Vom 29. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10578
17. Wahlperiode 29. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich,
Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch,
Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Einsätze der GSG 9 der Bundespolizei
Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll seit ihrer Gründung im September
1972 bis zum Jahr 2009 über 1 500 Einsätze absolviert haben (www.polizei-
web.com). Dazu gehört auch eine Reihe von Einsätzen, die in der Öffentlichkeit
heftige Kritik ausgelöst haben. Zu nennen ist beispielsweise die Festnahme-
aktion gegen mutmaßliche Angehörige der Roten Armee Fraktion (RAF) im Jahr
1993 auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Der Verdacht, dass ein Angehöriger der
GSG 9 damals den auf den Bahnschwellen liegenden W. G., mutmaßliches Mit-
glied der Roten Armee Fraktion, ohne nachvollziehbaren Grund erschossen hat,
ist bis heute nicht ausgeräumt.
Die Öffentlichkeit wird über die Einsätze der GSG 9 in erheblich geringerem
Maße unterrichtet als über andere Polizeieinsätze. Das gilt auch für den
menschenrechtlich sensiblen Bereich der Zusammenarbeit mit ausländischen
Spezialeinheiten, darunter auch solche von Staaten, in denen nach Erkenntnis-
sen von Menschenrechtsorganisationen systematisch gefoltert wird. Erkennbar
ist zudem der Trend, die Zusammenarbeit zwischen GSG 9 und der Bundeswehr
zu intensivieren, was nach Auffassung der Fragesteller die grundgesetzlich
geforderte Trennung zwischen Militär und Polizei zu unterlaufen droht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Einsätze hat die GSG 9 seit ihrer Gründung im Inland durchgeführt?
Wie viele davon jeweils in Wahrnehmung ihrer originären Zuständigkeit,
wie viele auf Aufforderung durch die Länderpolizeien (bitte nach Jahren auf-
gliedern)?
2. Wie viele und welche Einsätze hat die GSG 9 im Ausland durchgeführt, und
was war jeweils der Anlass (bitte mit Angabe von Zeitraum und Ort)?
a) Mit welchen ausländischen Polizei- bzw. Militäreinheiten bzw. Misch-
formen (z. B. Gendarmerie) hat die GSG 9 dabei zusammengearbeitet
(inklusive logistischer Hilfeleistungen)?
b) Wie viele und welche Einsätze wurden vorbereitet, aber vor oder während
der Durchführung abgebrochen, und was war jeweils der Anlass für den
Einsatz sowie der Grund für den Abbruch?
c) Wie viele dieser Einsätze betrafen nicht die Rettung deutscher Geiseln
bzw. die Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib
und Leben (hier bitte möglichst detailliert die Einsätze sowie die Rechts-
grundlage darlegen)?
Drucksache 17/10578 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie viele der Einsätze insgesamt galten der Bekämpfung von
a) Organisierter Kriminalität,
b) Terrorismus oder
c) anderen Straftaten?
4. Wie viele Angehörige der GSG 9 sind während ihrer Diensterfüllung verletzt
oder getötet worden?
Wie viele hiervon durch mutwillige Fremdeinwirkung, wie viele durch
Unfälle, wie viele durch andere Polizisten?
5. Wie viele Angehörige der GSG 9 starben durch Suizid oder durch Spätfolgen
von Verletzungen, die sie sich bei der Diensterfüllung zugezogen hatten?
Wie viele dieser Verletzungen gingen auf mutwillige Fremdeinwirkung zu-
rück, wie viele hiervon durch andere Polizisten?
6. Hat die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele Personen durch
die GSG 9 festgenommen bzw. zuständigen Polizeibehörden übergeben wor-
den sind (gegebenenfalls getrennt für Inland und Ausland angeben)?
7. Wie viele Personen sind durch Angehörige der GSG 9 im Einsatz verletzt
oder getötet worden (bitte für sämtliche Einzelfälle ausführen)?
a) Wie viele dieser Personen hatten sich ihrer Festnahme mit Gewalt wider-
setzt?
b) Waren darunter Personen, die unbewaffnet waren, und wenn ja, warum
wurden diese getötet, und welche Konsequenzen wurden aus dem Vorfall
gezogen (bitte für jeden Einzelfall angeben)?
c) Welcher Art war der Einsatz?
d) Welche Waffen sowie welche Munition wurden bei den einzelnen
Tötungsfällen jeweils verwendet?
8. Welche Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen haben GSG-9-Angehörige seit
Gründung der GSG 9 für Angehörige ausländischer Polizei- und Militär-
kräfte durchgeführt?
a) Wo fanden die Maßnahmen jeweils statt (in Deutschland oder im jeweili-
gen Ausland)?
b) Für welche ausländischen Kräfte wurden diese angeboten (bitte nach
Ländern aufgliedern)?
c) Welche dieser Kräfte sind Spezial- oder Sondereinheiten, und wie viele
Angehörige dieser Einheiten wurden ausgebildet?
d) Welche dieser Kräfte sind paramilitärisch (z. B. Gendarmerien)?
e) Was war jeweils Gegenstand der Ausbildung?
f) In welchen Fällen fanden solche Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen
von EU-Programmen statt?
9. Welche Aus- bzw. Fortbildungsmaßnahmen haben GSG-9-Angehörige im
Ausland absolviert?
a) Wo fand die Maßnahme statt, und welche Einheit hat sie durchgeführt
bzw. angeboten?
b) Wie viele GSG-9-Angehörige haben jeweils daran teilgenommen?
c) Was war jeweils Gegenstand der Ausbildung?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10578
10. Wie viele gemeinsame Übungen mit ausländischen Spezialeinheiten hat die
GSG 9 absolviert?
a) Aus welchen Ländern kamen die ausländischen Einheiten (bitte pro Jahr
angeben)?
b) Welche dieser Einheiten waren militärischer oder paramilitärischer Art?
c) Wo und unter wessen Anleitung fanden die Übungen jeweils statt?
11. Ist die GSG 9 heute nach Einschätzung der Bundesregierung von ihrer Aus-
bildung und Ausrüstung her in der Lage, einen mit der Operation „Libelle“
im März 1997 in Tirana vergleichbaren Evakuierungseinsatz durchzufüh-
ren?
12. Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Entwicklung des
Fähigkeitsprofils und der Ausrüstung der GSG 9 seit 1972 insgesamt zu
beschreiben?
13. Wie viele Angehörige hat die GSG 9 derzeit, und wie viele hat der Arbeits-
stab Schutzaufgaben in Krisengebieten?
14. Welche Waffen und welche Munition gehören heute zur Ausrüstung der
GSG 9?
15. Welche technische Infrastruktur gehört heute zur Ausrüstung der GSG 9?
16. Wie häufig wurden Angehörige der GSG 9 (soweit aus der gegenwärtigen
Aktenlage rekonstruierbar) wegen im Dienst begangener Handlungen dis-
ziplinarisch oder strafrechtlich belangt, und was war jeweils Grund der
Maßnahme?
17. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen sind in den
letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Körperver-
letzung und vergleichbaren Delikten gegen Angehörige der GSG 9 erhoben
worden, und wie viele hiervon haben sich als berechtigt herausgestellt?
18. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden sowie Strafanzeigen sind in den
letzten Jahren gegen Angehörige der GSG 9 wegen fremdenfeindlicher
oder rechtsextremistischer Bestrebungen eingeleitet worden, und wie viele
hiervon haben sich als berechtigt herausgestellt?
19. Welche Finanzmittel standen seit 1972 jährlich für
a) Ausbildung,
b) Neubeschaffungen/Optimierungen der Ausstattung,
c) Personal,
d) Infrastruktur oder
e) Sonstiges
für die GSG 9 zur Verfügung?
20. Mit welchen Unternehmen bestehen Kooperationen, die logistische oder
infrastrukturelle oder Ausrüstungs- oder Ausbildungsthemen betreffen
(bitte soweit möglich darlegen und angeben, seit wann die Kooperation
besteht)?
21. Wie viele und welche Einsätze hat es gegeben, bei denen zugleich Angehö-
rige der Bundeswehr dabei waren (auch in beratender Funktion oder als
Amtshilfeleister), und welche Aufgaben hat die Bundeswehr hierbei je-
weils übernommen?
Drucksache 17/10578 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
22. Wie häufig hat die Bundeswehr Amtshilfe für Einsätze bzw. Einsatzvor-
bereitungen der GSG 9 geleistet, und wie häufig hat die GSG 9 Amtshilfe
für Bundeswehreinsätze bzw. Einsatzvorbereitungen geleistet (bitte nach
Jahren aufgliedern, die Amtshilfeleistungen benennen und den Anlass des
Einsatzes angeben)?
23. Welche Formen der institutionalisierten oder regelmäßigen Kooperation
gibt es zwischen GSG 9 und Bundeswehr?
a) Welche Dienststellen sind dabei eingebunden?
b) Welche Themen werden dabei besprochen?
c) Wie häufig finden Beratungen statt?
d) Inwiefern sind diese Kooperationen auch einsatzbezogen tätig?
24. Welche Übungen bzw. Planspiele zwischen GSG 9 und Bundeswehr hat es
in der Vergangenheit gegeben (bitte Datum, Ziel der Übung, Szenario, ver-
wendete Bewaffnung bzw. Waffensysteme und Zahl der beteiligten GSG-9-
bzw. Bundeswehrangehörigen angeben)?
25. Welche Konzepte, Papiere, Vereinbarungen, Übereinkünfte usw., die Ko-
operationen von Bundeswehr und GSG 9 regeln, gibt es, und was sind ihre
jeweiligen Aussagen?
26. Ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4799 erwähnte Grund-
lagenpapier zur Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bundespolizei
mittlerweile fertiggestellt?
Wenn nein, bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung,
und wird sie das Grundlagenpapier dann dem Deutschen Bundestag zur
Kenntnis bringen?
Wenn ja,
a) was sind die wesentlichen Aussagen des Papiers,
b) welche Maßnahmen werden in dem Papier für Bundeswehr und Bundes-
polizei und gegebenenfalls weitere Beteiligte empfohlen,
c) inwiefern werden gesetzgeberische Maßnahmen empfohlen, bzw. inwie-
fern erwägt die Bundesregierung selbst, gesetzgeberische Initiativen an-
zustoßen,
d) in welcher Form wird die Bundesregierung das Papier dem Deutschen
Bundestag zur Kenntnis bringen (bitte begründen, wenn es nicht voll-
ständig zur Kenntnis gebracht werden soll)?
27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie häufig Angehörige der
GSG 9 ohne dienstlichen Auftrag Ausbildungsmaßnahmen für ausländische
Sicherheitskräfte durchgeführt haben?
a) Wann fanden diese Maßnahmen jeweils statt?
b) Welche Einheiten waren Empfänger der Maßnahme?
c) Wie lange dauerte die Maßnahme?
d) Lag hierfür eine Genehmigung der Bundespolizeiführung vor, und wenn
nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10578
28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig ehe-
malige Angehörige der GSG 9 nach ihrem Ausscheiden aus der Bundes-
polizei Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch-
geführt haben?
a) Wann fanden diese Maßnahmen jeweils statt?
b) Welche Einheiten waren Empfänger der Maßnahme?
c) Wie lange dauerte die Maßnahme?
d) Lag hierfür eine Genehmigung der Bundespolizeiführung vor, und wenn
nein, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Berlin, den 29. August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion