Standortes Nörvenich an. Damit wird der Fliegerhorst Teil der schnellen Eingreif-
truppe der NATO (NATO Response Force). Soldatinnen und Soldaten können
dann von Nörvenich noch schneller als bisher in Auslandseinsätze geschickt wer-
den (Aachener Zeitung, 23. Mai 2017, www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/
boelcke-geschwader-setzt-als-erstes-eurofighter-in-neuer-rolle-ein-1.1631702).
Insbesondere im April und im Mai 2017 haben laut Berichten von Augenzeugin-
nen und Augenzeugen verstärkt militärische Übungsflüge über der nahe gelege-
nen Stadt Düren stattgefunden. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden nach
deren Angaben dadurch stark beeinträchtigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche strategische Bedeutung hat der Fliegerhorst Nörvenich und seine ge-
plante NATO-Zertifizierung für die Bundesregierung?
2. Aus welchem Grund und mit welchem Ziel erfolgt im Oktober 2017 die
NATO-Zertifizierung des Fliegerhorstes Nörvenich (Aachener Zeitung,
23. Mai 2017, www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/boelcke-geschwader-
setzt-als-erstes-eurofighter-in-neuer-rolle-ein-1.1631702)?
3. Inwieweit steht die NATO-Zertifizierung des Fliegerhorstes Nörvenich im
Zusammenhang mit der geplanten Modernisierung des Fliegerhorstes Büchel
durch die Bundeswehr und der bereits stattfindenden Modernisierung der
US-Atomwaffen in Europa, was auch die Sprengköpfe betrifft, die in Büchel
lagern (SPIEGEL ONLINE, 12. August 2016, www.spiegel.de/politik/
ausland/usa-wollen-neue-atombomben-in-deutschland-stationieren-a-11073
76.html)?
4. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Verbleib der US-
Atombomben, die bis 1995 in Nörvenich lagerten?
Drucksache 18/12696 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Auf welchem Weg und mit welchem Transportmittel wurden im Jahr 1995
die US-Atombomben, die bis dahin in Nörvenich lagerten, an ihren Bestim-
mungsort gebracht, und welche Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesre-
gierung dabei getroffen?
6. Welche Kosten sind für Bund und Länder durch den Transport der Atom-
waffen im Jahr 1995 von Nörvenich an ihren Bestimmungsort entstanden?
7. Inwieweit sind die Nörvenicher Bunkereinrichtungen, in denen bis 1995 US-
Atomwaffen lagerten, noch einsatzbereit oder in kurzer Zeit wieder einsatz-
fähig zu machen?
8. Unter welchen Umständen wäre eine erneute Lagerung von US-Atomwaffen
in Nörvenich denkbar?
9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass künftig wieder Atombomben
in Nörvenich lagern werden?
10. Gibt es neben Nörvenich noch weitere Ausweichorte für die Lagerung von
Atombomben?
11. Welche dem Fliegerhorst Büchel zugeordneten Flugzeugtypen nutzen den
Fliegerhorst Nörvenich für welche Übungen, und wie häufig (bitte für die
letzten zehn Jahre auflisten)?
12. Wird seit 1995 der Einsatz von Atomwaffen auch in Nörvenich geübt?
Wenn ja, mit welchen Flugzeugtypen?
13. Fanden im April und im Mai 2017 in verstärktem Maße militärische Übungs-
flüge über dem Gebiet der Stadt Düren statt?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen, und in welchem Umfang?
b) Wenn ja, welcher Zusammenhang besteht zwischen diesen verstärkten
Übungsflügen und der anstehenden NATO-Zertifizierung von Flieger-
horst Nörvenich (Aachener Zeitung, 23. Mai 2017, www.aachener-
zeitung.de/lokales/dueren/boelcke-geschwader-setzt-als-erstes-eurofighter-
in-neuer-rolle-ein-1.1631702)?
14. Welche Flugzeugtypen haben im April und Mai 2017 an militärischen
Übungsflügen über dem Gebiet der Stadt Düren teilgenommen?
15. Zu welchen NATO- bzw. Bundeswehrstandorten gehören die Flugzeuge, die
im April und Mai 2017 an militärischen Übungsflügen über dem Gebiet der
Stadt Düren beteiligt waren?
16. Wie viele Flugstunden wurden ausgehend von Fliegerhorst Nörvenich seit
2012 durchgeführt (bitte nach Jahren getrennt auflisten und den jährlichen
Durchschnitt nennen)?
17. Welche Kosten haben die militärischen Übungsflüge, die vom Fliegerhorst
Nörvenich ausgehen, seit 2012 erzeugt (bitte auch die Kosten für eine Flug-
stunde nennen)?
18. Wie viele am Fliegerhorst Nörvenich stationierte Bundeswehr-Pilotinnen
und Bundeswehr-Piloten waren seit 1999 im Rahmen welcher Mission(en)
an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt?
Berlin, den 7. Juni 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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