Vom 24. Juni 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8968
18. Wahlperiode 24.06.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke, Kathrin Vogler,
Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Die Gesundheitspolitik und andere Schwerpunkte im Rahmen der
Deutsch-Russischen Modernisierungspartnerschaft
Auf der Homepage des Auswärtigen Amts steht: „Deutschland und Russland ha-
ben 2008 eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart, um ihre Zusammenarbeit
in wichtigen Bereichen wie Rechtszusammenarbeit, Gesundheit und Demogra-
phie, Energieeffizienz, Verkehrsinfrastruktur sowie Aus- und Weiterbildung zu
vertiefen. Sie zielt darauf, demokratische und marktwirtschaftliche Institutionen
mit Unterstützung der Zivilgesellschaft zu stärken.“
Äußerst dürftig war die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage der Fraktion DIE LINKE. „Die Gesundheitspolitik im Rahmen der Deutsch-
Russischen Modernisierungspartnerschaft“ auf Bundestagsdrucksache 18/5991
vom 14. September 2015 aufgezeigte Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung
zur Umsetzung des am 15. Juli 2010 unterzeichneten Abkommens über die Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Russischen Föderation, obwohl die Gesundheitspoli-
tik als eines der Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft zwischen beiden
Staaten bestimmt wurde. Laut Antwort der Bundesregierung wurden vom Aus-
wärtigen Amt im Jahr 2009 noch zwei Drittel der für die Modernisierungspart-
nerschaft zur Verfügung gestellten Mittel für Aktivitäten auf dem Gebiet der Ge-
sundheitspolitik verwendet, im Jahr 2010 waren es nur noch rund 40 Prozent, im
Jahr 2011 nur noch 11 Prozent und seit dem Jahr 2012 sind es 0 Prozent. Diese
Zahlen stehen offensichtlich im Widerspruch zu der im Jahr 2010 vereinbarten
umfangreichen Agenda gemeinsamer bilateraler Gesundheitsprojekte und diese
Entwicklung ist auch nicht mit der erst seit dem Jahr 2014 bestehenden „Ukraine-
Krise“ und der aktuellen Situation in den deutsch-russischen Beziehungen be-
gründbar.
Trotzdem besteht ein großer Bedarf an einer Zusammenarbeit in dem Bereich
Gesundheitspolitik. Davon zeugen die vielfältigen Veranstaltungen des im Rah-
men des Petersburger Dialogs gegründeten Koch-Metschnikow-Forums e. V.
(KMF), zahlreiche Kooperationsvereinbarungen zwischen Universitäten und me-
dizinischen Einrichtungen, der Austausch von Medizinstudentinnen und Medi-
zinstudenten (zum Beispiel über die Deutsch-Russische Studenteninitiative Kin-
derträume e. V.) sowie auch solche regionalen Projekte wie bei Mukoviszidose
und Cleft (Kinder mit einer Lippen/Kiefer/Gaumenspalte) der West-Ost-Gesell-
schaft Baden-Württemberg e. V. mit den Städtepartnern in Samara.
Deshalb steht u. a. die Frage, ob die Bundesregierung ihre Prioritäten in der
deutsch-russischen Zusammenarbeit überprüfen und die Arbeit dieser sowie wei-
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terer in der Gesundheitspolitik aktiver Nichtregierungsorganisationen aktiver un-
terstützen sollte und entsprechend eigener Verlautbarungen auch real unterstützen
will.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit besteht die im Jahr 2008 vereinbarte Modernisierungspartner-
schaft fort?
2. Welche Ergebnisse wurden aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der
Modernisierungspartnerschaft erreicht, und wie bewertet die Bundesregie-
rung diese Ergebnisse?
3. Inwieweit teilt die Regierung der Russischen Föderation die bisherige Bilanz
und deren Bewertung durch die Bundesregierung?
4. Inwieweit gab es seit dem Jahr 2008 Änderungen bei den Kernthemen der
Modernisierungspartnerschaft, und inwieweit erfolgten diese Änderungen
einvernehmlich zwischen den Partnern?
5. In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die
Modernisierungspartnerschaft in den Jahren 2008 bis 2016 zur Verfügung
stellen (bitte auf die einzelnen Jahre, die jeweilige Gesamtsumme, die Sum-
men für die einzelnen Kernthemen und die Summen nach Bundesbehörden
aufschlüsseln)?
6. Welche Gründe gab es für die Entscheidung der Bundesregierung, die Bun-
desmittel für die Modernisierungspartnerschaft bis zum Jahr 2014 dem Pe-
tersburger Dialog e. V. zu übergeben (siehe Antwort der Bundesregierung zu
Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/5991), und wie hat bei diesem Ver-
fahren die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Vergabe der Mittel gesi-
chert?
Inwieweit wurde das Verfahren ab dem Jahr 2015 geändert?
7. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind im Rahmen des deutsch-russischen
Gesundheitsabkommens für die Jahre 2016 bis 2020 vereinbart (siehe Ant-
wort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/5991)?
8. Welche Ergebnisse wurden aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen des
Gesundheitsabkommens erreicht, und wie bewertet die Bundesregierung
diese Ergebnisse?
9. Inwieweit teilt die Regierung der Russischen Föderation die bisherige Bilanz
und deren Bewertung durch die Bundesregierung?
10. Konnten, und ggf. welche, ursprünglich geplante Veranstaltungen und Vor-
haben im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen nach Kenntnis der Bun-
desregierung nicht stattfinden, und welche Veranstaltungen und Vorhaben
wurden seit dem Jahr 2014 realisiert bzw. vom Bund gefördert (siehe Ant-
wort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/5991 –
bitte einzeln nennen)?
11. Welche Veranstaltungen und Vorhaben finden nach derzeitiger Planung un-
ter Mitwirkung bzw. mit Förderung des Bundes in den Jahren 2016 und 2017
statt (bitte einzeln einschließlich des jeweiligen deutschen Trägers nennen)?
12. In welchem Umfang hat bzw. wird die Bundesregierung Bundesmittel für die
Umsetzung des Gesundheitsabkommens in den Jahren 2010 bis 2016 zur
Verfügung stellen, und welche diesbezügliche Planung gibt es seitens der
Bundesregierung für das Jahr 2017 (bitte auf die einzelnen Jahre, die jewei-
lige Gesamtsumme, die Summen nach Bundesbehörden aufschlüsseln)?
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13. Welche Veranstaltungen und Vorhaben des Koch-Metschnikow-Forums
e. V. gab es im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft bzw. des Gesund-
heitsabkommens nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008,
und welche dieser Aktivitäten wurden vom Bund gefördert (bitte einzeln auf-
geschlüsselt nach Jahren und mit der jeweiligen Höhe der Bundesförderung
nennen)?
14. Wie viele Projekte wurden durch das Auswärtige Amt im Rahmen des Pro-
gramms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Län-
dern der östlichen Partnerschaft und Russland“ in den Jahren 2014, 2015 so-
wie 2016 bewilligt (bitte nach Jahren und Zielländern aufschlüsseln), und
wie viele dieser Maßnahmen haben die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Gesundheitspolitik zum Schwerpunkt?
15. In welchem Umfang haben die einzelnen Bundesministerien über die Mo-
dernisierungspartnerschaft sowie das Gesundheitsabkommen hinaus seit
dem Jahr 2013 Mittel für Projekte bzw. Vorhaben zur Förderung der deutsch-
russischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Jahren sowie
Bundesministerien aufschlüsseln und die inhaltlichen Schwerpunkte nen-
nen)?
16. In welcher Form und in wessen Zuständigkeit, bis hin zu einer Projektträger-
schaft, beabsichtigt die Bundesregierung gegebenenfalls das von ihr grund-
sätzlich begrüßte deutsch-russische Engagement (siehe Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/5991) zivil-
gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen im Bereich des Ge-
sundheitswesens künftig verstärkt zu unterstützen und zu fördern?
17. Inwieweit und in welcher Form sind der Russlandbeauftragte der Bundesre-
gierung, Abgeordneter Gernot Erler, sowie der Petersburger Dialog e. V. und
seine Arbeitsgemeinschaft Gesundheit in die deutsch-russischen Projekte des
Gesundheitswesens eingebunden?
Berlin, den 23. Juni 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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